Haushalt 2018 nach der Organisationsstruktur Dez. III

Produkt 05.06.01
Aufgaben/Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz
Dezernat III
Budgetverantwortung:
A 57 - Versorgungsamt Frau Hund, Tel.: 5701
Produktverantwortung:
Frai Galinnis, Tel.: 5713
Inhalte des Produktes:
Beschreibung:
Elterngeld/Elterngeld Plus:
Erwerbstätige Eltern, die ihr Berufsleben unterbrechen oder ihre Erwerbstätigkeit auf höchstens 30 Stunden wöchentlich reduzieren,
erhalten 12 Monate lang eine Elterngeldleistung, ab 01.01.2011 gestaffelt, je nach Höhe des Einkommens von 65 bzw. 67 v.H. des
vor der Geburt durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit, höchstens 1.800 €.
Arbeitnehmer/innen haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit einem Kind in einem Haushalt leben und dieses selbst betreuen und
erziehen. Während der Elternzeit darf der/die Arbeitnehmer/in bis zu 30 Stunden erwerbstätig sein. Den für die Auszahlung des
Elterngeldes zuständigen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit. Das Elterngeld unterstützt Eltern in der Frühphase der
Elternschaft und trägt dazu bei, dass sie in diesem Zeitraum selbst für ihr Kind sorgen können. Es eröffnet einen Schonraum, damit
Familien ohne finanzielle Nöte in ihr Familienleben hineinfinden und sich vorrangig der Betreuung ihrer Kinder widmen können.
Die Aufwendungen für das Elterngeld tragen das Land (Personal- und Verwaltungskosten) und der Bund (Elterngeldleistungen).
Für Eltern, deren Kinder ab 01.07.2015 geboren werden, besteht die Möglichkeit, das Elterngeld-Plus zu beantragen. Das Elterngeld-
Plus macht es den Müttern und Vätern leichter, Elterngeld und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Denn Eltern (auch ohne Teilzeiteinkommen)
können den Bezugszeitraum des Elterngeldes verlängern: Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-
Monate, Dabei ersetzt das ElterngeldPlus, wie das bisherige Elterngeld auch, das wegfallende Einkommen zu 65 bis 100%. Die Höhe
des ElterngeldPlus liegt dabei bei höchstens der Hälfte des monatlichen Elterngeldbetrags, das Eltern ohne Teilzeiteinkommen zustünde.
Damit profitieren Eltern vom Elterngeld Plus auch über den 14. Lebensmonat hinaus.
Eine partnerschaftliche Aufteilung von Familie und Beruf wird mit vier zusätzlichen ElterngeldPlus-Monaten pro Elternteil unterstützt,
wenn beide Eltern in vier aufeinanderfolgenden Monaten gleichzeitig 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten. In gleicher Weise werden auch
Alleinerziehende gefördert.
Einführung des Betreuungsgeldes ab 01.08.2013/Abschaffung des Betreuungsgeldes zum 21.07.2015:
Das Betreuungsgeld wird ab dem 01.08.2013 für Kinder im zweiten und im dritten Lebensjahr gewährt, die keinen öffentlich geförderten
Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder ein Angebot der Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Es steht grundsätzlich allen
Eltern mit einem Kleinkind im entsprechenden Lebensalter, unabhängig auch vom Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses, zu.
Das Betreuungsgeldgesetz wurde am 15.02.2013 verkündet und trat am 01.08.2013 in Kraft.
Mit Urteil vom 21.07.2015 - 1 BvF 2/13 - hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über das Betreuungsgeld (§§ 4a bis 4d
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) für nichtig erklärt. Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld.
Anträge auf Betreuungsgeld ab dem 21.07.2015 bzw. nocht nicht beschiedene Anträge bis zu diesem Zeitpunkt durften nicht
mehr bewilligt bzw. positiv beschieden werden. Bereits positiv beschiedene Betreuungsgeldbescheide blieben durch die Entscheidung des
BVerfG unberührt, so dass es auch in 2017 noch zu Auszahlungen aus laufenden Betreuungsgeldverfahren kommt. In 2018 dürften alle lfd.
Betreuungsgeldverfahren abgeschlossen sein, so dass es zu keinen weiteren Auszahlungen der Leistungen kommen kann. Gleichwohl
können hier evtl. noch vereinzelte Erträge erzielt werden, so dass im Ertragsbereich des Teilproduktes 957200 noch Ansätze gebildetet
wurden.
Zielsetzung Elterngeld:
Bescheidung der entscheidungsreifen Anträge innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfrist nach der Geburt (8 Wochen).
Zielgruppen Elterngeld:
Alle Eltern von Kindern im Alter bis zu max. 14 Monaten in der StädteRegion Aachen.
Zielsetzung Betreuungsgeld:
Bescheidung der entscheidungsreifen Anträge und Auszahlung des festgestellten Betreuungsgeldanspruches.
Zielgruppen Betreuungsgeld:
Alle Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr, die keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte
oder ein Angebot der Kindertagespflege in Anspruch nehmen.
Bewirtschaftungsregeln
Für den Teilergebnis- und
1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal-
Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen)
sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u.
543165) - gemäß § 21 (1) GemHVO zu einem Budget zusammengefasst.
Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.
2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und
Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) GemHVO mit Ausnahme von SK 011002,
011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst.
3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) GemHVO wie folgt
zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen:
413100 bis 456100
541130 bis 543990