Ja zur neuen Linkspartei! - Die Linkspartei - Die Linke

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PRESSEDIENST ■ ■ Vorstandssitzung: Auf seiner Sitzung am 12. Februar in Berlin befasste sich der Parteivorstand ausführlich mit der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Lothar Bisky bezeichnete es als dringliche Aufgabe, antifaschistisches Denken und Handeln auf allen Ebenen fest zu verankern. In der zweistündigen Aussprache wurden unterschiedliche Positionen zu einem NPD-Verbot deutlich. Einig war man sich darin, dass die Haltung zu einem solchen Verbotsantrag nicht der Gradmesser für eine antifaschistische Einstellung sein dürfe. Einstimmig fasste der Vorstand einen Beschluss zur Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Der Vorstand rief alle Mitglieder auf, die Aktionen der Gewerkschaften gegen »Rente mit 67« zu unterstützen. Auf der Tagesordnung standen weiterhin europapolitische Fragen und der Parteibildungsprozess. Mehr zu den Beschlüssen im Internet unter: http://www.sozialisten.de/partei/parteivorstand/vorstand2006/beschluesse/index.htm ■ ■ Antifaschisten: Lothar Bisky beglückwünschte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) zu ihrem 60. Jahrestag am 23. Februar. Die authentischen Stimmen von Antifaschistinnen und Antifaschisten seien die Garanten für eine fortwährende Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus, mit dem Völkermord an Juden ... Der antifaschistische Widerstand gehöre zum lebendigen Erbe der demokratischen Gesellschaften. »In den Mitgliedern der Linkspartei. PDS habt Ihr zuverlässige Verbündete«, schrieb Bisky. ■ ■ Familienpolitik: Die stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei. PDS Katja Kipping und Katina Schubert sowie die Mitglieder des WASG-Bundesvorstandes Ulrike Zerhau und Heidi Scharf erklärten am 23. Februar: »Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper und ihre Lebensweise sowie das Recht auf eigenständige Existenzsicherung gehören zu den unveräußerlichen Grundrechten, die die Linke aufgerufen ist, zu verteidigen und auszuweiten. Die Äußerungen von Bischoff Mixa und die Unterstützung dieser Positionen durch die Saarländer Linkspartei-Politikerin Christa Müller lehnen wir deshalb entschieden ab.« Die Linke stehe für die eigenständige Existenzsicherung jedes Menschen als Grundlage für ein selbst bestimmtes Leben. ■ ■ Klima-Handeln: Die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls vor zehn Jahren sei ein Meilenstein in der internationalen Klimaschutzpolitik gewesen, sagte am 2. März der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Methling. Die Bilanz der Ergebnisse falle angesichts der Dramatik des Klimawandels allerdings bescheiden aus: »Geht die Entwicklung so weiter wie bisher, wird nicht einmal das bescheidene Ziel, fünf Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen, erreicht. Und jedem müsste inzwischen klar sein, dass das bei weitem nicht ausreiche.« ■ ■ Arbeitslosigkeit: »Über vier Millionen Arbeitslose bleiben ein gesellschaftlicher Skandal, auch wenn sich bei ausbleibendem Frost das Tauwetter am Arbeitsmarkt fortsetzt«, unterstrich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am 28. Februar zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen. Gravierende Probleme – wie die hohe Sockelarbeitslosigkeit vor allem bei Langzeitarbeitslosen und die doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Ländern – blieben bestehen. Mit Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform ließen sich Gelder für mehr Beschäftigung gewinnen. ■ ■ Mindestlohn: Fünf Euro seien kein Mindestlohn, sondern ein Minilohn, kommentierte Parteivize Katja Kipping am 21. Februar einen Vorschlag von Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD): »Die Linkspartei.PDS und die Bundestagsfraktion DIE LINKE. bleiben dabei: Von Arbeit muss man leben können. Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro die Stunde.« ■ ■ Rentenprotest: Die Linkspartei.PDS unterstützt die Proteste gegen die Rente mit 67, bekräftigte der gewerkschaftspolitische Sprecher Harald Werner am 26. Februar: »Das Renten- eintrittsalter auf 67 heraufzusetzen ist nicht nur unsozial, sondern auch wirklichkeitsfremd.« Nichts zeige besser, wie weit sich die Abgeordneten der herrschenden Parteien von der sozialen Realität entfernt haben. Bei der gegenwärtigen Massenarbeitslosigkeit und den bestehenden Arbeitsbedingungen sei eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre unterm Strich nichts weiter als eine Rentenkürzung. ■ ■ Hafterleichterung: Zur Ablehnung von Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar durch den Baden-Württembergischen Justizminister Ulrich Goll meinte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am 1. März: »Hier verletzt der FDP-Minister Grundzüge der Rechtsstaatlichkeit. Hafterleichterungen werden nach dem Grad der Gefährdung der Gesellschaft durch einen Inhaftierten und nach anderen Kriterien gewährt, aber niemals nach der politischen Gesinnung. Dass Herr Goll und andere Politiker meinen, dass Hafterleichterungen prokapitalistische Ansichten und Äußerungen voraussetzen, ist hanebüchen und grundgesetzwidrig.« ■ ■ Steuer: Um Konzepte für eine alternative Steuerpolitik und eine gerechtere und gleichmäßigere Verteilung gesellschaftlichen Reichtums ging es bei einer steuerpolitischen Konferenz der Bundestagsfraktion am 24. Februar in Berlin. Neben Mitgliedern der Bundestags- und Landtagsfraktionen waren Vertreter/innen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Wirtschaft eingeladen, darunter der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. ■ ■ Freie Heide: Zur Überreichung des Göttinger Friedenspreises an die Bürgerinitiative FREIe HEIDe gratulierten die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine am 2. März: Seit 15 Jahren kämpfe die Initiative gegen das Bombodrom im Nordwesten Brandenburgs. Sie wehre sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die Heide als Luft-Boden-Schießplatz zu nutzen, und sei zu einer der größten deutschen Bürgerrechtsbewegungen geworden. DIE LINKE. werde weiter an ihrer Seite stehen. DISPUT März 2007 026
■ ■ Familienkonzept: Die Bundestagsfraktion beschloss am 6. März ein modernes Familienkonzept. Mit ihm, so Vize-Fraktionschef Klaus Ernst, werden die Entscheidung für Kinder erleichtert und die Lebensbedingungen von Familien konsequent verbessert: »Allen Frauen und Männern wird die Entscheidungsfreiheit gegeben, wie sie ihre Kinder betreuen und aufziehen wollen. Der gleichberechtigte Zugang von Frauen und Männern zum Arbeitsmarkt wird gefördert. Wir wollen Vorfahrt für die Infrastruktur – der Kinderkrippenausbau muss so vorangetrieben werden, dass Eltern einen Rechtsanspruch auf eine fl ächendeckende öffentliche Kinderbetreuung in hoher Qualität ab 1. Lebensjahr haben, ohne dafür Beiträge zahlen zu müssen. Wir wollen den Ausbau des Elterngeldes nach skandinavischem Vorbild zu einer Sozialleistung, die Elternschaft ermöglicht und Gleichstellung fördert.« ■ ■ Rauchfrei: Die Einigung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten wertete Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, am 23. Februar als große Chance. Wichtig, um schnell zu einem wirksamen Nichtraucherschutz zu kommen, sei: »Die Länder, die sich jetzt noch Ausnahmeregelungen vorbehalten, sollten sich bis zur abschließenden Entscheidung der Ministerpräsidenten fragen, ob sie wirklich aus dem Kompromiss der übrigen Länder ausscheren wollen. Ausnahmen vom generellen Rauchverbot, die noch vorgesehen sind, sollten eng begrenzt und konkret geregelt werden.« ■ ■ Mikrofon: Der rätselhafte Mikrofonfund im Bundestagsbüro des Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Neskovic hat sich laut einem Zeitungsbericht als Scherz entpuppt. Zwei ehemalige SPD-Mitarbeiter hätten Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) gestanden, 2004 in dem Büro aus Jux eine Abhör- Parodie installiert zu haben. Bis zur Bundestagswahl 2005 war der Raum an die SPD-Fraktion vermietet. ■ ■ Dessauer Erklärung I: Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden verab- 270 DISPUT März 2007 schiedete auf ihrer Tagung am 16. Februar eine »Dessauer Erklärung«. Sie würdigt die Arbeit der Berliner Abgeordnetenhausfraktion und die Resultate der langjährigen Regierungsbeteiligung der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern. Die Erklärung betont, dass es der Linkspartei vor allem darum gehen müsse, ihr politisches Engagement auf die zentralen sozialen Fragen zu konzentrieren. ■ ■ Dessauer Erklärung II: Die Erklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist auf Widerspruch von Abgeordneten gestoßen. »Insbesondere teilen wir nicht die herausgehobene Bedeutung von Regierungsbeteiligungen und die Sichtweise auf die rot-rote Koalition in Berlin als Referenzprojekt linker Politik. Wir treten in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament entschieden für einen anderen Kurs ein«, heißt es in der Erklärung. In der »Dessauer Erklärung« werde das schlechte Wahlergebnis 2006 völlig ausgeblendet. Wenn die Linke in Regierungsbeteiligung sich auf diese Weise immer wieder vermeintlichen Sachzwängen beuge, verliere sie an Rückhalt und schwäche gesellschaftlichen Widerstand. ■ ■ Sozialismus-Unterstützung: In Berlin trafen sich am 3. und 4. März mehr als 100 Unterstützer/innen des Aufrufs »Also träumen wir mit hellwacher Vernunft: Stell Dir vor, es ist Sozialismus, und keiner geht weg« (www.forum-ds.de) zu einem Forum. Das Netzwerk »Forum demokratischer Sozialismus« trete dafür ein, erklärte Stefan Liebich als einer der Initiatoren, dass der demokratische Sozialismus Grundlage der Politik der neuen Linkspartei und in der neuen Partei mehrheitsfähig werde. Über die Bildung einer Plattform wurde kontrovers diskutiert. ■ ■ Bremen-Wahl: Linkspartei und WASG der Hansestadt einigten sich am 3. März auf parallel tagenden Veranstaltungen auf ein gemeinsames Elf-Punkte- Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 13. Mai. Zentrale Forderung ist der Verzicht auf Privatisierungen öffentlicher Betriebe und Aufgaben. Die Privatisierung der öffentlichen Daseins- vorsorge zerstöre das soziale Fundament der Stadt, betonte Klaus-Rainer Rupp, Landessprecher der Linkspartei und deren Spitzenkandidat auf Listenplatz 2. ■ ■ Sachsen-Anhalt-Wahl: Mit ihrem Landesparteitag am 10. März begann die Linkspartei in Sachsen-Anhalt die heiße Phase des Wahlkampfes für die Kommunalwahlen. Am 22. April werden sich 586 Kandidatinnen und Kandidaten der Linkspartei und 22 der WASG dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen. 202 von ihnen sind Frauen, 167 sind parteilos. ■ ■ Mecklenburg-Vorpommern-Koope ration: Nach einstimmigen Beschlüssen in beiden Vorständen unterzeichneten am 3. März die Landesvorstände von Linkspartei.PDS und WASG eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit. Der Gründungsparteitag in Meck lenburg-Vorpommern wird für den 23./24. Juni 2007 einberufen. ■ ■ Brandenburg-Debatte: Die ersten Regionalkonferenzen im Rahmen des durch die Linkspartei initiierten Dialogs für ein Brandenburg der Regionen forderten die Landesregierung auf, die ländlichen Regionen Brandenburgs nicht aufzugeben. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion Kerstin Kaiser stellte die Schwerpunkte des Leitbild- Entwurfes der Landtagsfraktion vor. Er setze auf Teilhabe und Mitgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger. ■ ■ Thüringen-Diskussion: Für den 31. März lädt die Linkspartei Thüringen zu einer Landesbasiskonferenz in die Messehalle nach Erfurt ein. Dort soll jedes Mitglied die Möglichkeit erhalten, an den Ergebnissen des Bundesparteitages teilzuhaben und an der weiteren Diskussion mitzuwirken. ■ ■ Brandenburg-Bürgermeister: Der Kandidat der Linkspartei.PDS, Fred Fischer, wurde am 11. Februar zum neuen Bürgermeister von Perleberg (Land Brandenburg) gewählt. Fischer (parteilos) erhielt bei der Stichwahl 69,4 Prozent der gültigen Stimmen. Zusammenstellung: Florian Müller
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