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Wir wollen Arbeitszeitkontenmodelle im öffentlichen Dienst einführen, die einen planbaren<br />
Überstunden- und Mehrarbeitsabbau unter Berücksichtigung besonders belasteter<br />
Bereiche ermöglichen.<br />
Der Bund nimmt für seine Beschäftigten, insbesondere auch für die Beamtinnen und<br />
Beamten der Bundespolizei, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die<br />
Wohnungsfürsorge verstärkt wahr. Dazu soll der Wohnungsbestand der Bundesanstalt<br />
für Immobilienaufgaben genutzt und weiterentwickelt werden.<br />
Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.<br />
Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-<br />
Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung („Bonn-<br />
Vertrag“) schließen.<br />
Digitale Verwaltung<br />
Der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen soll zur Regel, Schriftform und das<br />
persönliche Erscheinen soweit möglich durch gleichwertige digitale Lösungen ersetzt<br />
werden (Digital First).<br />
Wir wollen ein digitales „Bürgerportal“ für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen<br />
schaffen, indem wir zentrale und dezentrale Verwaltungsportale miteinander vernetzen.<br />
Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten grundsätzlich nur einmal<br />
angeben müssen. Mit ihrer Zustimmung sollen bestimmte zur Verfügung gestellte<br />
Daten unter den Behörden weitergegeben werden. Wir wollen damit auch erreichen,<br />
dass berechtigte Leistungsansprüche, wie z. B. das Kindergeld nach der Meldung<br />
einer Geburt, künftig antragslos und proaktiv gewährt werden können. Dabei<br />
sorgen wir für sichere Kommunikationswege, sowie vollständige Transparenz und<br />
Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten.<br />
Wir stehen zu unseren Verpflichtungen aus dem internationalen Open Government<br />
Partnership. Im Bereich „Open Data“ wollen wir erreichen, dass die Bundesregierung<br />
internationaler Vorreiter wird. Die entsprechende Veröffentlichung von Daten soll entsprechend<br />
dem Prinzip „Open by default“ Teil des täglichen Verwaltungshandelns<br />
werden. Der digitale Wandel der öffentlichen Verwaltung wird auch in der Aus- und<br />
Fortbildung und der Organisationsentwicklung vorangetrieben.<br />
Datenschutz<br />
Bei der Plattformregulierung soll ein sektorspezifischer Ansatz verfolgt werden.<br />
Die Mitte 2020 anstehende Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-<br />
GVO) wollen wir intensiv begleiten und dabei alle Regelungen auf ihre Zukunftsfähigkeit<br />
und Effektivität überprüfen. Wir wollen eine sichere, mobile, digitale Authentifizierung.<br />
Wir wollen die Arbeit der Stiftung Datenschutz fördern.<br />
Die Frage, ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann, müssen wir<br />
zügig angehen. Wir wollen die Öffnungsklausel in Artikel 88 der Datenschutz-<br />
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