eignung von massnahmen zur umsetzung der ... - vlp-aspan

Eignung von Massnahmen zur Innenentwicklung2012:81–114). Der Bund hat eine Grundsatzkompetenz und setzt mit dem Raumplanungsgesetzdie Ziele, Planungsgrundsätze und Rahmenbedingungen fest, an die sichdie Kantone und Gemeinden zu halten haben. Er koordiniert die räumlichen Tätigkeitender Kantone durch Sachpläne, Konzepte und die Genehmigung der kantonalen Richtpläne.Im vorliegenden Fall hat er einen Lösungskonzept formuliert, wie die Siedlungserweiterungverhindert werden soll. Er will, dass eine konzentrierte Siedlungsentwicklunghin zu kompakten Siedlungen verfolgt wird, indem die künftige Siedlungsentwicklungin den besiedelten Bereich der Siedlungen gelenkt wird (ARE 2009:5). Er nenntdieses Konzept «Siedlungsentwicklung nach innen» und hat es als Teilstrategie in dieraumordnungspolitische Gesamtstrategie der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgenommen(vgl. SCHWEIZER BUNDESRAT et al. 2012; früher BRP 1996). Es ist die Aufgabeder Kantone und der Gemeinden diesem Leitbild in ihren Planungen zu folgen.Die Kantone sind hauptverantwortlich für den Vollzug des Raumplanungsgesetzes. Sieerlassen die Ausführungsgesetzgebung (mit kantonalen Bau- und Planungsgesetzen)und nutzen das Instrument der kantonalen, teilweise zusätzlich auch regionalen, Richtplänezum Steuern und Koordinieren der raumwirksamen Aufgaben innerhalb des Kantonsgebietes.In den meisten Kantonen werden durch die Ausführungsgesetze die Planungsaufgabenweitgehend den Gemeinden übertragen und sie konzentrieren sich aufdie Prüfung der Regelkonformität der kommunalen Nutzungsplanungen. Die Gemeindenlegen mit der Nutzungsplanung (auch Ortsplanung genannt) die Vorschriften überdie Raumplanung sowie die grundeigentümerverbindlichenund parzellenscharfenVorschriften zur Baupolizei, d.h. Art undMass der erlaubten Nutzung, fest (GILGEN2012:95). Somit wird die Raumplanung inder Schweiz zum grössten Teil auf derEbene der Gemeinde umgesetzt (EGLI2005:275). «Die planerischen Aktivitätender drei Staatsebenen sind auf Basis des‹Gegenstromprinzips› miteinander verflochten,also einem Wechselspiel zwischen‹Top down›- und ‹Bottom up›-Planung» (MÜLLER-JENTSCH & RÜHLI2010:14; vgl. Abbildung 1-2).Abbildung 1-2: Instrumente der Raumplanung(EGLI 2005:275).4