Ja zur neuen Linkspartei! - Die Linkspartei - Die Linke

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Selbstbefragung Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird eine Mitgliederbefragung organisiert. Über Absichten, Ansichten und Aussichten Von Rainer Ferchland Ausgangspunkt war die enttäuschende Wahlbilanz: In unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf musste die Linkspartei am 17. September 2006 den Verlust der absoluten Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung und – wie in Berlin insgesamt – fast eine Halbierung der Zahl der Zweitstimmen für das Abgeordnetenhaus (im Vergleich zu 2001) verkraften. Dabei kamen wir noch einmal (?) mit einem blauen Auge davon. Die Linkspartei blieb im Bezirk die stärkste Partei, und mit Bürgermeisterin Dagmar Pohle wurde erneut ein Linkspartei-Mitglied an die Spitze des Bezirks gewählt. Ähnlich war es in Lichtenberg. Beide Bezirke haben in diesem Sinne ihren Ruf als die Berliner Hochburgen der Linkspartei behauptet. Aber werden wir diese Position auch künftig verteidigen können? Die Wählerinnen und Wähler haben uns eine deutliche Warnung ausgesprochen. Doch worauf bezieht sich diese Warnung? Wodurch kann die Linkspartei Wählervertrauen zurückgewinnen? Schnelle Erklärungen und Schlussfolgerungen waren rasch zur Hand – erwiesen sich indes zumeist als spekulativ und wenig fundiert. Die Wahlergebnisse müssen gründlich analysiert werden. Darüber hinaus kommt es darauf an, möglichst alle Genossinnen und Genossen zu einem kritischen und selbstkritischen Nachdenken über die Perspektiven unseres Bezirksverbandes zu animieren, die Ergebnisse dieser Denkarbeit zusammenzuführen und gemeinsam zu erörtern – um dann notwendige Entscheidungen treffen zu können. Eine schriftliche Befragung aller Mitglieder unserer Bezirksorganisation schien uns dazu der geeignete Weg zu sein. Das Projekt sollte »mit den eigenen Leuten« bewerkstelligt werden. Nicht nur wegen der Kosten, sondern vor allem auch, weil wir so ein größeres Vertrauen der Mitglieder und eine höhere Bereitschaft, sich in einer Befragung zu offenbaren, erwarten konnten. An qualifi zierten und in der wissenschaftlichen Arbeit erfahrenen Genossinnen und Genossen für eine solche Aufgabe fehlt es bei uns nicht. Schnell und in engem Kontakt mit dem Bezirksvorstand konstituierte sich eine »Pro- ANALYSE jektgruppe Analyse«. Das Hauptvorhaben Mitgliederbefragung wird – jeweils in der Regie der Projektgruppe – fl ankiert durch eine Wahlanalyse und durch Expertengespräche. Zusätzliche Impulse erwarten wir aus einer Studie zu Tendenzen und Perspektiven der sozialdemografischen und sozialräumlichen Entwicklung des Bezirks, die hoffentlich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt und Ende des Jahres vorliegen wird. Die Wahlanalyse ist seit längerem fertiggestellt: eine den Basisorganisationen zugängliche stadtteil- und wahlbezirkskonkrete Bewertung sowie »straßengenaue« Aufbereitung der Wahlergebnisse. In Ergänzung der Befragung sollen die »Expertengespräche« mit politisch Verantwortlichen des Bezirks (nicht allein der Linkspartei) konzipiert und realisiert werden. Ende Februar wurde die Befragung der mehr als 1.100 Parteimitglieder gestartet. Um die Anonymität der Befragten zu sichern, erfolgt der Rücklauf ausschließlich auf dem Postweg. Eine Testbefragung mit etwa 40 Befragten verlief ermutigend und vermittelte wichtige Hinweise zur Verbesserung der Fragestellungen. Ca. 85 Prozent der Fragebogen wurden ausgefüllt zurückgesandt. In der jetzigen Phase der Befragung lässt sich natürlich noch nichts über den Erfolg und die Ergebnisse sagen. Hier geht es darum, einige Grundsätze unseres Herangehens darzustellen und so vielleicht Anregungen und kritisches Hinterfragen auszulösen. Das Gesamtprojekt mit den genannten Bestandteilen steht unter einer zentralen Frage: Marzahn-Hellersdorf – auch künftig ein »roter« Bezirk? Wie kann sich die Bezirksorganisation der Linkspartei für diese Aufgabe besser rüsten? Das Ganze muss schließlich zu Empfehlungen und Schlussfolgerungen führen, die auf ■ ■ höhere praktische Wirksamkeit der Partei als linke Kraft im gesellschaftlichen Leben des Bezirks, ■ ■ stärkere politische Resonanz der Linkspartei und ■ ■ die Verbesserung der dazu nötigen innerparteilichen Voraussetzungen zielen. Allerdings übersteigt die Erarbeitung und vor allem die Entscheidung dieser Schlussfolgerungen die Möglichkeiten und auch die Kompetenzen der Projektgruppe. Ihre Aufgabe bestand bzw. besteht darin, die Mitgliederbefragung, die Wahlanalyse und die Expertengespräche gut vorzubereiten, durchzuführen und auszuwerten. Dabei ist natürlich die aktive Mitwirkung vieler Genossinnen und Genossen – beispielsweise beim Erfassen der Daten von Hunderten Fragebogen – unerlässlich. Bestandteil der Auswertung sind die Interpretation und Wertung der Befunde und das Aufzeigen von Handlungsbedarf. Spätestens hier setzt erneut die Verantwortung der Gesamtmitgliedschaft und der gewählten Gremien des Bezirksverbands ein. Es gilt, die Ergebnisse der Befragung in einer offenen und kritischen Atmosphäre und in einem organisierten Prozess gemeinsam zu diskutieren. Kontroversen müssen dabei verantwortungsvoll ausgetragen werden. Denn wenn auch zum Beispiel durch die Befragung Positionen von Mehrheiten und Minderheiten deutlich werden – ist damit schon klar, welche Auffassung die bessere/richtigere ist? Und wie gehen wir mit einem Patt um, also mit dem möglichen Ergebnis, dass die Meinung unserer Mitgliedschaft in einer oder mehreren Fragen gespalten ist? Unser Analyseprojekt ist zugleich Ausdruck und Bewährungsprobe der innerparteilichen Demokratie: Die Befragung zeigt, wie wichtig die Meinung jedes Parteimitglieds ist. Die aktive Mitwirkung der Mitglieder an der Meinungsbildung, der breite Diskurs über Ergebnisse und Folgerungen in Basisorganisationen,Bildungsveranstaltungen, im Vorstand und in Hauptversammlungen, der schließlich und endlich zu Beschlüssen und praktischen Veränderungen führen muss, ist praktizierte Demokratie. In diesem Zusammenhang folgen einige Bemerkungen – aus meiner Sicht – zum Verhältnis von Bezirksvorstand und Projektgruppe sowie zur spezifi schen Verantwortung beider Gremien am Beispiel der Befragung. Ausschlaggebender Initiator des Projekts ist zweifellos der Bezirksvorstand. Er erteil- DISPUT März 2007 040
te den Auftrag, eine Befragung durchzuführen, er unterstützt das Vorhaben in personeller, organisatorischer, technischer und fi nanzieller Hinsicht (so sind die Portokosten erheblich), organisiert, moderiert und leitet die innerparteilichen Debatten über die Ergebnisse, Wertungen und Schlussfolgerungen der Befragung. Der Vorstand positioniert sich (spätestens) am Ende dieses Prozesses schließlich selbst durch Beschlüsse bzw. durch die Vorbereitung von Beschlussvorlagen für die Hauptversammlung des Bezirksverbandes. Ein Mitglied der Projektgruppe gehört auch dem Vorstand an. Mit dem Auftrag an die Projektgruppe erbringt der Vorstand einen großen Vertrauensvorschuss. Denn die Projektgruppe muss die Untersuchung weitgehend autonom konzipieren, gestalten und auswerten. Unabhängigkeit und Objektivität sind berechtigte und unerlässliche Anforderungen an die Arbeit der Analysegruppe. Der Vorstand ist also nicht für die inhaltliche Gestaltung, den methodischen Aufbau, die Qualität der Aufbereitung der Befragung und den sachlichen Gehalt der Befunde verantwortlich. Er verzichtet deshalb auf inhaltliche Eingriffe in den Analyse- und Aufbereitungsprozess, auch weil jeder Eindruck eines »Gefälligkeitsgutachtens« strikt vermieden werden muss. Zum anderen bewahrt sich der Vorstand so die Möglichkeit für den unvoreingenommenen und kritischen Umgang mit den Ergebnissen der Befragung. Autonomie der Projektgruppe bedeutet keineswegs eine autokratische Arbeitsweise. Im Gegenteil! In die Vorbereitung der Befragung waren viele Genossinnen und Genossen einbezogen. Entwürfe des Fragebogens wurden Mitgliedern des Bezirksvorstands, Abgeordneten und anderen Verantwortlichen mit der Bitte übermittelt, 410 DISPUT März 2007 Vorschläge und Hinweise zur Verbesserung einzubringen – allerdings mit magerer Resonanz. In einzelnen Basisorganisationen stellten Projektgruppenmitglieder den Fragebogen zur Diskussion. Die Testbefragung erfasste auch die Meinung der Befragten zum Inhalt und zur Gestaltung des Fragebogens sowie Vorschläge für ergänzende Fragestellungen. Wertvolle Hinweise verdanken wir Konsultationen mit verschiedenen Sozialwissenschaftlern. Wie aber steht es um die Unabhängigkeit und Objektivität der Projektgruppe? Immerhin besteht sie ausnahmslos aus erfahrenen, in vielen Funktionen erprobten und der Linkspartei eng verbundenen Parteimitgliedern. Wichtig ist, dass wir uns dieses Problems bewusst sind und den Arbeitsprozess kollektiv, kritisch und in strenger Selbstevaluation organisieren. Insbesondere bei prekären Befunden ist die Situation wohl ein bisschen vergleichbar mit der des Arztes, der Familienangehörige untersucht: Mitgefühl bei der Diagnose krankhafter Symptome, ohne sie zu ignorieren; Mitleiden bei schmerzhafter, aber notwendiger Therapie, ohne sie zu unterlassen. Die Projektgruppe versteht sich als Arbeitsgremium, in der jedes Mitglied »seinen« aktiven Beitrag leistet – nicht nur in den Debatten, sondern auch bei der konkreten inhaltlichen Arbeit. Für die Auswertung der Befragung wird eine Arbeitsteilung vereinbart, wonach jeweils zwei Projektgruppenmitglieder bestimmte Themen gemeinsam bearbeiten. Die auszuarbeitenden Dokumente sollen den gemeinsamen Standpunkt der Projektgruppe zum Ausdruck bringen. Falls wir zu keiner gemeinsamen Auffassung gelangen, werden Mehrheiten- und Minderheiten-Aussagen gesondert ausgewiesen, sofern nicht auf die Darstellung des betreffenden Sachgebiets verzichtet wird. Spätestens im Mai 2007 wird die Projektgruppe einen Auswertungsbericht vorlegen, der dann Gegenstand kritischer Diskussionen im Bezirksverband sein sollte. Die folgenden übergreifenden Fragen und Schwerpunkte des Gesamtprojekts werden von keinem der Teilprojekte – also weder von der Wahlanalyse, der Befragung, den Expertengesprächen noch von der Sozialstudie – für sich genommen befriedigend zu beantworten sein. Wir hoffen aber, dass wir als Gesamtbilanz dieser Vorhaben und der damit ausgelösten Diskurse im Bezirksverband den Antworten ein gutes Stück näher kommen und klüger sein werden »als wie zuvor«. ■ ■ Wie nutzt die Linkspartei ihren großen politischen Einfl uss, um im Bezirk reale Verbesserungen der Lebensqualität im Sinne höherer sozialer Gerechtigkeit bzw. geringerer sozialer Ungerechtigkeit durchzusetzen? Welche Chancen existieren dafür überhaupt? ■ ■ Was sind die Ursachen für die Stimmenverluste? Welche Voraussetzungen sind nötig für bessere Wahlergebnisse? ■ ■ Wie ist das Meinungsbild zur Linkspartei im Bezirk? Welche Bevölkerungsgruppen erweisen sich ihr gegenüber als besonders reserviert bzw. besonders verbunden und warum? ■ ■ Welche Entwicklungstendenzen zeigt das Aktivitätsprofil der Mitglieder? ■ ■ Wie ist die sozial-demografi sche Struktur des Bezirksverbandes? Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus a) für die innerparteiliche Organisations- und Kommunikationsstruktur, b) für die Öffentlichkeitsarbeit und c) für die Mitgliedergewinnung? ■ ■ Braucht die Linkspartei in Marzahn-Hellersdorf eine sozial und räumlich differenzierte Öffentlichkeitsarbeit? Welchen Anforderungen sollte sie genügen? ■ ■ Wie wird sich die sozial-demografi sche und sozialräumliche Situation im Bezirk voraussichtlich verändern? Welche Anforderungen ergeben sich daraus für eine sozial gerechte und solidarische Kommunalpolitik? ■ ■ Wie positionieren sich die Mitglieder des Bezirksverbands zur politischen und sozialen Orientierung und Wirksamkeit der Linkspartei.PDS auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene? Am Ende des Prozesses jedenfalls wird die Projektgruppe ihre Arbeit mit einem Resümee abschließen, indem sie zu diesen Fragen Stellung bezieht. Dr. Rainer Ferchland leitet die neunköpfi ge ehrenamtliche Projektgruppe
Seite 1 und 2: DISPUT März 2007 ISSN 0948-2407 |
Seite 3 und 4: INGA NITZ 27 Jahre jung und glückl
Seite 5 und 6: Jugendverband haben, der die bisher
Seite 7 und 8: Aus zwei mach eins - Deins! Mitglie
Seite 9 und 10: en bis auf wenige kommunale Mandate
Seite 11 und 12: Verheizen Sie Ihr Geld nicht: Ziehe
Seite 13 und 14: Linke Stammtische Für eine andere
Seite 15 und 16: ung seiner Person lediglich vorzubr
Seite 17 und 18: trag: »Hör gut zu, das ist was f
Seite 19 und 20: dergleichen. Aktivitäten dagegen s
Seite 21 und 22: Ohne Abstufungen Zur Behindertenpol
Seite 23 und 24: 230 DISPUT März 2007 Ich bin hier
Seite 25 und 26: ich bei einer Kundgebung vor 4.000
Seite 27 und 28: ■ ■ Familienkonzept: Die Bundes
Seite 29 und 30: schen zu tun. Den ersten bezahlten
Seite 31 und 32: … doch dann sagte ich mir, die Bl
Seite 33 und 34: Eine soziale Neuerfi ndung Über Se
Seite 35 und 36: 35 0 DISPUT März 2007 toren und we
Seite 37 und 38: Strenge Eigentümer Noch einmal zu
Seite 39: Klaus Stuttmann zig am höchsten is
Seite 43 und 44: NACHBELICHTET Von Arthur Paul ■
Seite 45 und 46: Zeitschrift führen wollen. Strateg
Seite 47 und 48: Die neue Linke und Oskar Lafontaine

Ja zur neuen Linkspartei! - Die Linkspartei - Die Linke

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?