Ja zur neuen Linkspartei! - Die Linkspartei - Die Linke

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Chancen, Sorgen und Verantwortung Mitglieder des Parteirates zu den Perspektiven der neuen Linken. Eine DISPUT-Umfrage Von David Pfender Der Parteirat ist laut Statut ein Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegen über dem Parteivorstand. Am Rande der jüngsten Parteiratssitzung wollte DIS- PUT von Mitgliedern des Gremiums erfahren, welche Erfahrungen und Erwartungen sie mit dem Parteibildungsprozess verbinden. 1) Welche Erwartungen setzt Du in die neue Linkspartei? 2) Was ist zu tun, damit die neue Linke eine starke Linke wird? 3) Welche thematischen Schwerpunkte sollten im ersten Jahr gesetzt werden? 4) Ist die Parteibildung mehr Zweckehe oder mehr Liebesheirat? Angelika Mai (53) Parteiratssprecherin 1) Die Linkspartei ist natürlich zuerst mal eine Chance, für die wir etliches tun müssen. Das wollen wir als Parteirat auch. Wenn man sich die vorgeschlagene Bundessatzung anguckt, ist ein Organ wie der Parteirat nicht mehr vorgesehen, was schade ist. Daher wollen wir jetzt intensiv arbeiten, um den Prozess der Parteibildung voranzubringen. Zentrales Thema des Bundesparteitages im März wird es sein, nach den Gemeinsamkeiten zu schauen, denn wir wollen eine Partei für das Volk, für den Alltag sein. Wir dürfen uns nicht mehr zu sehr mit uns selbst beschäftigen. Vielmehr sollten wir darauf gucken, was die Gesellschaft braucht. Dafür müssen wir uns, jeder an seinem Platz, entsprechend einbringen. 2) Selbstverständlich müssen wir das Ohr an der Masse haben, besonders bei den Schichten, die uns gewählt haben und die große Hoffnungen in uns setzen. Hier sollten wir aktiv werden. Dazu gehört, dass wir in der Auseinandersetzung mit den Hartz-IV-Gesetzen sichtbar werden, dass wir uns den Problemen der sozialen Sicherung annehmen, dass wir Alternativen verständlich rüberbringen und im Dialog mit den einzelnen Schichten bleiben. Ich hoffe sehr sowohl auf Schwung als auch auf Druck durch einen gemein- NEUE LINKE samen Jugendverband. Es kann nicht verkehrt sein, durch eine klare Artikulation der Jugendinteressen ein Stück weit geschoben zu werden. Dies hilft, den Blick nach vorn zu schärfen. 3) Natürlich ist das eine Frage des Zusammenwirkens. Da muss man Wert auf Dialog und Erfahrungsaustausch legen. Mitglieder aus Ost und West treffen aufeinander. Sie sollten das Gespräch miteinander suchen, sich aufmerksam zuhören und Vorstellungen und Sorgen des Anderen aufnehmen, um so als vereinte linke Kraft stark und den Erwartungen von außen gerecht werden zu können. Das ist eine große Herausforderung. Vermehrt brauchen wir Gespräche mit Wissenschaftlern und Kulturschaffenden. Und natürlich hoffen wir, das die entscheidenden Männer, die das Ganze vorangetrieben haben, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, sich weiterhin so innovativ, wie wir sie kennen, einbringen. 4) Es ist größtenteils eine Vernunftehe. Nach den Bundestagswahlen sind die Emotionen im Alltag natürlich etwas zurückgegangen. Man muss jetzt noch einmal die Chancen verdeutlichen, um so Freude und Optimismus zu entwickeln. Robert Jarowoy (53) Landesverband Hamburg, seit vier Jahren im Parteirat 1) Fangen wir mit dem Positiven an. Wir im Westen haben bekanntlich das Problem, dass wir dort bisher nicht den Durchbruch geschafft haben, in Parlamente zu kommen. Jetzt haben wir die wohl berechtigte Hoffnung, dass es anders wird. In Hamburg sind in einem Jahr Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen. Wir sehen dort durchaus eine realistische Chance, die fünf Prozent zu knacken, nachdem wir bei der letzten Wahl bei zwei Prozent rumdümpelten und kaum Aussicht auf Besserung hatten. Wie gesagt, durch die Fusionsgeschichte mit der WASG haben sich die Chancen deutlich verbessert. Ich sehe aber auch eine Reihe von Gefahren, zum Beispiel: Der sozialistische Charakter der Partei rückt immer weiter in den Hintergrund. Aspekte wie Internationalismus, Ökologie, Antifaschismus und Kommunalpolitik werden durch die WASG zurückgedrängt, so dass der soziale Charakter die fast einzig verbleibende Position darstellt. Böse Zungen könnten behaupten, dass jetzt alles auf eine Bürgerinitiative gegen Hartz IV hinausläuft, und das ist etwas, was uns, den alten Linksparteilern, vom Anspruch her nicht reicht. 2) Wie bereits angedeutet, wenn wir nicht in allen politischen Bereichen präsent und aktiv sind, kann das Ganze sehr schnell wieder in sich zusammenfallen. Wir müssen den Menschen Alternativen aufzeigen und somit die Attraktivität unserer Partei unter Beweis stellen. Das darf sich nicht allein an ehemalige oder Alt-Gewerkschafter richten, sondern überhaupt an aktive Menschen. Beispielsweise haben wir in Hamburg derzeit das Problem mit der Volksgesetzgebung. Die CDU hat mit ihrer absoluten Mehrheit die Volksentscheide gestürzt, und jetzt gibt es einen Volksentscheid für den Volksentscheid. Das ist eine Sache, die sehr viele Menschen interessiert und durch die sie sich mobilisieren lassen. Wenn man da nichts bietet und wenn man sagt »Wir machen nur Hartz IV«, wird das vielen Leuten nicht genügen. 3) Ökologie, Antifaschismus, Kommunalpolitik, Internationalismus, Integration von Migranten und Solidarität mit Befreiungsbewegungen. In Sachen Frauengleichberechtigung haben wir bei der WASG das Gefühl, dass die Quotierung nicht sehr ernst genommen und langsam abgebaut wird, weil es dort fast keine Frauen gibt. Da sehe ich große Probleme, das ist eine Haltung, die wir bisher nicht hatten. Wir haben immer versucht, Frauen zu gewinnen und in Positionen zu bringen, so dass die Quotierung erfüllt ist. Die jungen Leute sind heutzutage nicht mehr so politisch aktiv. Wenn man sie für etwas gewinnen kann – zumindest sehe ich das in Hamburg –, dann ist es das Thema Antifaschismus. Kommunalpolitik wird sehr unterschätzt, gerade in Bezug auf die Demokratiefrage. Es gibt viel Kampf gegen die Schließung von Schwimmbädern, gegen die Privatisierung öffentlicher Parks und DISPUT März 2007 018
dergleichen. Aktivitäten dagegen sind ein wichtiger Ansatzpunkt. 4) Das ist schwer zu sagen. Ich würde mehr Zweck als Liebe sehen. Petra Hauthal (46) Landesverband Thüringen, seit November vorigen Jahres im Parteirat 1) Mit einer neuen Linkspartei besteht die Möglichkeit, eine gemeinsame Linke in ganz Deutschland zu installieren. Dabei gibt es die Gefahr, dass das Gedankengut der PDS verloren geht. Diese Sorge teilen wir mit unseren Mitgliedern. 2) Man muss mehr an die Öffentlichkeit gehen und sich mehr mit Bürgerinitiativen kurzschließen, um Dinge außerparlamentarisch klären zu können, denn das meiste passiert auf der Straße und nicht im Parlament. Verstärkt müssen wir außerdem an die Jugend heran. 3) All das, was mit Hartz IV zusammenhängt, denn die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird nicht besser. Nicht vergessen werden sollten die kleinen Unternehmer, denen es nicht besser geht als normalen Arbeitnehmern, oft sogar schlechter. Ewa Tröger (56) Landesverband Saarland, seit zwei Jahren im Parteirat 1) Zuerst sehe ich natürlich eine große neue Chance. Es ist gut, dass sich eine Linke in dieser Größe formiert, Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Wenn dieser Einigungsprozess klappt, werden auch weitere linke Vereinigungen mehr Vertrauen zu uns entwickeln. Allerdings ist es bei der Breite politischer Ideen wohl schwierig, einen Grundkonsens zu fi nden. Ich möchte, dass der demokratische Sozialismus Ziel unserer Politik ist. Ich brauche eine Vision für eine gerechtere Gesellschaft, und das scheint mir durch die Realpolitik, die ja notwendig ist, in immer weitere Ferne zu rücken. Eine Rückbesinnung auf einstige Ziele sollte stattfi nden, besonders für die Entwicklung junger Menschen. 2) Vor allem im Rahmen der Kommunalpolitik muss man mit den Menschen arbeiten. Mit den Menschen vor Ort, in den Kreisen und Städten. Sie müssen wir aufklären und ihnen neben Alternativen auch Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Dabei sind mir die Diskussionen innerhalb des Parteirats eine Interpretations- und Argumentationshilfe. 190 DISPUT März 2007 3) Viele Schwerpunkte bleiben während des gesamten Fusionsprozesses ein bisschen auf der Strecke, was bedauerlich ist: sei es die Rente mit 67, die Diskussion um den Mindestlohn oder landespolitische Probleme. Da müssen wir viel aktiver werden. 4) Eine Liebesheirat ist es auf alle Fälle nicht, eher eine Zweck- und Vernunftehe. Für die gesellschaftliche Weiterentwicklung ist sie unbedingt notwendig. Dirk Hoeber (33) Landesverband Baden-Württemberg, seit vier Jahren im Parteirat 1) Ich sehe es positiv, dass es eine bundesweite Kraft geben wird, die sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern verankert ist. Hoffnung habe ich, dass sie eine Partei wird, die den neoliberalen Angriffen standhalten und eine Gegenöffentlichkeit herstellen kann. Sorgen habe ich, wenn ich mir so manches in den »Programmatischen Eckpunkten« anschaue, wenn ich sehe, wie manche realpolitischen Vorstellungen, gerade in Berlin, in Richtung zweite Sozialdemokratie gehen. Dafür haben wir einfach keinen Platz in unserem Parteiensystem, dann wird DIE LINKE. genauso baden gehen wie 2002 die PDS. 2) Die neue Linke muss auf jeden Fall glaubhaft sein. Sie muss das tun, was sie verspricht, und darf nicht mit Tricks arbeiten, um dann doch noch um Parteitagsbeschlüsse herum arbeiten zu können, wie es beispielsweise beim ■ ■ CD gegen G8 »Lebe den Widerstand« heißt ein CD-Projekt, mit dem [’solid] den Protest gegen den G8-Gipfel unterstützen will. 20.000 CD mit globalisierungskritischen Liedern sollen produziert und kostenlos an junge Menschen in Deutschland verteilt werden. Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler haben zugesagt, ohne Gage Musik zur Verfügung zu stellen. Die CD sollen die Kritik an Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung unterstützen helfen. Für die Produktion wird Geld benötigt. Spenden bitte auf Konto 130 019 201, Postbank Hamburg, Bankleitzahl 200 100 20, Kennwort: G8-CD. Träger des Projekts ist der gemeinnützige Verein Gesellschaft für politische Bildung, der auf Wunsch Spendenquittungen ausstellt. Abstimmungsverhalten des Landes Berlin zur EU-Verfassung im Bundesrat der Fall war. Wenn man so etwas auf Bundesebene macht, sehe ich das Ganze in einem Desaster enden. 3) Die Schwerpunkte sollten die gleichen bleiben. Man sollte weiterhin mit der Mindestlohnkampagne und mit dem, was Hartz IV anbelangt, arbeiten. Dort besteht großes Potenzial. Wenn man tatsächlich aus 1,50-Euro-Jobs sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze schaffen kann, wäre das ein großer Fortschritt. Manfred Millow (58) Parteiratssprecher, seit vier Jahren im Parteirat 1) Ich bin sehr optimistisch, dass die Parteibildung klappt. Vorbehalte und Zweifel, die es auf beiden Seiten gibt, sehe ich als abbaubar an. Die Überlegungen zu den Gründungsdokumenten haben ja verdeutlicht, dass es Möglichkeiten gibt, sich zur Parteibildung zu einigen. Die gemeinsame Fraktion im Bundestag zeigt, dass es geht. Die Wahl der Bundestagsfraktion macht auch eine gewisse Erwartungshaltung in der Bevölkerung deutlich. Diese Erwartungshaltung dürfen wir weder als Linkspartei noch als WASG enttäuschen. 2) Es ist notwendig, sich in den strittigen Punkten, die auch in den Gründungsdokumenten aufgeführt sind, zu einigen. Diese Fragen muss man ausdiskutieren, wenn man einheitlich auftreten will. Es wird zwar immer Unterschiede geben, doch wenn man eine starke Linke sein will, sollte man zumindest in ganz wichtigen Bereichen eine Sprache sprechen. 3) Umstritten ist momentan die Frage des demokratischen Sozialismus. Auf demokratischen Sozialismus sollte man sich einigen, denn das ist ein Knackpunkt in unserer Partei. Lange hat man darum gestritten, dass das überhaupt in den »Programmatischen Eckpunkten« erscheint. Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn er wegfi ele. Demokratischer Sozialismus gehört zu dieser Partei und gehört auch zu einer neuen Linken. Die SPD hat sich schon lange davon verabschiedet, selbst wenn sie ihn zwischendurch wieder auffl ammen lässt. Des Weiteren sollte man sich über die Haltung zur Entwicklung des Rechtsextremismus und zu Militäreinsätzen einigen. Hier muss es eine einheitliche Auffassung und Sprache geben. 4) Beinahe hätte ich mit einer Gegenfrage geantwortet: Wo gibt’s denn
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