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Atompolitik<br />
Wir werden den beschlossenen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie bis Ende<br />
2022 zielgerichtet vorantreiben. Auch für den verbleibenden Nutzungszeitraum bleibt<br />
bestmögliche Sicherheit das oberste Gebot und muss von den Betreibern jederzeit<br />
gewährleistet werden.<br />
Wir wollen ein In-camera-Verfahren im Hauptsacheverfahren einführen, so dass geheimhaltungsbedürftige<br />
Unterlagen zum Zwecke des Nachweises der Genehmigungsvoraussetzungen<br />
in ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren bei<br />
gleichzeitiger Wahrung des Geheimschutzes eingeführt werden können.<br />
In der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass die Zielbestimmungen des EU-<br />
RATOM-Vertrages hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen<br />
der Zukunft angepasst werden. Wir wollen keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke.<br />
Wir wollen eine konsequente Beendigung aller Beteiligungen staatlicher<br />
Fonds an AKWs im Ausland umsetzen.<br />
Wir stehen für eine zügige Umsetzung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive<br />
Abfälle gemäß Standortauswahlgesetz. An dem gesetzlich festgelegten<br />
Ziel, bis 2031 den Standort für ein Endlager festzulegen, halten wir fest. Dafür ist als<br />
nächster Schritt die schnellstmögliche Festlegung der übertägigen Erkundungsstandorte<br />
erforderlich. Die Zugänglichkeit und Veröffentlichung der hierfür benötigten<br />
wissenschaftlichen Daten ist durch die rasche Verabschiedung des Geowissenschaftsdatengesetzes<br />
zu ermöglichen. Ein zügiges Verfahren ist auch im Interesse<br />
der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, in denen sich derzeit atomare Zwischenlager<br />
befinden. Diese dürfen nicht zu faktischen Endlagern werden.<br />
Um die sichere Entsorgung der bereits angefallenen erheblichen Mengen schwachund<br />
mittelradioaktiver Abfälle und einen zügigen Rückbau der Atomkraftwerke zu<br />
ermöglichen, wollen wir eine möglichst rasche Fertigstellung und Inbetriebnahme von<br />
Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle wie auch die<br />
zuvor erforderliche Produktkontrolle vorantreiben. Für einen zügigen Einlagerungsbetrieb<br />
ist die Errichtung eines Bereitstellungslagers unverzichtbar. Wir wollen deshalb<br />
ein solches Bereitstellungslager einrichten und mit den Planungen dafür unverzüglich<br />
beginnen.<br />
Wir werden ein Konzept zum perspektivischen Erhalt von Fachwissen und -personal<br />
für Betrieb, Rückbau und zu Sicherheitsfragen bei Nuklearanlagen sowie für Zwischen-<br />
und Endlagerung erarbeiten.<br />
Wir wollen, dass Deutschland bei der Reaktorsicherheit in Europa dauerhaft Einfluss<br />
ausübt – auch nach dem Ausstieg aus der nationalen Nutzung der Kernenergie. Etliche<br />
Nachbarländer nutzen die Kernenergie weiter. Angesichts des alternden Bestands<br />
der Atomkraftwerke in Europa wollen wir uns weiterhin für umfassende Sicherheitsüberprüfungen,<br />
ambitionierte verbindliche Sicherheitsziele in der EU und ein<br />
System wechselseitiger Kontrolle bei fortbestehender nationaler Verantwortung für<br />
die Sicherheit einsetzen. Wer in Sicherheitsfragen mitreden will, der muss das auch<br />
können. Dafür ist der Know-how-Erhalt unverzichtbar.<br />
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