Haushalt 2018 nach der Organisationsstruktur Dez. III

Produkt 05.06.01
Aufgaben/Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und -elternzeitgesetz
Personelle Ausstattung
Zahl der Stellen
tatsächlich besetzt
2018 2017 2016
Stellenanteile ingesamt
davon
Beamte
tariflich Beschäftigte
11,830
11,830
12,830
3,800
3,800
4,800
8,030 8,030 8,030
Erläuterungen:
Die Aufgaben nach dem Bundeselterntgeld- und Bundeselternzeitgesetz wurden zum 01.01.2008 von den Versorgungsämtern als
landeseinheitliche Sozialverwaltung auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen. Im Hinblick auf die Gründung der
StädteRegion im Jahr 2009 war eine Aufgabenwahrnehmung für den Bereich des Kreises und der Stadt Aachen durch die
StädteRegion Aachen von Anfang an sinnvoll. Vgl. hierzu öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Stadt Aachen und
StädteRegion Aachen vom 10.12.2007.
Zu Teilprodukt 957100 "Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Bundeseltenzeitgesetz":
Beamte wurden zu den neuen Aufgabenträgern versetzt.
Die tariflich Beschäftigten werden durch das Land NRW bis zu einem evtl. Nachersatz im Wege der Arbeitnehmerüberlassung
gestellt (vgl. § 23 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in NRW). Ab dem Zeitpunkt der Ersatzeinstellung
durch die StädteRegion Aachen trägt das Land NRW die Personalkosten, solange man unter dem vom Land vorgegebenen
optimierten Stellensoll liegt. Aufgrund der Entwicklung und Komplexität der Elterngeldmaterie (mehrere Novellierungen seit 2013)
hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW beschlossen, dass der Belastungsausgleich im Bereich
Elterngeld rückwirkend ab dem 01.01.2016 angepasst/erhöht wird. Im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung zum 01.01.2017
(Evaluation 2017) wurde der personelle Ausgleich, aufgrund steigender Fallzahlen im Elterngeld, auf Landesebene erneut um zwei
Vollzeitäquivalente (VÄ) angehoben. Die interkommunale Verteilung dieses festgesetzten Personalbedarfs führt zu einer minimalen
Erhöhung des Personalbedarfs der StädteRegion Aachen (+0,19 VÄ) und damit zu einer geringfügigen Erhöhung des Belastungsausgleiches.
Zu E/413100 "Allgemeine Zuweisungen vom Land (Belastungsausgleich)":
Die abgeschlossene Evaluation 2014 hat ergeben, dass zum einen die Pauschalen i.R.d. Belastungsausgleiches aufgrund der
tariflichen Personalkostensteigerungen angehoben wurden. Die nachträgliche Erhöhung der Personalbedarfe auf Landesebene
zum 01.01.2016 nd zum 01.01.2017 führen dazu, dass sich die Nachersatzpauschalen, die die StädteRegion vom Ministerium
im Rahmen des Belastungsausgleiches erhält, erhöhen.
Zu E/413100 "Verwaltungsgebühren":
Aufgrund der Gebührensatzung der StädteRegion Aachen werden für die Erstellung von Kopien und Zweitschriften Verwaltungsgebühren
erhoben.
Zu A/500001 "Personalaufwendungen":
Die Erhöhung der Personalaufwendungen ergibt sich aus der Änderung der Produktzuordnung von Mitarbeitern innerhalb des
Versorgungsamtes [hier ist u..a. auch die Auflösung des PK-Ansatzes vom Teilprodukt Betreuungsgeld zu berücksichtigen).
Zu Teilprodukt 957200 "Betreuungsgeld":
Das Betreuungsgeld wurde ab 01.08.2013 als Abschnitt 2 in das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eingefügt.
Die Rechtsverordnung zur Änderung der Regelung von Zuständigkeiten nach dem BEEG und nach dem Bundeskindergeldgesetz
sah eine Übertragung der Durchführung des Betreuungsgeldes auf die Kreise, kreisfreien Städte und die StädteRegion vor.
Neben der sachlichen Zuständigkeit trifft die Verordnung auch Aussagen zum Verfahren hinsichtlich der Kostenfolgeabschätzung
nach dem Konnexitätsausführungsgesetz. Aufgrund einer Begutachtung aus 2014 kam das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend,
Kultur und Sport des Landes NRW (MFKJKS NRW) zu dem Ergebnis, dass die mit der Aufgabenübertragung des Betreuungsgeldes
auf die Kreise und kreisfreien Städte einhergehende kommunale Mehrbelastung bei etwa 1,34 Mio. € p,a, und damit unter der
angenommenen Wesentlichkeitsschwelle nach § 2 Abs. 5 KonnexAG NRW läge. Eine Kostenerstattung für die Durchführung dieser
Aufgabe (Personal-/Sachkosten) durch das Ministerium erfolgte daher nicht.
Die Zweckausgaben für das Betreuungsgeld trägt der Bund.
Aufgrund der Abschaffung des Betreuungsgeldes zum 21.07.2015 werden im Produkt 957200 keine weiteren Aufwendungen
erwartet. Da jedoch mit vereinzelten Erträgen kalkuliert wird, werden geringfügige Ansätze im Ertragsbereich gebildet.
Die Internen Leistungsverrechnungen sind ab 2018 auf die beiden Produkte 050302 und 957100 zu verteileln.
Zu A/500001 "Personalaufwendungen";
Aufgrund der Abschaffung des Betreuungsgeldes werden ab 2018 keine Personalkosten über das Teilprodukt 957200 gebucht.