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Wir treten für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik ein. Wir wollen, dass kriminologische<br />
Evidenzen sowohl bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen als auch bei deren<br />
Evaluation berücksichtigt werden. Wir unterstützen das unabhängige Deutsche Forum<br />
für Kriminalprävention. Um ein Gesamtbild der langfristigen Kriminalitätsentwicklung<br />
zu bekommen, streben wir eine zügige Aktualisierung des Periodischen Sicherheitsberichts<br />
an. Um die Aussagekraft der Strafrechtspflegestatistiken zu erhöhen,<br />
werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Strafrechtspflegestatistikgesetz<br />
schaffen. Die Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken sollen langfristig zu einer Verlaufsstatistik<br />
zusammengeführt werden. Hierzu soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag<br />
gegeben werden.<br />
Gerade im weiter wachsenden Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus<br />
wollen wir Prävention und Deradikalisierung weiter stärken, national und auf<br />
EU-Ebene.<br />
Wir werden den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen. Wir erwarten, dass<br />
Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen. Radikalisierte Moscheen werden wir<br />
beobachten und gegebenenfalls schließen. Hierzu werden wir die Praxis zwischen<br />
Bund und Ländern abstimmen.<br />
Wir stellen sicher, dass öffentliche Gelder des Bundes nicht an Einrichtungen und<br />
Initiativen vergeben werden, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen.<br />
Wir werden die Deutsche Islam Konferenz fortsetzen. Die in dem Vertrag zwischen<br />
der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgesehenen<br />
Staatsleistungen werden angepasst.<br />
Wir bekennen uns weiterhin zur besonderen Verpflichtung gegenüber den Deutschen<br />
in Mittelosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als Aussiedler und<br />
Spätaussiedler zu uns kamen oder als deutsche Minderheiten in den Herkunftsgebieten<br />
leben. Wir wollen die nationalen Minderheiten in Deutschland und die deutschen<br />
Minderheiten in Dänemark, in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten<br />
der Sowjetunion weiter fördern. Wir wollen die Maßnahmen zum Erhalt des kulturellen<br />
Erbes der Heimatvertriebenen, der Aussiedler und der deutschen Minderheiten<br />
unter ihrer Einbeziehung – gegebenenfalls auch strukturell – weiterentwickeln.<br />
5. Verbraucherschutz<br />
Die Bundesregierung wird zur leichteren und schnelleren Auffindbarkeit von Verbraucherinformation<br />
und -beratung ein einheitliches bundesweites Portal Verbraucherlotse<br />
anbieten. Mit bestehenden Einrichtungen und Behörden wird kooperiert.<br />
Gemeinsam mit Bundesländern und ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren wollen<br />
wir die Unterstützungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher in ländlichen<br />
Räumen ausbauen und verbessern. Zudem werden wir die Initiative des „aufsuchenden<br />
Verbraucherschutzes“ im Rahmen des Projekts soziale Stadt weiterentwickeln.<br />
Die Grundversorger von Strom, Gas, Wärme und Wasser werden verpflichtet, säumigen<br />
Kundinnen und Kunden eine Versorgung auf Basis von Vorauszahlungen anzubieten,<br />
wenn die Kundin oder der Kunde Ratenzahlungen auf Altschulden leistet<br />
oder eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.<br />
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