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Breitbandversorgung aller Verkehrsträger in den kommenden Jahren sichergestellt<br />
und dass schnelles mobiles Internet (5G) durch die Telekommunikations-<br />
Unternehmen ausgebaut wird. Bei der Versteigerung der Frequenzen werden wir<br />
entsprechende Vorgaben zur Versorgung und flächendeckenden Abdeckung<br />
vorlegen.<br />
Damit autonome Fahrzeuge im öffentlichen Raum rechtssicher getestet und<br />
eingesetzt werden können, werden wir Experimentierklauseln bzw.<br />
Ausnahmeregelungen schaffen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir die<br />
rechtlichen Voraussetzungen für vollautonome Fahrzeuge (Stufe 5) auf geeigneten<br />
Infrastrukturen schaffen. Wir wollen die Haftungsregelungen beim Einsatz autonomer<br />
Systeme (z. B. selbstfahrende Kfz, Roboter) mit dem Ziel auf den Prüfstand stellen,<br />
um gegebenenfalls drohende Haftungslücken zu schließen.<br />
Den Ausbau der Straßenverkehrstelematik wollen wir weiterführen und intelligente<br />
Parkleitsysteme aufbauen. Hierfür werden wir ein „digitales Straßengesetz"<br />
erarbeiten.<br />
Wir wollen den erfolgreichen Aufbau der „Digitalen Testfelder Autobahnen“<br />
weiterführen und Digitale Testfelder auf der Straße (insbesondere in den Städten),<br />
Schiene und Wasserstraße („autonomes Fahren auf der Elbe“ – Elbe 4.0)<br />
unterstützen. Wir werden Fahrerassistenzsysteme wie nicht abschaltbare<br />
Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw und Busse verbindlich<br />
vorschreiben und eine Nachrüstpflicht für Lkw- Abstandswarnsysteme prüfen.<br />
Wir wollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV künftig mit einem<br />
elektronischen Ticket (eTicket) bargeldlos – vorzugsweise mit einer Anwendung im<br />
Smartphone – über Verkehrsverbünde hinweg, bundesweit fahren können. Wir<br />
werden die Verknüpfung der Verkehrsträger verbessern, indem wir bessere<br />
Informationen in Echtzeit zur Verfügung stellen. Im Rahmen der internetbasierten<br />
Fahrzeugzulassung (i-Kfz) werden wir die internetbasierte Neuzulassung und<br />
Umschreibung einführen.<br />
Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Wir wollen durch neue Open-Data-<br />
Anwendungen die Mobilität der Menschen und den Transport der Waren vereinfachen.<br />
Gleichzeitig kann durch Open-Data Transparenz hergestellt und Betrug, z. B.<br />
durch Tachomanipulationen, wirksam bekämpft werden.<br />
Die Bürgerinnen und Bürger müssen sicher sein, dass ihre Daten jederzeit geschützt<br />
sind und nicht gegen ihre Interessen eingesetzt werden. Um beim automatisierten<br />
Fahren Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten, werden wir einen Verordnungsentwurf<br />
im Bundestag vorlegen.<br />
Luftverkehr<br />
Wir wollen faire Rahmenbedingungen im Einklang mit europäischen und internationalen<br />
Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft. Dazu gehören die Umsetzung des<br />
Luftverkehrskonzeptes, die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen<br />
von einseitigen nationalen Kosten. Damit haben wir bereits im letzten Jahr begonnen.<br />
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