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Die von der Bundesregierung geförderte Mobilitätsforschung wird künftig verstärkt die
gesamte Breite von Mobilitätsangeboten auch unter klimapolitischen sowie gesellschafts-
und sozialwissenschaftlichen Aspekten betrachten. Für mehr Effizienz wollen
wir Mobilitätsforschung im zuständigen Ministerium für Verkehr bündeln.
Wir wollen ein eigenständiges Forschungsprogramm für den Schienenverkehr schaffen
und ergreifen die Initiative zur Etablierung eines deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung,
das als eine praxisorientierte, technisch-wissenschaftliche
Forschungseinrichtungen aufgebaut werden soll. Zudem wollen wir die Lärmforschung
an der Schiene fördern und ein Pilotprojekt „LärmLab 21“ in mehreren lärmbelasteten
Regionen einrichten, um Verfahren für einen besseren Lärmschutz zu testen
und einen intensiveren Dialogprozess mit allen Beteiligten anzustoßen.
Zur Erforschung und Eindämmung von Weltraumwetterrisiken auf unsere technische
Infrastruktur wollen Bund und Länder am Aufbau eines globalen Weltraumwetterzentrums
unter Zuhilfenahme bestehender Strukturen mitwirken.
5. Landwirtschaft und Ernährung
Unser Ziel ist eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft – sowohl ökologisch
als auch konventionell. Nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz sind keine Gegensätze.
Wir wollen eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich-unternehmerische,
familiengeführte und regional verwurzelte Landwirtschaft erhalten. Der gesellschaftlich
geforderte Wandel in der Landwirtschaft und die veränderten Erwartungen der
Verbraucher bedürfen einer finanziellen Förderung – national wie europäisch.
Gemeinsame Europäische Agrarpolitik
Dafür bedarf es einer Weiterentwicklung und Neujustierung der Gemeinsamen Europäischen
Agrarpolitik (GAP). Wir streben eine Haushaltsausstattung im bisherigen
Volumen auf EU-Ebene an. Aber die Förderstrukturen nach 2020 müssen gezielter
und einfacher als bisher ausgerichtet werden. Wir wollen weniger Bürokratie und
mehr Effizienz für eine marktfähige Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig
produziert. Insofern sind besonders Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die
Wahrung sozialer Standards im öffentlichen Interesse auch öffentlich zu fördern. Die
Verwendung der Mittel soll neben der Einkommensstabilisierung besser auf diese
Ziele ausgerichtet werden. Dabei achten wir auch auf ertragsschwache Standorte mit
geringen Bodenwerten.
Förderung der ländlichen Entwicklung
Wir wollen lebenswerte und attraktive ländliche Räume. Gerade mit Blick auf die
Herausforderungen von Demografie und Daseinsvorsorge wird die Gemeinschaftsaufgabe
zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) bei finanzieller
Stärkung um ländliche Entwicklung ergänzt. Die Mittel sind im bisherigen
Maße übertragbar. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wollen wir mit einem
erweiterten Förderrahmen erreichen und dabei auch das Ehrenamt stärken. Wir wollen
einen GAK-Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ einsetzen.
Den Sonderrahmenplan Hochwasser- und Küstenschutz wollen wir fortführen
und an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen.
Gentechnik
Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Ebenso das Klonen von Tieren zur
Lebensmittelerzeugung. Wir halten an der Saatgutreinheit fest. Ein Gentechnikanbau-Verbot
werden wir bundesweit einheitlich regeln (Opt-Out-Richtlinie der EU). Im
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