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Wir werden die Verbraucherrechte bei ambulanten Pflegeverträgen stärken. Wir wollen<br />
eine bessere Kooperation von Unabhängiger Patientenberatung, Verbraucherzentralen<br />
und Stiftung Warentest.<br />
Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobilienkrediten müssen angemessen, nachvollziehbar<br />
und objektiv überprüfbar sein.<br />
Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht<br />
die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt<br />
für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. Dabei wollen wir sicherstellen,<br />
dass die dadurch bei den Ländern freiwerdenden Aufsichtskapazitäten zur Stärkung<br />
der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden.<br />
Wir wollen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Algorithmen- und KIbasierte<br />
Entscheidungen, Dienstleistungen und Produkte überprüfbar machen, insbesondere<br />
im Hinblick auf mögliche unzulässige Diskriminierungen, Benachteiligungen<br />
und Betrügereien. Wir werden Mechanismen entwickeln, um bei bedenklichen<br />
Entwicklungen tätig werden zu können.<br />
Dynamische Preisbildung muss Verbraucherinnen und Verbrauchern nach klaren<br />
Regeln transparent dargestellt werden.<br />
Wir wollen Anbieter digitaler Kommunikationssysteme mit hohem Verbreitungsgrad<br />
dazu verpflichten, den verlustfreien Wechsel in andere Systeme zu ermöglichen.<br />
Anbieter des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs werden dazu verpflichtet, eine<br />
Schnittstelle für Portale bereitzustellen, die Information und Buchung integrierter Mobilität<br />
(wie z. B. Tickets) deutschlandweit ermöglicht. Diese soll auch anderen Anbietern<br />
offenstehen.<br />
Wir werden das Produktsicherheitsrecht novellieren, um die IT-Sicherheit in verbrauchernahen<br />
Produkten zu erhöhen. Dazu werden wir u. a. das Produkthaftungsrecht<br />
anpassen, Mindeststandards vorschreiben und die Einführung einer gewährleistungsähnlichen<br />
Herstellerhaftung prüfen. Darüber hinaus werden wir ein europaweit<br />
gültiges IT-Sicherheits-Gütesiegel etablieren.<br />
Auf Vermittlungs-, Buchungs- und Vergleichsplattformen wollen wir die Transparenz<br />
hinsichtlich ihrer Bewertungssysteme, der Gewichtung ihrer Ergebnisse, der Provisionen<br />
und Marktabdeckung sowie der Zusammenhänge zwischen Portalen und wirtschaftliche<br />
Verflechtungen erhöhen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besser<br />
vor gefälschten Bewertungen, Datenmissbrauch und elementaren Risiken abgesichert<br />
werden. Vermittlungsplattformen sollen den Nutzerinnen und Nutzern gegenüber<br />
transparent machen müssen, ob Angebote privat oder gewerblich sind.<br />
Die Verbraucherzentralen werden mit der Fortsetzung der Bereitstellung von Materialkompassen<br />
in den Bereichen Verbraucherschutz, Verbraucherbildung, digitale<br />
Kompetenzen und nachhaltiger Konsum für die Bildungscloud beauftragt.<br />
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