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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, von Finanz- und Steuerbetrug sowie von<br />
Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Wir werden den Zoll in allen Aufgabenbereichen,<br />
auch bei der Abfertigung internationaler Handelsströme, insbesondere durch<br />
Personalmaßnahmen (Stellen, Besoldung) stärken.<br />
Finanzmarkt und Digitalisierung<br />
Unsere Finanzmarktpolitik gibt der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des<br />
Finanzsektors Vorrang. Indem wir Transparenz schaffen, nachhaltige Wachstumsstrategien<br />
fördern und die Krisenfestigkeit der Finanzmarktakteure stärken, verbessern<br />
wir die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte. Risiko und Haftung<br />
gehören zusammen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr<br />
für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen. Für uns gilt deshalb der Grundsatz:<br />
Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne<br />
angemessene Regulierung bleiben. Dies trägt auch zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit<br />
der Finanzmärkte bei.<br />
Wir setzen uns für eine zielgenaue, wirksame und angemessene Finanzmarktregulierung<br />
ein. Daher wollen wir die (Wechsel-)Wirkungen der nach der Finanzmarktkrise<br />
beschlossenen Regulierungsmaßnahmen untersuchen. Dabei wollen wir prüfen, ob<br />
ihre Ziele erreicht wurden und ob die Regulierung und die Aufsicht nach dem Grundsatz<br />
der doppelten Proportionalität ausgerichtet sind. Dort, wo es notwendig ist, werden<br />
wir auf eine Nachjustierung auch auf europäischer und internationaler Ebene<br />
hinwirken. Wir wollen dabei insbesondere kleine Institute entlasten, soweit von ihnen<br />
geringe Risiken für die Finanzstabilität ausgehen.<br />
Regional tätige Finanzinstitute wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken<br />
sind wichtige Finanzpartner vieler Menschen und Unternehmen in unserem<br />
Land. Wir sehen sie als wichtige Säule für die Stabilität im Finanzsystem und<br />
kämpfen daher für ihren Erhalt. Wir werden bei der Regulierung danach unterscheiden,<br />
ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken bzw. kleine<br />
und mittlere Privatbanken mit risikoarmen Geschäftsmodellen handelt oder um systemrelevante<br />
Großbanken.<br />
Im Rahmen einer europäischen oder internationalen Lösung streben wir für Finanzinstitute<br />
außerhalb des Banken- und Versicherungssektors, z. B. für Hedgefonds<br />
und Schattenbanken, einen Kriterienkatalog zur Prüfung ihrer Bedeutung für das Finanzsystem<br />
an. Systemrelevante Finanzinstitute sollen verbindlichen Regulierungsanforderungen<br />
und einer Aufsicht unterliegen. Gleiches Geschäft muss gleich reguliert<br />
werden.<br />
Wir werden uns für attraktive Rahmenbedingungen am Finanzplatz Deutschland einsetzen<br />
und die digitale Infrastruktur für die Finanzmärkte weiter stärken. Angesichts<br />
des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU wollen wir den<br />
Standort Deutschland für Finanzinstitute attraktiver gestalten. Dazu werden wir es<br />
möglich machen, Risikoträger im Sinne von § 2 Abs. 8 Institutsvergütungsverordnung,<br />
deren jährliche regelmäßige Grundvergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze<br />
in der Rentenversicherung überschreitet, im Kündigungsschutzgesetz<br />
leitenden Angestellten gleichzustellen.<br />
Auch eine kohärente Regulierung und Aufsicht sollen dazu beitragen, Deutschlands<br />
Rolle als einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte zu stärken. Wir<br />
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