Der Wald-Wild-Konflikt Analyse und Lösungsansätze vor ... - Index of

Schalenwildbewirtschaftung, maßgebliche Anhaltspunkte enthalten. Eine Änderungder Gesetze oder des Verwaltungsvollzugs, die sich ausschließlich auf das Jagdrechti.e.S. beschränken würde, würde der umfassenderen Zielsetzung dieser Untersuchungnicht in ausreichendem Maße gerecht werden.Das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege wird vorrangig durch dasBundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2542) geprägt.Auch dieses Gesetz war ursprünglich ein Rahmengesetz, das die Länder durch ihreLandesnaturschutzgesetze auszufüllen hatten. Wegen § 11 BNatSchG a.F. warenjedoch zahlreiche Materien von der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundesausgenommen und stattdessen mit unmittelbarer Wirkung auch für die Länder ausgestattetworden. Hierzu zählten u.a. die im Untersuchungszusammenhang bedeutsamenVorschriften des Artenschutzrechts. Aufgrund des o.g. Änderungsgesetzeszum Grundgesetz im Jahr 2006 wurde der Regelungsbereich des Naturschutzes undder Landschaftspflege ebenfalls in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenzdes Bundes überführt (siehe Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG), allerdings auch hier mit derMöglichkeit der Länder, mit ihren Landesgesetzen von den Vorgaben des Bundesrechtsabzuweichen (mit Ausnahme der allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes,des Artenschutzes und des Meeresnaturschutzes, siehe Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2GG). Wie beim Jagdrecht hat sich jedoch auch im Bereich des Naturschutzes undder Landschaftspflege bislang noch keine in den Grundprinzipien vom Bundesrechtabweichende Landesgesetzgebung entwickelt, was zum einen auf die Rechtstraditionin diesem Bereich zurückzuführen ist, zum anderen auf die recht weitreichendenVorgaben des Europarechts zurückgeht, die eine gemeinschaftsrechtskonforme Umsetzungauf der Ebene der Mitgliedsstaaten erfordern. Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen,dass das zum 1.3.2010 in Kraft tretende neue BNatSchG vom 29.7.2009erstmals eine Vollregelung auf der Grundlage der o.g. neuen konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzenthält. Die Länder waren wegen Art. 125 b Abs. 1 GG bislangdaran gehindert, von ihrer Abweichungskompetenz nach Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr.2 GG Gebrauch zu machen, da hierfür erst der Bundesgesetzgeber in Vorlage tretenbzw. das in Art. 125 b Abs. 1 S. 3 GG genannte Datum 1.1.2010 abgewartet werdenmusste. Nachdem der Bund nunmehr mit dem neugefassten BNatSchG von seinemkonkurrierenden Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat, kann in der Zukunftmit einer zunehmenden Abweichungsgesetzgebung der Länder gerechnet werden.Wie weit diese thematisch und inhaltlich reichen wird, muss aber abgewartet werden.22