Haushalt 2018 nach der Organisationsstruktur Dez. III

Produkt 05.02.01
Grundsicherung nach dem SGB II
Erläuterungen:
Die StädteRegion Aachen ist Leistungsträger nach dem SGB II und zuständig für
● Leistungen zur Eingliederung nach § 16 a SGB II
● Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 SGB II
● Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II
● Darlehen bei Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II
● Einmalige Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 SGB II
● Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II
Für die übrigen Aufgaben nach dem SGB II ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.
Zur einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II haben die StädteRegion Aachen und die Agentur für Arbeit Aachen zum
01.01.2011 das Jobcenter StädteRegion Aachen als Nachfolgeeinrichtung der ARGE in der StädteRegion Aachen gegründet (Beschluss
SRT vom 07.10.2010, SV-Nrn. 2010/0343 und 2010/0343-E1).
Die organisatorischen und personellen Strukturen des Jobcenters sind gegenüber der ARGE weitgehend unverändert geblieben.
Im Hinblick darauf, dass dem Jobcenter auf Grund der rechtlichen Rahmenbedingungen Personal nur durch die beiden Träger zugewiesen
werden konnte, wurden die bisher in der ARGE tätigen Mitarbeiter der städteregionsangehörigen Kommunen zum 01.01.2011 von
der StädteRegion übernommen bzw. von den bisherigen Dienstherren/Arbeitgebern zur StädteRegion abgeordnet.
Die StädteRegion Aachen trägt die Personalkosten für die eigenen Mitarbeiter sowie für die abgeordneten Mitarbeiter der ehemaligen
Kreiskommunen. Für die abgeordneten Mitarbeiter der Stadt Aachen trägt diese die Personalkosten.
Die StädteRegion erhält für alle im Jobcenter tätigen Mitarbeiter eine Erstattung der Personalkosten. Der auf die abgeordneten Mitarbeiter
der Stadt Aachen entfallende Anteil wird in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten an die Stadt Aachen weitergeleitet. Auf
Grund von Vereinbarungen zwischen der StädteRegion und der Stadt Aachen sowie den ehemaligen kreisangehörigen Kommunen
werden für alle abgeordneten Beamten außerdem die in der Erstattung enthaltenen Anteile für Pensionsrückstellungen an die jeweiligen
Dienstherren weitergeleitet.
Teilprodukt 950300 "Verwaltung":
Zu A/543150 "Sachverständigen- und Gerichtskosten":
Die Grunddaten für das "schlüssige Konzept" der Kosten der Unterkunft müssen neu erhoben werden. In 2019 ist dann eine Fortschreibung
notwendig.
Teilprodukt 950301 "Verwaltung der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)"
Zu A/545411 "Kommunaler Finanzierungsanteil an den Verwaltungskosten":
Durch die flüchtlingsbedingte Personalaufstockung erhöht sich der kommunale Betrag (= 15,2%) an den Gesamtverwaltungskosten.
Teilprodukt 950310 "Leistungen für Unterkunft und Heizung"
Zu E/405210 "Ausgleichsleistungen (Wohngeldersparnis des Landes)":
Abweichend von der linearen Erhöhung orientiert sich der neue Ansatz am RE 2015 und der Prognose des Landkreistages NRW für
2016.
Zu E/449111 "Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II":
Die feste Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft liegt bei
26,4%,
wird aber für die Jahre 2016 bis 2018 durch eine sog. flüchtlingsbedingte Bundesbeteiligung ergänzt.
Der Anteil der StädteRegion Aachen wird bei rd. 5,5% liegen, unterliegt aber einer Revision im Jahr 2019.
Um diesen Anteil erhöht sich die Leistungsbeteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft.