Haushalt 2018 nach der Organisationsstruktur Dez. III

Produkt 07.01.01
Öffentlicher Gesundheitsdienst
Bewirtschaftungsregeln
Für den Teilergebnis- und
Teilfinanzplan:
1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personalaufwendungen,
der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen)
sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u.
543165) - gemäß § 21 (1) GemHVO zu einem Budget zusammengefasst.
Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.
2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und
Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) GemHVO mit Ausnahme von SK 011002,
011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst.
3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) GemHVO wie folgt
zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen:
414100 und 448403
414800
448100 und 456100
456500
549905
549990
543990
525120, 543160 und 081110
Personelle Ausstattung
Zahl der Stellen
2018 2017
tatsächlich besetzt
2016
Stellenanteile insgesamt *) 96,500 96,500
davon
Beamte 13,000 13,000
tariflich Beschäftigte 83,500 83,500
*) enthalten ist der Flüchtlingsmehrbedarf gem. SRT-Beschluss vom 22.10.2015
Erläuterungen:
Zu E/414100 "Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land":
Insgesamt werden an pauschalierten Landeszuweisungen 463.600 € (für den Suchtbereich 363.400 € und für den AIDS-Bereich
100.200€) vereinnahmt und an die Träger weitergeleitet. Der Aufwand ist bei den Sachkonten A /531707 und A/531716 veranschlagt.
Zu E/431100 "Verwaltungsgebühren":
Einnahmen aus gebührenpflichtigen Amtshandlungen und aus der Vereinbarung mit dem Jobcenter für die Erstellung von Erwerbsfähigkeitsgutachten.
Zu E/431110 "Verwaltungsgebühren (mehrwertsteuerpflichtig)":
Aufgrund eines EuGH-Urteils ist in der Regel keine Mehrwertsteuer zu erheben. Der Mehrwertsteuer unterliegen nur noch Haftfähigkeitsuntersuchungen
und Untersuchungen des Personals öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber.
Zu E/448100 "Erstattungen vom Land":
Pauschale Zuwendungen (pro Prüfling 50,00 €) des Landes zu den Personal- und Sachkosten für Prüfungen in den Berufen des
Gesundheitswesens. Der Aufwand für die
Der Ansatz wurde an die prognostizierte Zahl der Prüflinge angepasst. Der Aufwand für die
Prüfungen wird beim SK A/544007 "Aufwendungen für Prüfertätigkeiten" veranschlagt.
Auf die Erstattung von Personalkosten im Suchtbereich entfallen 25.600 €.
Zu E/448200 "Erstattungen von Gemeinden/Gemeindeverbänden":
Für den Familienhebammendienst erstatten die beteiligten Jugendämter die Personal- und Sachkosten in Höhe von
100.000,00 €.
Die Aufwendungen sind bei den Sachkonten A/500001 und A/543958 erfasst.
Zu E/448403 "Kostenerstattungen, -umlagen von gesetzlich Sozialversicherungen":
Die Krankenkassen beteiligen sich an den Kosten der ambulanten Sprachheilfürsorge (KT-Beschluss vom
12.03.1987). Die Aufwendungen für die ambulante Sprachheilfürsorge sind beim Sachkonto A/533101 erfasst.
Die Personalkosten für 10 Prophylaxeberaterinnen und für eine 0,3 Arztstelle des Arbeitskreises Zahngesundheit
werden durch die Krankenkassen in voller Höhe erstattet (in 2016 ca. 280.000 €).
Darüber hinaus erfolgen hier die Veranschlagung der Erstattung der Krankenkassen für Mutterschaftszeiten sowie der Fördermittel
der Krankenkassen für die Aachener Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (AKIS).
Zu E/456901 "Ablieferungen von Aufsichtsratsvergütungen u.a. Nebentätigkeiten":
Die Ärzte des Gesundheitsamtes liefern nach der Nebentätigkeitsverordnung 20% der Einnahmen aus Nebentätigkeiten (Untersuchungen,
Gutachten) an die StädteRegion ab.
Zu E/481900 "Erstattungen aus ILV (ärztlicher Dienst)":
Intene Leistungsverrechnung für den ärztlichen Dienst des A 57.
90,010
12,000
78,010