Ja zur neuen Linkspartei! - Die Linkspartei - Die Linke

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Profi lsuche Über programmatische und mentale Schwierigkeiten beim Zusammenschluss Von Rosemarie Hein Eine starke linke Politik ist in der Bundesrepublik nötiger denn je. Seit dem Frühjahr 2005 haben wir begonnen, an einer gemeinsamen neuen Linken zu arbeiten. Die Gründungsdokumente liegen vor, und vielerorts ist man über das gegenseitige Beschnuppern hinaus bereits zu einer engen Zusammenarbeit übergegangen. Nun soll aber keiner glauben, das sei einfach. Der Zusammenschluss der beiden Parteien ist noch lange kein Garant für eine dauerhafte starke Linke. Es ist schließlich auch nicht der erste Versuch, zu einer gemeinsamen starken Linken in Ost und West zu kommen. Die Debatten um das Profi l der neuen Partei werden darum auch nach dem Juni weitergehen müssen. Eine neue Linke, die eine Chance hat, in gesellschaftliche Gestaltungsprozesse einzugreifen, muss eine Linke sein, wie es sie in Deutschland noch nicht gab, nicht in Ost und nicht in West. Sie muss sozial sein, modern, zukunftsorientiert, internationalistisch, demokratisch und natürlich friedlich. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten ist wohl ausreichend, diesen Schritt zu wagen. Aber gerade in den Debatten um Programmatik und Statut ist deutlich geworden, dass die politischen und kulturellen Unterschiede größer sind, als manche und mancher von uns vielleicht ahnt. Das merkt man, wenn man von der Ebene der politischen Überschriften zu konkreten Gestaltungsansätzen, also zu Politik kommt. Ich will das an einem kleinen Beispiel deutlich machen. Es geht mir um die Frage nach dem Verhältnis von sozialer Gerechtigkeit und individueller Freiheit. Da ist der oft nicht ganz richtig zitierte Satz aus dem Kommunistischen Manifest von einer Gesellschaft, »in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. Gelegentlich wird dieser Satz zitiert mit dem Schluss »geworden ist«. Und da liegt der kleine aber feine Unterschied: »Geworden ist« kann eben heißen, bis dahin ist die freie Entwicklung eines jeden eben nicht Bedingung für die freie Entwicklung aller, oder – und ich verkürze hier – bis dahin können Freiheitsrechte einzelner eben im Dienste der vermeintlich guten Sache eingeschränkt werden. NEUE LINKE In Debatten hört man an dieser Stelle, auch jüngst in der Regionalkonferenz von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, natürlich unterschätze man individuelle Freiheitsrechte nicht, aber ohne die sozialen Rechte würden diese auch nichts nützen. Und da ist er dann schon wieder, der kleine aber feine Unterschied. Wer nur so herum herangeht, rangiert die individuellen Freiheitsrechte hinter den sozialen ein und eben nicht auf gleicher Höhe. Es stimmt nämlich auch umgekehrt. Dass die Nachrangigkeit individueller Freiheitsrechte die politische Linke ins Dilemma führt, haben wir im Osten schon erfahren. Wer sich darauf einlässt, landet unweigerlich bei autoritären Strukturen. An diese Betrachtungsweise knüpfen sich die Fragen des Wie des Kampfes um eine sozial gerechte Gesellschaft und noch vieles mehr. Wenn wir nun gemeinsam eine neue Linke wollen, wird es nicht reichen, allein die Mitgliedschaft der Linkspartei auf der einen Seite und der WASG auf der anderen Seite zusammenzuführen. Eine neue Linke werden wir nur dann, wenn wir attraktiv für linkes Denken über die eigene bisherige Mitgliedschaft hinaus sind. Linke finden sich auch unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, bei den Gewerkschaften und in Sozialverbänden, die sich bisher von linken Gruppierungen und Parteistrukturen tunlichst ferngehalten haben – alles mögliche Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Für die neue Linke ist es wichtig, dass sie auch für die als Ansprechpartnerin attraktiv wird. Das wird ein schweres Stück Arbeit, weil Vorurteile abzubauen sind, die aus den Zeiten des Kalten Krieges stammen, die aber auch aus der Geschichte der Linken selbst kommen. So stellt sich die Frage, was bedeutet es denn für die neue Linke, dass nicht wenige Mitglieder der neuen Partei ihre politische Vergangenheit über viele Jahre in der SPD hatten? Die Entscheidung für eine Partei ist doch nicht beliebig. Sie hat mit programmatischen Ansätzen zu tun und auch mit konkreter Politik. Die SPD war aber und wird, auch wenn sie sich nun mit einem neuen Parteiprogramm wieder linkeren Positionen öffnet, eine andere sein als die sozialistische Linkspartei. Was für eine Partei wird dann die neue Linke? Eine zweite Sozialdemokratie als Drohpotenzial für die erste wird nicht gebraucht. Gebraucht wird eine neue Linke, die in der Lage ist, weitergehende gesellschaftliche Alternativen zu entwickeln, Alternativen, die nicht in den Schranken dieser Gesellschaft verhaftet bleiben. Und gebraucht wird eine Partei, die das nicht nur affi rmativ tut, sondern die in gesellschaftliche Umgestaltungsprozesse in diesem Sinne eingreift. Dafür ist es wichtig, voneinander, von den unterschiedlichen Auffassungen und Herangehensweisen zu wissen, um sich respektieren zu können, um gemeinsam Neues zu entwickeln. Das baut auf Vorhandenem auf, bleibt aber dabei nicht stehen. Darum einige Überlegungen zum Wert westlinker Erfahrungen für eine emanzipatorische Linke in ganz Deutschland, zur Nachwendegeschichte im Osten und zu den Gründen, warum es nach wie vor bei vielen Linken vor allem im Westen Skepsis gegenüber der Linkspartei. PDS gibt. Die Haltung zur DDR bewegt sich bei Linken aus dem Westen zwischen Akzeptanz und Bewunderung einerseits und Kritik am undemokratischen Agieren der Staats- und Parteioberen der DDR andererseits. Die Linkspartei.PDS wird von manchen in dieser Kontinuität gesehen, und ihr wurde und wird in diesem Zusammenhang zu geringe Geschichtsaufarbeitung vorgeworfen. Dazu kommt, dass die Arbeit der PDS in den neuen Bundesländern seit 1990 in unterschiedlichen Verantwortungen bei vielen Westlinken nur oberflächlich oder überhaupt nicht bekannt ist. Sie wird mitunter auch beargwöhnt, vor allem, wenn es um Regierungsbeteiligungen geht, hat man doch die Entwicklung der Grünen im Westen vor Augen. Ein zweiter Grund liegt in der Geschichte der linken Bewegung und ihrer zahlreichen Parteien im Westen selbst. Viele linke Parteien und Gruppierungen im Westen, die sich seit dem Verbot der KPD neu und umbildeten, haben heftigst miteinander über die einzig richtige Auffassung von der kapitalistischen Gesellschaft und von ihrer Überwindung gestritten und ha- DISPUT März 2007 08
en bis auf wenige kommunale Mandate keine Relevanz über parlamentarische Arbeit entwickeln können. Sie erreichten aber in konkreten außerparlamentarischen Aktionen vor Ort regionale und manchmal auch überregionale Aufmerksamkeit. Und so kann es nicht verwundern, dass die parlamentarische Arbeit oftmals eher gering geschätzt und der eigentliche Aktionsraum im außerparlamentarischen Protest gesehen wird. Sichten und Vorstellungen über Lösungsmechanismen für gesellschaftliche Probleme werden logischerweise stark davon geprägt. Die Konsequenz dieser Entwicklung war aber auch, dass die Linke im Westen in der gesellschaftlichen Debatte über die eigenen Diskussionszirkel hinaus in der Regel marginalisiert wurde. Noch eines kommt zum Verständnis für die Linkspartei.PDS in West und Ost hinzu. Die Mitglieder der PDS im Osten haben den Zusammenbruch der DDR auch als tiefen persönlichen Einschnitt erfahren: Nahezu alle sicher geglaubten Wertvorstellungen und Überzeugungen wurden für sie plötzlich über den Haufen geworfen. Wofür sie Jahrzehnte gearbeitet hatten, war nicht mehr wahr. Sie hatten sich neu zu orientieren. Solche Erfahrungen wurden von Linken im Westen kaum gemacht. Für die meisten ging die politische Arbeit weitgehend ungebrochen weiter. Für manche um eine Hoffnung ärmer, für andere jedoch in Bestätigung ihrer Skepsis, dass der Sozialismus in der DDR offensichtlich keiner gewesen sein kann. Als wir aus der SED kommend 1990 im Osten die PDS gründeten, war auch noch lange nicht ausgemacht, ob es gelingen würde, gesellschaftliche Akzeptanz zu erringen. Die Neufi ndung der PDS im Osten war auch eine der inhaltlichen Neuorientierung. Da waren die Auseinandersetzungen mit linkem Denken in den alten Bundesländern, das vor allem in den 60er und 70er Jahren entwickelt worden war, lehr- und hilfreich. Davon hat die PDS nach ihrer Gründung gezehrt. Fragen der Umweltpolitik, des Feminismus, zivilgesellschaftlicher Strukturen, gewerkschaftlicher Rechte und Fragen um den Wert individueller Freiheitsrechte, wie sie beispielsweise die linke Politik der 68er wesentlich prägten, waren für die ehemaligen SED-Mitglieder, die sich auf den Weg der Erneuerung gemacht hatten, erst einmal ein umfangreiches Lernfeld. Wir hatten viel nachzuholen an linker Debatte. Wir hatten staatszentrierte und autoritäre Denkstrukturen aufzugeben und uns auf für uns sehr Neues einzulassen. Zu diesem 90 DISPUT März 2007 Lernprozess kam die gnadenlose Entwertung von sozialen Errungenschaften hinzu, die nun zum Teil mühsam oder verschämt von der herrschenden Politik wieder entdeckt werden. Die Arbeit im Osten war aber immer konkret, in allen Ebenen politischen Agierens. Und schnell wurde klar: Protest reicht nicht, man muss auch sagen, wie es anders gehen kann. Verweigern wird übel genommen, wenn man keine Alternativen zu bieten hat. Viele von uns mussten Entscheidungen treffen, die Folgen hatten, so oder so, vor allem (aber nicht nur) in der kommunalen Arbeit. Dabei kann man Fehler machen. Heraushalten und auf Grundsätze zurückziehen ging oft nicht, es wäre auch der größere Fehler gewesen. Sei es beim Haushalt, bei Vergabepraxis oder bei freien Trägern. Dies war und ist immer unter dem Gesichtspunkt zu leisten, wie ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit erreichbar ist. Dieses Mehr ist manchmal verdammt klein und nur die Entscheidung zwischen zwei unzureichenden Alternativen. Diese Erfahrungen und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, waren es, die der PDS im Osten jene Anerkennung gebracht haben, die sich auch in den Wahlergebnissen niederschlug, selbst dann, wenn man, wie in Sachsen-Anhalt, als PDS offen angekündigt hatte, regieren zu wollen, sogar nach acht Jahren Tolerierung. Mit diesen unterschiedlichen Herangehensweisen, den Einsichten aus Ost und West und auch mit den Vorurteilen werden wir es in der Zukunft noch eine ganze Weile zu tun haben. Sich gegenseitig respektieren heißt, die Erfahrungen der anderen ernst zu nehmen, auch die der PDS im Osten nach 1989. Wir haben voneinander zu lernen und vor allem gemeinsam. Das sage ich ausdrücklich in Richtung Ost und in Richtung West. Die neue Linke kann zwei Fehlern unterliegen: Der eine ist die Gefahr, mangels Alternativen und mangels Mut zur eigenen Veränderung den Weg der Sozialdemokratie und der Grünen zu gehen und vor den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen letztendlich zu kapitulieren. Der andere ist, aus der Angst der Vereinnahmung heraus und wegen der Pfl ege ideologischer Grundsätze sich aus der praktischen Politik zurück in die linke Nische der Gesellschaft zu verziehen. Beides ist möglich, beides macht eine neue Linke überfl üssig. Ich werbe dafür, beiden Fehlern nicht zu erliegen. Dr. Rosemarie Hein ist Mitglied des Parteivorstandes Ich abonniere DISPUT Name, Vorname Straße, Hausnummer PLZ, Ort Ich bestelle ab sofort Exemplar(e) der Zeitschrift DISPUT im Halbjahresabonnement zum Preis von 12,00 Euro inkl. Versandkosten Jahresabonnement zum Preis von 21,60 Euro inkl. Versandkosten und nutze den vorteilhaften Bankeinzug Geldinstitut Bankleitzahl Kontonummer oder bitte um Rechnungslegung (gegen Gebühr) an meine Adresse. Das Abonnement verlängert sich automatisch um den angegebenen Zeitraum zum gültigen Bezugszeitraum, falls ich nicht 15 Tage (Poststempel) vor dessen Ablauf schriftlich kündige. Datum, 1. Unterschrift Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich die Bestellung innerhalb von 10 Tagen widerrufen kann. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Datum, 2. Unterschrift Coupon bitte senden an: Parteivorstand der Linkspartei. PDS, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
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