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sung der Rechtsgrundlage im Grundgesetz als Voraussetzung, um Länder bei Investitionen
in die Bildungsinfrastruktur unterstützen zu können.
• Wir stärken die berufliche Bildung: Modernisierung Berufsbildungspakt mit digitaler
Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen. Bessere Leistungen durch
Aufstiegs-BAföG für Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.
Höhere Zuschüsse für Techniker, Meister und Fachwirte. Einführung einer Mindestausbildungsvergütung.
Ausbildungsberufe werden modernisiert.
• Wir stärken Hochschulen und Studium: Mehr Investitionen in Studienplätze
und Qualität in Forschung und Lehre, u. a. durch Verstetigung Hochschulpakt.
Deutliche Verbesserung und Ausbau BAföG.
• Wir investieren in Forschung und Entwicklung: Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
für Forschung und Entwicklung bis 2025. Pakt für Forschung
und Innovation mit mehr Mitteln für Forschungsorganisationen. Weiterentwicklung
High-Tech-Strategie, u. a. mit Schwerpunkt auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz.
• Wir bringen die Gigabit-Netze in alle Regionen: 10 bis 12 Milliarden Euro für
flächendeckende Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus. Beseitigung
bestehender Funklöcher. Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit-
Mobilfunkstandards 5G. Freies WLAN an allen öffentlichen Einrichtungen, Zügen
und Bahnhöfen der Deutschen Bahn.
• Wir schaffen eine bürgernahe, digitale Verwaltung: Digitales Bürgerportal für
Bürger und Unternehmen, das praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen elektronisch
verfügbar macht. Prinzip „Digital First“: Vorrang digitaler Verwaltungsleistungen
vor Notwendigkeit zu persönlichem Erscheinen oder Schriftform.
• Wir unterstützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im digitalen Wandel:
Entwicklung Nationaler Weiterbildungsstrategie mit Sozialpartnern, die Antworten
auf digitalen Wandel der Arbeitswelt gibt. Rechtlicher Rahmen für mobiles Arbeiten.
Sicherstellung des Beschäftigtendatenschutzes.
• Wir fördern digitale Innovationen: Unterstützung junger, innovativer Unternehmen
in der Wachstumsphase. Fonds für Games-Förderung. Bereitstellung von
mehr Open Data.
Gute Arbeit, breite Entlastung und soziale Teilhabe sichern (Kapitel V)
• Wir wollen Vollbeschäftigung erreichen: Ziel der Vollbeschäftigung und Abbau
von Langzeitarbeitslosigkeit. 4 Milliarden Euro zusätzlich für neue Chancen in einem
sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger.
• Wir ermöglichen lebenslanges Lernen und fördern beruflichen Aufstieg:
Stärkere Ausrichtung Allianz für Aus- und Weiterbildung auf digitale Fort- und
Weiterbildung. Recht auf Weiterbildungsberatung bei der Bundesagentur für Arbeit.
Initiativrecht für Betriebsräte für Weiterbildung wird gestärkt.
• Wir haben einen wirklichen Durchbruch bei den Verhandlungen über die
sachgrundlose Befristung und Kettenverträge erreicht: Möglichkeiten der befristeten
Beschäftigung werden reduziert. Sachgrundlose Befristungen werden
wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel
werden in Deutschland. Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft.
• Wir schaffen ein Recht auf befristete Teilzeit: Neuer Anspruch in Unternehmen
mit mehr als 45 Mitarbeitern, nach Teilzeitphase wieder zur früheren Arbeitszeit
zurückzukehren.
• Wir schaffen breite finanzielle Entlastungen insbesondere für kleinere und
mittlere Einkommen: Abschaffung Solidaritätszuschlag in einem deutlichen ersten
Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch Freigrenze. Keine Erhöhung
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