Rundschau 01/2005 - Gemeinde Schweitenkirchen

März 2005 Schweitenkirchener Rundschau Seite 3
Die wichtigsten Beschlüsse
aus den Gemeinderatssitzungen:
Die erste Gemeinderatssitzung im
Berichtszeitraum war am 7. Dezember.
Errichtung einer Atemschutzausbildungsstätte im Zusammenhang
mit dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses
in Schweitenkirchen;
Investitionskostenanteil des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm
a) Investitionskostenanteil des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde nochmals auf den bisherigen
Sachverhalt eingegangen.
Mit Schreiben vom 14.10.2004 hat die Gemeinde Schweitenkirchen
dem Landkreis Pfaffenhofen mitgeteilt, dass der Gemeinderat
in seiner Sitzung am 12.10.2004 entschieden hat, den Neubau
des Feuerwehrgerätehauses im Jahr 2005 zu beginnen. Die Regierung
von Oberbayern hat mit Schreiben vom 16.09.2004 die
Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt. Der Landkreis
Pfaffenhofen beabsichtigt bekanntlich im Zusammenhang mit diesem
Neubau, die Atemschutzausbildungsstrecke dort unterzubringen.
Durch das Ingenieur-Büro Gerlsbeck wurde ein Investitionskostenanteil
in Höhe von 115.000 Euro von Seiten des Landkreises
errechnet. Hierzu erhält die Gemeinde Schweitenkirchen
als Antragstellerin der Baumaßnahme eine pauschale Förderung
für die Unterbringung der Atemschutzstrecke durch den Freistaat
Bayern, deren Höhe noch nicht feststeht. Die staatlichen Fördermittel
werden wohl erst im Jahr 2007 der Gemeinde zufließen und
dann in voller Höhe an den Landkreis weitergeleitet. Es wurde mit
dem Landkreis vereinbart, dass dieser in seinem Haushalt für das
Jahr 2005 den von ihm zu leistenden Investitionskostenanteil in
Höhe von 115.000 Euro einplanen wird. Dieser Investitionskostenanteil
stellt einen Pauschalbetrag dar. Die Ausgaben für die
Innenausstattung der Atemschutzausbildungsstätte fallen noch separat
an und sind vom Landkreis zu tragen.
Ferner ist es noch erforderlich, mit dem Landkreis Pfaffenhofen
über die Anmietung der entsprechenden Räumlichkeiten einen
Mietvertrag abzuschließen. Darüber wird im nichtöffentlichen Teil
entschieden.
Nach Vorstellung der Kostenschätzung über den Investitionszuschuss
durch Arch. Gerlsbeck wurden bei dem Kostenansatz bezüglich
der Lüftungsanlage in Höhe von 20.000 Euro Bedenken
von Gemeinderat Heckmeier (Inhaber Fachfirma für Heizung –
Sanitär – Belüftung) erhoben. Dieser brachte zum Einwand, dass
Kosten für solche Lüftungsanlagen sehr schwer abzuschätzen sind
und nach seiner Erfahrung der Ansatz mit 20.000 Euro sehr gering
gehalten ist. Es wurde u.a. angedacht, den Investitionszuschuss
von 115.000 Euro pauschal auf 95.000 Euro zu senken
und die Kosten für die Lüftungsanlage nach den tatsächlichen
Kosten mit dem Landkreis abzurechnen.
Nach längerer Diskussion im Gremium kam man schließlich zur
Beschlussfassung.
6 Gemeinderatsmitglieder befürworteten die Lösung mit dem Investitionskostenanteil
als Pauschalbetrag in Höhe von 115.000
Euro. 10 Gremiumsmitglieder entschieden sich für den Investitionskostenanteil
als Pauschalbetrag in Höhe von 95.000 Euro
und die Abrechnung der Lüftungsanlage nach dem tatsächlichen
Kostenaufwand mit dem Landkreis.
Somit entschied sich die Mehrheit des Gemeinderates in Sachen
Investitionskostenanteil vom Landkreis für die Gewährung eines
Pauschalbetrags in Höhe von 95.000 Euro und die Abrechnung
der Lüftungsanlage nach den tatsächlichen Kosten mit dem Landkreis.
b) Neue EU-Vorschriften für Bauausführung
Arch. Gerlsbeck informierte die Anwesenden über neue EU-Vorschriften
ab 2005 für die Bauausführung (z.B. neue Beton-DIN),
die u.U. auch den Feuerwehrhausneubau betreffen und auch eine
Kostenmehrung bei dieser Baumaßnahme auslösen könnten.
Im Gemeinderat war man sich nach längerer Diskussion über Sinn
und Unsinn dieser Vorschriften jedoch einig, dass man das Bauvorhaben
nach den jetzt zur Zeit gültigen Vorschriften errichten
will, da auch die gesamte Planung samt Tektur auf diese abgestellt
ist.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Abwasserkonzept – Abwasserbeseitigung mittels Kleinkläranlagen
bzw. Anschluss an den öffentlichen Kanal noch nicht
angeschlossener Ortsteile
Bei den noch nicht angeschlossenen Ortsteilen wurde vom Ingenieurbüro
Wipfler die Wirtschaftlichkeit eines Anschlusses an
den Abwasserkanal berechnet.
Den Anwohnern in Preinersdorf „Alter Kirchweg“ und Kochweg
in Schmiedhausen blieb hierbei die Wahl ob sie angeschlossen
werden wollen oder nicht.
Der Anwohner des Kochweges beantragte Kanalanschluss, beim
Alten Kirchweg entschieden sich alle Eigentümer (es wurden 10
Eigentümer angeschrieben) außer Herrn Dotterweich für einen
Anschluss an das öffentliche Kanalnetz. Das Schreiben von Herrn
Dotterweich hierzu wurde verlesen. Herr Thaler teilte der Verwaltung
mit, dass er keinen Anschluss benötige. Da die Maßnahme
Kosten von über 50.000,00 € verursacht, kann mit einer
Förderung gerechnet werden. Es handelt sich um eine Investition
in Höhe von ca. 110.000,00 € wovon abzüglich Herstellungsbeitragseinnahmen
und Förderung etwa 14.000,00 € (grobe
Schätzung) die Gemeinde tragen müsse. Der Gemeinderat entschied
daraufhin, die besagten Ortsteile (Alter Kirchweg, Preinersdorf
und Kochweg, Schmiedhausen) an das Kanalnetz anzuschließen.
Die restlichen Ortsteile können nicht an das öffentliche
Kanalnetz angeschlossen werden und müssen mittels Kleinkläranlagen
ihr Schmutzwasser reinigen lassen.
Abstimmungsergebnis: 16:0
Bekanntgaben
a) Nachrichtlich gab die Bausachbearbeiterin Fr. Brodzinski diejenigen
Bauvoranfragen bzw. Bauanträge bekannt, die der erste
Bürgermeister aufgrund der Ermächtigung durch das Gremium,
seit der letzten Sitzung befürwortend an die Genehmigungsbehörde
weitergeleitet hat ( ALV ) bzw. bei denen eine Freistellung
( FR ) beantragt worden ist.
Folgende Bauanträge wurden auf dem Verwaltungsweg weitergeleitet:
Nutzungsänderung des bestehenden Rinderstalles mit Getreidelager
in einen Mastschweinestall in Dürnzhausen, Auer Str. 16,
auf FlNr. 50, Gem. Dürnzhausen durch Herrn Kappelmeier Johann,
Auer Str. 16, Dürnzhausen, 85301 Schweitenkirchen
Bauantrag zur Anbringung von Werbeanlagen (Transparent und
Fensterfolie) in Schweitenkirchen, Hauptstr. 29, auf FlNr. 32,
Gem. Schweitenkirchen durch die Firma Anton Schlecker, Talstr.
12-14, 89579 Ehingen
Bauantrag zum Neubau einer Doppelgarage in Güntersdorf, St.-
Josef-Str. 11, auf FlNr. 635 Gem. Aufham durch Herrn Herbert
Fischer, St.-Josef-Str. 11, Güntersdorf, 85301 Schweitenkirchen