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Wegekostengutachtens eine durchschnittliche Mauthöhe für Lkw auf allen
Bundesfernstraßen festlegen.
Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis
2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und danach jährlich dynamisiert für
Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen.
Planungsbeschleunigung
Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit
wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr,
Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen. Durch frühzeitige Bürgerbeteiligung,
weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz wollen wir unsere öffentlichen
Verkehrswege schneller planen und bauen. Mit Änderung der rechtlichen Vorgaben
wollen wir Erleichterungen für Infrastrukturprojekte erreichen. Dabei orientieren
wir uns an den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sowie an den zwölf Punkten
der Strategie Planungsbeschleunigung des Verkehrsressorts. Für ausgewählte Projekte
mit überragendem öffentlichem Interesse werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren
verkürzen und die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz
beschränken.
Zudem wollen wir auf Grundlage europäischen Rechts das Verbandsklagerecht in
seiner Reichweite überprüfen und uns auf EU-Ebene für die Wiedereinführung der
Präklusion einsetzen.
Für fünf Pilotprojekte wollen wir Baurecht durch Maßnahmengesetze erproben. Das
Instrument der Plangenehmigung wollen wir stärken, insbesondere bei Ersatzneubauten
und Lärmschutzmaßnahmen. Gemeinsam mit der Wirtschaft werden wir die
Gewinnung von Fachpersonal gezielt angehen.
Die digitale Planungsmethode „Building Information Modeling“ (BIM) reduziert Kosten
und minimiert die Risiken von Kosten- und Terminüberschreitungen. Deshalb werden
wir die BIM baldmöglichst bei allen neu zu planenden Verkehrsinfrastrukturprojekten
zur Anwendung bringen.
Mobilität und Umwelt
Wir werden eine Kommission unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus
Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern
und Regionen einsetzen, die bis Anfang 2019 eine Strategie „Zukunft der
bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ mit verlässlicher Zeitschiene erarbeitet. Die
Mobilität – und damit die Automobilwirtschaft – stehen aktuell vor enormen
Herausforderungen. Klimaschutz, Luftreinhaltung, neue Mobilitäts- und
Geschäftsmodelle und sich stark divergent entwickelnde Weltmärkte sind hierbei
bedeutende Aspekte. Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen und
dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung verpflichtet. Wir wollen die
Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität
sicherstellen. Dafür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie z. B. der
Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und
des Schienenverkehrs, effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive
Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums
Diesel.
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