Haushalt 2018 nach der Organisationsstruktur Dez. III

Produkt 05.03.03
Sonstige soziale Leistungen
Dezernat III
Budgetverantwortung:
A 50 - Amt für soziale Angelegenheiten AL Fr. Hirtz, Tel. 2453
Produktverantwortung:
AGL Hirsch, Tel. 2184
AGL Mahr, Tel. 2452
Inhalte des Produktes:
Beschreibung:
1. Leistungen Bildung und Teilhabe nach dem BKGG
Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom
29.03.2011 (BGBl I, Nr. 12, S. 453 ff) wurden Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder in Wohngeld- bzw.
Kinderzuschlagsbezug neu geschaffen. Zuständig für die Erbringung der Leistungen sind nach § 3 der Verordnung zur Regelung
von Zuständigkeiten nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und nach dem Bundeskindergeldgesetz vom 12.07.2011
(GV. NRW. S. 364) in NRW die Kreise und kreisfreien Städte sowie die StädteRegion für das Gebiet der Stadt Aachen und der
übrigen regionsangehörigen Kommunen.
Die Aufgabenwahrnehmung soll nach Abstimmung mit den 10 regionsangehörigen Kommunen entsprechend des Beschlusses des
Städteregionstages vom 07.07.2011 auf die regionsangehörigen Städte und Gemeinden delegiert werden.
Der Bund trägt die nachgewiesenen Leistungsaufwendungen sowie Verwaltungskosten in Form eines pauschalen Anteils an den
Unterkunfts- und Heizkosten im SGB II. Aus dieser Bundeserstattung werden den regionsangehörigen Kommunen die Leistungsaufwendungen
in tatsächlicher Höhe erstattet.
Die Erstattung für die Verwaltungskosten verbleibt im Umfang von 10% bei der StädteRegion für die Bearbeitung zentraler Aufgaben
(Widersprüche, Klagen, Grundsatzangelegenheiten, Richtlinien, Abrechnungswesen). Der Restbetrag wird an die Kommunen
weitergeleitet.
Zielsetzung:
Nach Prüfung der durch die regionsangehörigen Kommunen bewilligten Leistungen sind die geleisteten Zahlungen zeitnah zu erstatten.
Die Richtlinien für die Leistungsgewährung sind unter Beteiligung der regionsangehörigen Kommunen regelmäßig zu überarbeiten
und an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen.
Über eingelegte Widersprüche ist zeitnah zu entscheiden.
Zielgruppen:
● regionsangehörige Kommunen
● Hilfeempfänger, die Entscheidungen im Widerspruchs- oder Klageverfahren anfechten.
Bewirtschaftungsregeln
Für den Teilergebnis- und
1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal-
Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen)
sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u.
543165) - gemäß § 21 (1) GemHVO zu einem Budget zusammengefasst.
Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.
2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und
Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) GemHVO mit Ausnahme von SK 011002,
011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst.
3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) GemHVO wie folgt
zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen:
TP 950510:
449103 b. 449105 533812 b. 533814
Personelle Ausstattung
2018
Zahl der Stellen
tatsächlich besetzt
2017 2016
Stellenanteile ingesamt
davon
Beamte
tariflich Beschäftigte
0,562
0,562
0,000
0,562 0,562
0,562
0,562
0,000
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