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5. Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung<br />

Maßnahme Summe 2018-21<br />

Erhöhung Etats für Verteidigung und ODA-Quote 2,0<br />

Summe (Mrd.) 2,0<br />

6. Entlastung der Bürger<br />

Maßnahme Summe 2018-21<br />

Solidaritätszuschlag 10,0<br />

Summe (Mrd.) 10,0<br />

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Die weiteren Maßnahmen werden im Rahmen der Haushaltsaufstellungen 2018/2019 geklärt.<br />

Weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalition einigt, können finanziert werden,<br />

wenn sich zusätzliche finanzielle Spielräume ergeben oder eine entsprechende unmittelbare,<br />

vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung sichergestellt ist.<br />

Mit den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen wollen wir einen Investitionsfonds<br />

einrichten, der für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung steht.<br />

Wir stellen die weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von<br />

Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten (Integrationspauschale, Kosten<br />

der Unterkunft, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) in den Jahren bis 2021 mit<br />

insgesamt weiteren acht Milliarden Euro sicher und gestalten sie gemeinsam – wo<br />

erforderlich – effizienter neu aus.<br />

Wir wollen durch die konkrete Programmgestaltung sicherstellen, dass die Mittel, die<br />

der Bund für definierte Aufgaben, z. B. den sozialen Wohnungsbau, an andere Gebietskörperschaften<br />

gibt, auch vollständig für genau diese Zwecke eingesetzt werden.<br />

Steuerpolitik<br />

Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag<br />

entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem<br />

Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro<br />

beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags<br />

durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet.<br />

Steuervereinfachung ist eine Daueraufgabe. Es ist ein wichtiges politisches Ziel, hier<br />

Schritt für Schritt voranzukommen und dabei insbesondere auch die technischen<br />

Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung zu nutzen. Wir werden das Angebot<br />

an die Bürger für eine elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung ausbauen.<br />

Wir streben die Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle<br />

Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2021 an.<br />

Wir wollen eine gerechte Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten. Wir wollen Ehegatten<br />

über das Faktorverfahren besser informieren und die Akzeptanz stärken. Personen<br />

mit Steuerklassenkombination III/V sollen in den Steuerbescheiden regelmäßig<br />

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