Ja zur neuen Linkspartei! - Die Linkspartei - Die Linke

Ohne Abstufungen
Zur Behindertenpolitik in der neuen Linken Von Ralf Sondermeyer
Eine Alltagssituation: Eine Rollstuhlfahrerin
und ein Vater mit Kinderwagen
wollen an einer Haltestelle in einen normalen
Linienbus einsteigen. Den Vater
schauen alle anderen Fahrgäste fragend
an, weil ein Mann es doch alleine
schafft, die zwei Stufen den Kinderwagen
reinzuheben, und die Rollifahrerin
muss draußen bleiben, weil man den
Elektrorolli nicht anheben kann. Fazit:
Beide Menschen werden in diesem Moment
gleichermaßen behindert.
Dieses kleine Beispiel zeigt, dass
die Behinderung eines Menschen
nichts mit einem körperlichen Gebrechen
zu tun haben muss. Dabei wäre
der Einsatz eines Niederfl urbusses
mit entsprechender Anpassung an
die Bordsteinkante die Lösung dieses
Problems, und alle könnten selbstbestimmt
und ohne Hilfe ihr Leben meistern.
Ein kleines Beispiel für das Prinzip
der Nutzen-für-alle-Politik der neuen
Linken.
Auch in der neuen Linken müssen
wir über das Selbstverständnis einer
modernen Behindertenpolitik nachdenken.
Dies soll nicht heißen, das Rad
neu zu erfi nden. Es heißt vielmehr, dass
Bewährtes erhalten und geschützt werden
soll und dass dennoch auch neue
Wege beschritten werden müssen.
Linke Behindertenpolitik bedeutet:
Wir stehen dafür, dass Menschen mit
Behinderungen und chronisch kranke
Menschen in allen Situationen des Lebens
einen echten Nachteilsausgleich
bekommen. Sei es in einer persönlichen
Assistenz im Arbeitsleben oder
im privaten Bereich oder im Abbau von
Barrieren, oder sei es durch einen fi -
nanziellen Ausgleich für den behindertenbedingten
Mehraufwand durch die
Gesellschaft. Wir wollen keine Gleichmacherei.
Wir wollen aber die gleichen
Chancen für alle Menschen!
Es heißt oft, der Staat hat kein Geld.
Müsste es nicht vielmehr richtig heißen:
Wie viel ist der Gesellschaft der
Nachteilsausgleich für Menschen mit
Behinderungen wert?
Linke Behindertenpolitik steht für
den Artikel 1 unseres Grundgesetzes
und lässt keine Abstufungen zu. Es
bleibt dabei: Die Würde des Menschen
ist unantastbar. Doch auch in der neuen
Linken müssen wir dafür kämpfen,
dass Menschen mit Behinderungen
210 DISPUT März 2007
oder chronisch kranke Menschen nicht
ausgegrenzt werden.
Warum werden Veranstaltungen in
Räumen organisiert, die nicht barrierefrei
sind? Warum erfüllen wir selbst
nicht die Ansprüche, die wir als Partei
in den Parlamenten und auf allen Politikfeldern
einfordern?
Es muss eine Fortschreibung sein,
wenn wir uns im Statut der neuen Partei
selbst auferlegen, Veranstaltungen
auf Bundesebene oder auf den Landesebenen
(nicht nur in Nordrhein-Westfalen)
barrierefrei zu gestalten. Barrierefrei
heißt aber nicht allein, dass wir einen
Tagungsraum haben, der für Rollifahrer/innen
geeignet ist. Das bedeutet
auch, dass Menschen mit Sinnesbehinderungen
oder Sprachproblemen nicht
an enge Redezeiten gebunden sind.
Es ist manchmal verständlich, dass
gesunde Menschen diese Forderungen
nicht nachvollziehen können oder ökonomische
Gesichtspunkte in den Fordergrund
stellen. Eine einfache Lösung
ist deshalb, die betroffenen Menschen
zu fragen, welchen Nachteilsausgleich
sie für eine selbstbestimmte Teilhabe
in der Partei und der Gesellschaft brauchen.
Daher ist es unerlässlich, dass
wir in allen Landesverbänden und auf
Bundesebene verpflichtend eine behindertenpolitischeArbeitsgemeinschaft
oder zumindest einen Behindertenbeauftragten
fest, also statutenmäßig,
installieren.
Moderne, linke Behindertenpolitik
soll nicht heißen, dass wir hinter jedem
Satz schreiben, dass Menschen mit Behinderungen
oder chronisch Kranke besonders
gefördert werden sollen. Das
ist eine ressortübergreifende Politik,
die dem Nutzen-für-alle-Prinzip folgt.
Wenn es selbstverständlich wird, dass
Menschen nicht mehr behindert werden,
sind wir ein großes Stück weiter.
Nun zeigt uns jedoch die Erfahrung,
dass manche Dinge in Statuten festgeschrieben
werden müssen. Damit
kann sie keiner uminterpretieren! Daher:
Barrierefreiheit bei Veranstaltungen
gehört ins Statut auf Landes- und
auf Bundesebene!
Linke Behindertenpolitik weiß, dass
Menschen nicht danach eingeschätzt
werden dürfen, was sie alles nicht können.
Jeder Mensch hat Talente und Fähigkeiten,
diese müssen gefördert wer-
den. Erworbene Fertigkeiten sind wertvoll
und gesellschaftlich anzuerkennen.
Linke Behindertenpolitik ist für
die Integration aller Menschen in die
Gesellschaft. Dabei bedeutet Integration
nicht, die Menschen so zu »formen«,
dass sie in die Gesellschaft passen.
Ralf Sondermeyer ist Mitglied des Landesvorstandes
Nordrhein-Westfalen
■ ■ Neuer Sprecherrat
Die AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik
der Linkspartei-WASG
wählte am 17. Februar in Berlin
ihren neuen Sprecherrat. Nach
einem ausführlichen Tätigkeitsbericht
des alten Sprecherrates
wurden die besonderen Verdienste
von Jürgen Muskulus (Sachsen)
und Ursula Teltow (Berlin) für linke
Behindertenpolitik gewürdigt.
Mit Christian Schröder (Berlin)
und Irene Müller (Mecklenburg-
Vorpommern) wurden zwei der
vier Sprecher der AG in ihren Ämtern
bestätigt. Neu gewählt wurden
Christine Lichtwardt (Mecklenburg-Vorpommern)
und Ralf
Sondermeyer (Nordrhein-Westfalen).
Sie werden die Arbeitsgemeinschaft
leiten, politische Akzente
der Behindertenpolitik der Linkspartei/WASG
zusammenfassen,
zur Diskussion stellen und daraus
resultierende linke Behindertenpolitik
in die Öffentlichkeit tragen
und vertreten. Auf der Sitzung
der AG wurde ein Arbeitsplan verabschiedet.
Eine neue linke Partei ist für
Vertreter/innen der Behindertenpolitik
auch Anlass, neue und moderne
Ansatzpunkte der Behindertenpolitik
zu verankern. Um diese
Arbeit kontinuierlich und effektiv
gestalten zu können, wird sich
die Arbeitsgemeinschaft alle zwei
Monate in Berlin treffen und in der
nächsten Zeit eine neue Struktur
in den Bundesländern aufbauen.
Konkrete Termine der Arbeitsgemeinschaft
können dem Arbeitsplan
entnommen werden. Er
steht unter anderem auf der Internetseite
www.irenemueller.de.
ARBEITSGEMEINSCHAFT