Grundschule aktuell 124

Rundschau
Aussagen des UN-Fachausschusses zur Überprüfung der Staatenberichte
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Staatenbericht und Aktionsplan
der Bundesregierung Deutschlands
zur Umsetzung der UN-
BRK sollen nun tatsächlich bereits 2014
(zunächst hieß es 2015) vom zuständigen
UN-Fachausschuss in Genf geprüft
werden.
Anfang September 2013 wurde Österreich
durch den Fachausschuss geprüft
und äußerte anschließend positive und
kritische Einschätzungen und Empfehlungen.
Diese will ich hier auszugsweise
skizzieren, weil sich Parallelen zu vielen
Gegebenheiten, (Nicht-)Entwicklungen
und Problemen in Deutschland finden
und deshalb gewichtige Hinweise auch
für uns in der BRD abgeleitet werden
können.
Bildung (Art. 24)
●●
Das Komitee registriert besorgt, dass
die Anzahl von Kindern in Sonderschulen
ansteigt, Fortschritte in Richtung
inklusive Bildung stagnieren und unzureichende
Anstrengungen unternommen
werden, um inklusive Bildung zu
unterstützen. (In verschiedenen Ländern
der BRD sind politische Unentschlossenheit
und finanzielle Einschränkungen
bei inklusiven Maßnahmen
sowie gesellschaftliche Widerstände
alarmierend. Kürzlich veröffentlichte
die Monitoringstelle Deutschlands
ihre Kritik, dass sie die Inklusionsentwicklung
in der BRD als »rückläufig«
wahrnimmt!)
●●
Es gebe zu wenige AkademikerInnen
mit Behinderung in Ö. Obwohl inzwischen
die Gebärdensprache als Recht (!)
von gehörlosen Menschen in der österreichischen
Verfassung verankert ist
(davon sind wir in Deutschland noch
weit entfernt), gibt es noch kaum gehörlose
/ hörbehinderte StudentInnen, nur
3 bisher mit abgeschlossenem Studium.
Dito mangele es an Lehrerausbildung
für Lehrende mit Gebärdensprache
bzw. für PädagogInnen mit Behinderungen.
Es müssten größere Anstrengungen
unternommen werden, dass
Menschen mit Behinderungen an Universitäten
und tertiären Bildungseinrichtungen
studieren könnten.
Allgemeine Grundsätze und
Verpflichtungen (Art. 1 – 4)
●●
Das Komitee kritisiert, dass die deutsche
Übersetzung der UN-BRK den
Anspruch der Konvention nicht korrekt
und eindeutig wiedergebe. »Inclusion«
wird mit »Integration« und nur im Sinne
»unabhängiger Lebensführung«
übersetzt, was den Begriff nicht umfassend
genug abbildet. (Genau dieses haben
wir auch im Parallelbericht der
BRK-Allianz kritisiert. Die falsche
Übersetzung und Begriffsinterpretation
verhindert, dass ein wirklicher Paradigmenwechsel
im Bewusstsein stattfindet
mit dem Ergebnis nur eingeschränkter
inklusiver Entwicklungen.)
●●
Gesetze und Richtlinien gingen nicht
von einem einheitlichen und gemeinsamen
Konzept von Behinderung aus,
was zu Problemen und Ungleichheiten
im Umgang mit Menschen und Personengruppen
mit Behinderungen (Rechte,
Dienstleistungen) führt. Das föderale
Regierungssystem Österreichs führe
zur Zersplitterung der politischen Zuständigkeiten;
die Länder definieren Inklusion,
Standards und die Umsetzung
der BRK unterschiedlich. (Erleben wir
das in der BRD nicht ganz genau so ?!)
●●
Das Komitee empfiehlt daher die
Entwicklung eines übergreifenden gesetzlichen
Rahmens und entsprechender
Richtlinien der Behindertenpolitik.
(Das könnte schon eine Empfehlung für
die BRD sein!)
Frauen mit Behinderungen (Art. 6),
Arbeit und Beschäftigung (Art. 27)
●●
Die Gleichberechtigung von Frauen
mit Behinderungen sei nicht sichergestellt,
d. h. Frauen mit Behinderungen
sind faktisch mehrfachen Arten der Diskriminierung
ausgesetzt. Es fehlen eine
spezifische Interessenvertretung sowie
Unterstützungsstrukturen für alle Mädchen
und Frauen mit Behinderungen.
●●
Kritik wird geübt an nach wie vor unzureichenden
Förderprogrammen, um
Menschen mit Behinderungen im offenen
Arbeitsmarkt zu beschäftigen sowie an
weiterhin bestehenden geschlechtsspezifischen
Unterschieden bei Beschäftigung
und Bezahlung. (Die Mehrheit der
Arbeitgeber in Ö. bevorzuge noch, eine
Strafe zu zahlen statt die gesetzliche Quotenanforderung
für die Beschäftigung von
Menschen mit Behinderungen – Behinderteneinstellungsgesetz
– zu erfüllen.)
Barrierefreiheit (Art. 9)
●●
Pläne und Bemühungen zur Überwindung
jeglicher Barrierefreiheit seien
unzureichend. Jegliche Barrierefreiheit
(nicht nur bauliche Situationen betreffend)
be- oder verhindert echte Teilhabe.
Speziell erwähnt wird die Möglichkeit,
dass alle Menschen mit Behinderung
einen vollkommen barrierefreien
Zugang zu Wahlorten und Wahlkabinen
haben und alle Wahlinformationen
in barrierefreien Formaten verfügbar
sind. (Ist uns dieses in der BRD in diesem
großen Wahljahr2013 gelungen ??)
Freiheit und Sicherheit
der Person (Art. 14 – 16)
●●
Das Komitee äußert sich besorgt und
kritisch, dass bzw. wenn Menschen gegen
ihren Willen in psychologische oder
psychiatrische Institutionen eingewiesen
und dort festgehalten werden, sie ggf.
»fixierenden« Praktiken unterzogen
werden. (Das Komitee gebraucht hier
sogar Begriffe wie »Folter, grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
…«!)
●●
Besorgnis wird geäußert über anhaltende
Berichte von Ausbeutung, Gewalt
oder Missbrauch von Menschen mit Behinderungen.
Bewusstseinsbildung (Art. 8)
●●
Es werden zu wenige bewusstseinsbildende
Kampagnen durchgeführt, um
Vorurteilen und veralteten Stereotypen
von Menschen mit Behinderungen entgegenzuwirken,
was Diskriminierungen
perpetuiert. Der Paradigmenwechsel im
Sinne des Menschenrechts-Ansatzes (im
Gegensatz zum bisherigen »Wohltätigkeitsmodell«)
müsse durch z. B. spezifische
Programme und Initiativen mehr
befördert werden. (Wo erleben wir in
Deutschland entsprechende staatliche
Kampagnen oder Programme seitens
der politisch Verantwortlichen?)
Ulla Widmer-Rockstroh
40 GS aktuell 124 • November 2013