Ja zur neuen Linkspartei! - Die Linkspartei - Die Linke

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BRIEFE zustimmend Es wird immer dringlicher, dass der Handlungsspielraum der Kommunen in Ost wie West unseres Landes umfassender wird. Die kommunale Selbstverwaltung muss auf die Gewährleistung politischer, wirtschaftlicher, sozialer, juristischer und fi nanzieller Freiheiten ausgerichtet sein. So werden Kommunen wieder in die Lage versetzt, die Teilhabe ihrer Einwohnerinnen und Einwohner am gesellschaftlichen Leben besser als derzeit zu gewährleisten. Die Mitglieder der AG Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit diskutierten diese Probleme am 3. Februar – kurz vor Antragsschluss zu den Gründungsdokumenten. Positiv bewertet wurde, dass Empfehlungen von Mitgliedern unserer AG zu Ergänzungen bzw. Präzisierungen im Verlaufe der Diskussion zu den anfänglich vorgelegten »Programmatischen Eckpunkten« Beachtung gefunden haben. Die Kommunalpolitischen Leitlinien, die auf dem Dresdener Parteitag der Linkspartei.PDS beschlossen wurden, haben diesbezüglich Themenfelder benannt. Die neue Linkspartei hat damit viel Diskussionsstoff auf kommunaler und Länderebene für die nächste Zeit. Schwerpunkt wird sicher sein, wie effektiv das kommunale Eigentum zur Sicherung der Daseinsvorsorge einzusetzen ist und wie uns die Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie besser als bisher gelingt. Da bieten sich die Vorbereitungen auf die kommunalen Haushalte durch Bürgerhaushalte ebenso an wie die dringliche Mobilisierung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung im Kampf gegen das Wiedererstarken faschistischen Ungeistes. In den Gründungsdokumenten erfahren Mandatsträger/innen auch der kommunalen Ebene eine hohe Wertschätzung. Das verpfl ichtet aber auch dazu, Entscheidungen der kommunalen Vertretungskörperschaft transparent mit Mitgliedern der Partei und Vertretern der außerparlamentarischen Kräfte zu beraten und gegebenenfalls den Widerstand gegen Fehlentscheidungen mit zu entwickeln. Die AG-Mitglieder teilen die Auffassung der Einreicher der »Programmatischen Eckpunk- te«, dass es immer wichtiger wird, sehr öffentlich, verständlich und unmittelbar vor Ort unsere Reformvorstellungen für die gesellschaftliche Umgestaltung zu erläutern. Dazu benötigen die Kommunalpolitiker/innen neben der festen Verankerung in ihren heimatlichen Parteistrukturen auch die Chance zu Erfahrungsaustauschen und Bildungsangeboten. So hat die AG beschlossen, sich mit einem Änderungsantrag zur Satzung der neuen Partei an die 2. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS zu wenden, um die Verankerung der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger als Mitglieder des bundesweiten Zusammenschlusses AG Kommunalpolitik zu ermöglichen. Die AG-Mitglieder werden sich in die Debatte auf dem Weg zu einer Partei DIE LINKE weiter einbringen. Entscheidungen in (nicht nur) ostdeutschen Kommunen zum Verkauf von kommunalem Eigentum, vornehmlich von Wohnungen, zur Beteiligung an Unternehmen gemeinsam mit privaten Dritten, Diskussionen zur Beschreibung der Aufgaben, die heute die öffentliche Daseinsvorsorge ausmachen und was wir unter Bürgerkommune und Bürgerhaushalt verstehen – das sind nur einige der gemeinsam in der Partei auch mit KommunalpolitikerInnen zu diskutierenden Fragen. Die beiden Delegierten aus der AG Kommunalpolitik wurden gebeten, den »Programmatischen Eckpunkten« die Zustimmung zu geben. Regina Frömert, (eine) Sprecherin der AG Kommunalpolitik und parlamentarische Arbeit stolz Aus eigenem Erleben möchte ich daran erinnern: Die Vergangenheit lehrt uns, dass nur eine starke Linke Kontrolleur einer volksfeindlichen und kapitalismusfördernden Politik sein kann und dass sie im Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung die Ziele eines demokratischen Sozialismus entgegenstellen muss. Dafür ist es unbedingt notwendig, dass im gemeinsamen Programm die Zielsetzung eines demokratischen Sozialismus verankert wird. Als Sozialisten haben wir das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft vor Augen. Mit ist bewusst, dass bei einem Zusammenschluss gegenseitig Argumente ausgewogen und abgestimmt werden. Als Mitglied des Aktions-Ausschusses seitens der SPD erinnere ich mich, wurde 1946 paritätisch verfahren, obwohl bei uns die Ehe aus 240:7 Mitgliedern zu Ungunsten der KPD bestand. Ich erinnere mich noch an den 1. Parteitag der SPD in Freital, wo der Genosse Otto Buchwitz an die dringende Notwendigkeit für eine geeinte deutsche Arbeiterpartei appellierte. Mit großem Stolz erfüllte mich die Teilnahme am Vereinigungsparteitag in Dresden-Bühlau, als wir als Sachsen als Erste die Spaltung von SPD und KPD überwanden und die SED ins Leben riefen. Ich appelliere an Euch, Euch zum Zusammenschluss mit der WASG zu bekennen und in der neuen Partei für den demokratischen Sozialismus auch in Deutschland zu kämpfen. Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass ich in meinem Buch »2:1, ich Max Hermann – ich musste mich einbringen« Erinnerungen aufgeschrieben habe. Das Buch (ISB 3-938390-20- 6) ist zum Preis von 9,90 Euro zu erwerben. Der Erlös fi ndet als Solidaritätsbeitrag für die Aktionen »Milch für Kubas Kinder« und »Freundschaft ist die Melodie der Herzen« Verwendung. Hermann Thomas (86), Wilsdruff enttäuschend Disput – Streitgespräch, Diskussion. Unter einer Zeitschrift mit diesem Titel stellte ich mir aus meiner Perspektive als parteiloser, aber durchaus parteilicher, sozialistischer Demokrat ein gewinnbringendes Organ der Debatte demokratisch-sozialistischer Politik in der BRD vor. Diese Erwartungen wurden schnell enttäuscht. Nach einer Zeit des vergeblichen Hoffens auf Besserung habe ich mich jetzt dazu durchgerungen, mein Abonnement zu kündigen. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, warum Sie so wichtige Debatten wie die um die Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin scheinbar nicht offensiv in der DISPUT März 2007 044
Zeitschrift führen wollen. Strategische Streitfragen aus der Bundestagsfraktion, wie die Diskussion um UN-Einsätze, kommen gleichfalls kaum vor. Jan Schaffrath, Rostock erinnernd Das Erinnern und Rückbesinnen auf Hans-Jochen Vogel, aber auch das Fragen nach gegenwartsbezogenem Glauben und Handeln in der kapitalistisch geprägten Gesellschaft standen im Mittelpunkt eines Symposiums Anfang des Jahres in einem Chemnitzer evangelischen Kirchengemeindezentrum. Eingeladen hatten die Arbeitsgemeinschaft Offene Kirche, die Familie Vogel und der Rothaus e. V. Unterstützt wurde die Veranstaltung mit etwa 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, von Mitgliedern der Linksfraktion im sächsischen Landtag und des Landesvorstandes der Linkspartei.PDS. Das Symposium führte Weggefährtinnen und Weggefährten zusammen, mit denen Vogel vor 1989/90 und danach gemeinsam »nachgedacht und gearbeitet« hatte, wie es in der Einladung hieß. Politisches Handeln – daran hielt sich der am 25. Dezember 2005 Verstorbene – darf sich nicht in Kritik erschöpfen. Die Zukunft des und der Menschen braucht positive, konstruktive Entwürfe. »Jeden Menschen ernst nehmen als gleichwertigen Mitmenschen«, war Hans-Jochen Vogels Vorstellung vom Sozialismus und zugleich Forderung an ihn. Auf das Leben und Wirken des Theologen, Christen und Sozialisten, des langjährigen Studentenpfarrers in Karl- Marx-Stadt bzw. Chemnitz verwies Dr. Klaus Bartl von der Linkspartei-Landtagsfraktion. Vogels Denken und Tun bleibe in seiner Stadt, in der Region lebendig. Es habe eine Symbolik, dass unter den Anwesenden »Menschen gänzlich unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Lebenslagen, Christen und Sozialisten, auch Christen, die sich als Sozialisten verstehen, und Sozialisten mit religiösem Lebenshintergrund zusammenfi nden, um zu debattieren, zu streiten, miteinander zu reden.« 1979 gehörte Vogel zu den Mitbe- 45 0 DISPUT März 2007 gründern einer Gruppe der Christlichen Friedenskonferenz. Mit dem Auslegen der Bibel und befreiungstheologischen Überlegungen verband er seine Position zum Erhalten und Sichern des Friedens. Vogel vereinte Kritik am staatssozialistischen System mit linksdemokratischem Denken und Handeln. Nach der Wende beschäftigten ihn in starkem Maße neue Themen, so die soziale Lage vieler Menschen, Arbeitslosigkeit, Deindustrialisierung, Rechtsextremismus, Globalisierung. Hermann Gerathewohl, Leipzig protestierend Zugegeben: Der Wettergott stand nicht auf Seiten der Linksdemokraten. Dafür aber die Wülfrather. Bei der Aktion der Demokratischen Linken Wülfrath (DLW) und der Wülfrather Linkspartei gegen die »Rente mit 67« am 24. Februar am Heumarkt gab es große Zustimmung. Die DLW hatte sich mit der Aktion der bundesweiten Kampagne der Gewerkschaften und Sozialverbände gegen die Rentenpläne der Bundesregierung angeschlossen. Bei der Aktion (siehe Foto) waren auch vier Ratsvertreter der DLW dabei: Jürgen Hackenberg als »lahmer Schlosser«, Angelike Sto- ckinger-Sürth als »schusselige Krankenschwester«, Klaus H. Jann als »halbblinder Briefträger« (mit dem Lied »Ich bin das Kläuschen von der Post …«) und Herbert Romund als »Abgesandter des Beerdigungsinstituts ›Deckel drauf‹«. Die Wülfrather machten reichlich Gebrauch von den angebotenen Informationen und auch von den verteilten Renten-Beruhigungspillen. Über allem prangte ein großes Transparent: »Arbeitslos mit 50. Aber Rente mit 67? Verarschen können wir uns selber!« Klaus H. Jann, Wülfrath auftrumpfend Betr.: Disput Nr. 2/2007, Fröhlich, streitsam … Ich bin nicht begeistert von dem Beschluss des Frauenplenums in Hannover (27./28 Januar): »Christa Müller spricht nicht für uns!« Es ging darum, dass sich Müller in der Sendung »Menschen bei Maischberger« für ein Erziehungsgeld ausgesprochen hatte. Es ist ein Unding, gegenüber einer Einzelmeinung als Gruppe aufzutrumpfen. Einfach das fortzuführen, was schon immer Methode der sogenannten Linken gewesen ist, zeugt nicht gerade von einem unabhängigen Geist. Birgit Ergezinger, Göttingen © Hans Sürth
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