Stahlreport 2017.03

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BDS Schwerpunkt Q+E-Tag Abnahmeprüfzeugnis gibt keine Garantie Kurz und knapp z Die Mitlieferung eines Abnahmeprüfzeugnisses gewährt keine implizite Garantie. z Über Haftungsfragen entscheidet in der Praxis oft, ob ein offener bzw. verdeckter Mangel vorliegt. z Für die Haftung für Aus- und Einbaukosten muss (derzeit noch) ein Verschulden vorliegen. Händlern wird bei mangelhaft von Subunternehmern gelieferten Teilen kein eigenes Verschulden angerechnet. z Auch Subunternehmern wird in der derzeitigen Rechtsprechung kein Verschulden zugerechnet. Greift bei der Mitlieferung eines Abnahmeprüfzeugnisses (APZ) 3.1 die Garantiehaftung? Hinter dieser einfach klingenden juristischen Frage kann sich im betrieblichen Alltag ein erhebliches Risiko für Stahlhandelsunternehmen verbergen. Welche Fallstricke mitgelieferte APZ für Stahlhandelsunternehmen verbergen können, hat Rechtsanwalt Tim Lieber, Kanzlei Henseler & Partner, anhand eines konkreten Rechtsfalls berichtet. Worum geht es? Aufgrund von einem Lohnfertiger eines Stahlhändlers fehlerhaft gelieferter Produkte versucht ein Automobilzulieferer den Händler für den entstandenen Schaden haftbar zu machen. Der Zulieferer argumentiert, dass der Händler aufgrund der Mitlieferung des APZ, ausgestellt durch den Lohnfertiger – in diesem Fall eine Härterei –, zugleich eine Garantie über die Eigenschaften der gelieferten Produkte gegeben hat. Dass mit Lieferung eines APZ zugleich eine Garantie gegeben werde, sei als Argument zwar oft zu hören, so Tim Lieber. Allein durch die Verpflichtung zur Lieferung eines APZ werde tatsächlich aber keine Garantie gegeben. Auch die Härterei könne nicht in Garantiehaftung genommen werden, da sie die Eigenschaften der fraglichen Produkte nicht garantieren könne, z.B., dass die mechanischen Eigenschaften tatsächlich den Angaben entsprechen. Ein weiterer Ansatz, den Regressanspruch gegenüber dem Händler durchzusetzen, ist die Anzeige der Mangelhaftigkeit des gelieferten Produkts – entweder eines offenen oder eines versteckten Mangels. Die Anzeige Sägetechnik in der Stahlbranche Kurz und knapp z Sensorgesteuerte Prozessüberwachung ermöglicht datenbasierte Echtzeit- Korrekturen bei Sägeprozessen. z Automatisierte Gefahrenanalyse kann Unfälle an Sägeanlagen vermeiden helfen. z Innengekühlte Kreissägewerkzeuge könnten Kühlschmierstoffverbrauch erheblich senken. Am Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung (IPA) kümmert sich in Stuttgart gleich ein ganzes Forscherteam um das Thema Sägen. Ein Fokus des Kompetenzzentrums Sägen – einer Kooperation zwischen Fraunhofer IPA und dem Institut für Werkzeugtechnik (IfW) der Universität Stuttgart – liegt dabei auf der die Sägetechnik der Stahlbranche. Aktuelle Forschungsprojekte beschäftigen sich u.a. mit dem Hochleistungs- und Hochgeschwindigkeitssägen, Unfallprävention in der Sägetechnik, neuen Kühl-Schmierkonzepten für Sägeprozesse, der Bearbeitung moderner Multi-Material- Mixe sowie Industrie-4.0-Ansätzen für die Sägebranche. Um den Kühl-Schmierstoff-Verbrauch beim Kreissägen zu reduzieren, haben die Fraunhofer-Forscher ein Kreissägeblatt mit einer internen Schmierstoff-Zuführung ausgestattet. Dieses Konzept des innengekühlten Kreissägewerkzeugs ermöglicht es, die Kühlschmierstoffmenge genau auf die jeweilige Sägeaufgabe abzustimmen. Der Einsatz des Systems verspreche deut- Ausblick Automobilindustrie Kurz und knapp z Die deutsche Automobilindustrie hat 2016 im In- und Ausland so viele Fahrzeuge produziert, wie noch nie. z Ein Unsicherheitsfaktor für die Automobilindustrie ist der Brexit, das Vereinigte Königreich ist ein Schüsselmarkt. z Elektromobilität kommt, derzeit ist ein höherer Anteil an Elektrofahrzeugen aber nur mit staatlicher Förderung möglich. Für deutsche Automobilhersteller sieht die Welt derzeit durchaus positiv aus. Das berichtete Benjamin Krause vom Verband der Automobilindustrie e.V. Im vergangenen Jahr fertigten die deutschen Hersteller im In- und Ausland über 15 Mio. Einheiten, in der Auslandsfertigung wurde erstmals die 10-Mio.-Einheiten-Marke überschritten. Für 2017 rechnet der Verband mit einem leichten Minus von 2 % in der Inlands-Pkw-Produktion, was in Summe allerdings wohl vom positiven Trend bei der Auslandsproduktion wettgemacht werden wird. Ein belastender Faktor, dessen tatsächliche Auswirkungen momentan aber noch nicht wirklich beurteilt werden könnten, ist Benjamin Krause zufolge für die deutschen Automobilhersteller der Brexit. Das Vereinigte Königreich ist, wie die USA, für die Branche ein Schlüsselmarkt. Seit Juni vergangenen Jahres sinkt der Kurs des britischen Pfunds sowohl gegenüber dem Euro wie dem US-Dollar – ein Risiko für den 32 <strong>Stahlreport</strong> 3|17
RA Tim Lieber, LL.M. (UK), Henseler & Partner Rechtsanwälte eines versteckten Mangels ist die Grundlage eines Regressanspruchs, bei dem der Schaden erst nach der Lieferung und dem Verbauen des Teils entdeckt wird. Welche Mangelart vorliegt, hängt in der Praxis dabei oft von der Frage ab, welche Prüfungen in welcher Zeit nach Erhalt der Ware von dem Käufer erwartet werden können. Dazu scheiden sich Tim Lieber zufolge die juristischen Geister. So urteilte etwa das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall, dass eine abweichende chemische Analyse einen offenen Mangel darstelle, da eine chemische Analyse kurzfristig zu geringen Kosten durchgeführt werden könne. Gängige Auffassung in der Fachliteratur sei demgegenüber auch, dass eine Prüfbescheinigung in aller Regel den Käufer von seiner handelsrechtlichen Untersuchungspflicht befreie, so Lieber. Ein dritter Ansatz, den Händler in Regress zu nehmen, ist, ihn für die Aus- und Einbaukosten haftbar zu machen. Die aktuelle Gesetzeslage sieht den Verkäufer bisher nur dann in der Pflicht, Schadensersatz zu leisten, wenn er die Mangelhaftigkeit verschuldet hat. Hat der Händler es demgemäß zu verantworten, wenn z.B. Schweißmuttern nicht die bestellte Härte hatten? Nein, so Tim Lieber. Zwischenhändler könnten nicht auf breiter Front alle Erzeugnisse prüfen, mit denen sie handeln. Aktuelle Rechtsprechung ist, dass sich der Stahlhändler das Verschulden der Härterei nicht zurechnen lassen muss. Da zwischen Stahlhändler und Automobilzulieferer ein Kaufvertrag vorliegt – und kein Werklieferungsvertrag –, ist die Härterei demgemäß kein Erfüllungsgehilfe bei Verkäuferpflichten. Der Bundesgerichtshof sei sogar noch einen Schritt weitergegangen und habe auch im Falle eines Werklieferungsvertrags die Zurechnung eines Verschuldens ausgeschlossen. Die Logik hinter dieser Argumentation sei zwar juristisch nachvollziehbar, führe aber dazu, dass für Fehler bei Dienstleistungen von Dritten – etwa beim Strahlen, Vergüten, Härten, etc. – generell keine Haftung mehr greifen würde. Dazu bleibe die weitere Rechtsprechung abzuwarten, unterstrich Lieber. 2 liche Einsparpotenziale, hob Dr. Christoph Birenbaum vom Fraunhofer IPA hervor. Zur Verringerung von Arbeitsunfällen an Sägeanlagen haben die Wissenschaftler das Konzept der „Mensch-Detektion“ entwickelt, das Gefahrensituationen automatisiert erkennen soll. Über Bewegungssensoren, Radar- und Funksensoren werden die Bewegungen des Maschinenbedieners erfasst, die „Intelligenz“ des Konzepts interpretiert die Daten und meldet Gefahrensituationen. Bei der Anwendung von Industrie-4.0- Ansätzen auf die Sägebranche geht es um die Vernetzung von Werkzeug, Maschine und Bediener, so Birenbaum. An einem Dr. Christof Birenbaum, Fraunhofer Institut IPA Säge-Demonstrator – den das Institut schon im vergangenen Jahr auf der Messe AMB gezeigt hatte, haben die Forscher einige Digitalisierungsansätze für Sägeprozesse realisiert. So wird der Kreissägeprozess auf Basis interner und externer Sensorik in Echtzeit überwacht, über ein RFID-Tag auf dem Sägeblatt werden Prozessdaten gesammelt. Die Daten werden verarbeitet und dem Maschinenbediener zur Verfügung gestellt – Basis für automatisierte Echtzeit-Korrekturen der Maschinensteuerung. „Wir bemühen uns um möglichst praxisnahe Forschung und suchen daher immer den Informationsaustausch mit den Anwendern“, betonte Birenbaum. 2 Absatz deutscher Pkw auf dem britischen Markt. Möglicherweise werde das Vereinigte Königreich als Produktionsstandort für Automobilhersteller zudem unattraktiver, so Krause. Typische englische Pkw- Marken wie Bentley oder Aston Martin dürften von Abwanderungsrisiken dabei weniger betroffen sein. Auch beim zweitgrößten Exportmarkt für deutsche Automobilhersteller, dem US- Markt, bestehen derzeit große Unsicherheiten über die weitere Entwicklung. Risiken birgt momentan vor allem das derzeitige politische Klima in den USA. So droht Präsident Trump immer wieder mit hohen Zöllen für importierte Güter. Eine weitere Entwicklung mit derzeit ungewissem Ausgang ist für die Automobilindustrie die Elektromobilität. Zwar seien weltweit schon über 1,8 Mio. Elektro-Pkw zugelassen, doch sind die Marktanteile Krause zufolge noch ausbaufähig. Die deutschen OEM sind indes in Europa mit steigendem Erfolg bei der Elektro-Pkw-Vermarktung dabei. Die von der deutschen Politik angestrebte rasche und flächendeckende Umstellung auf Elektro-Pkw sei aber ein längerer Prozess. Am Gesamt- Pkw-Markt liege der Elektro-Anteil derzeit bei um die 1 %. Höhere Anteile seien nur mit staatlicher Förderung zu erreichen, z.B. in Norwegen. 2 Benjamin Krause, VDA <strong>Stahlreport</strong> 3|17 33
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