koalitionsvertrag-quelle-spd-100
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
3013<br />
3014<br />
3015<br />
3016<br />
3017<br />
3018<br />
3019<br />
3020<br />
3021<br />
3022<br />
3023<br />
3024<br />
3025<br />
3026<br />
3027<br />
3028<br />
3029<br />
3030<br />
3031<br />
3032<br />
3033<br />
3034<br />
3035<br />
3036<br />
3037<br />
3038<br />
3039<br />
3040<br />
3041<br />
3042<br />
3043<br />
3044<br />
3045<br />
3046<br />
3047<br />
3048<br />
3049<br />
3050<br />
3051<br />
3052<br />
3053<br />
3054<br />
3055<br />
3056<br />
3057<br />
3058<br />
3059<br />
3060<br />
3061<br />
3062<br />
3063<br />
Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von<br />
Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für<br />
einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige<br />
Handelsabkommen gelten. Wir wollen in Deutschland die Voraussetzungen dafür<br />
schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann. Wir wollen<br />
umfassende, moderne bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten insbesondere<br />
im asiatisch-pazifischen Raum und Lateinamerika abschließen und unterstützen<br />
gleichzeitig das Ziel einer weiteren Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.<br />
Wir wollen das Außenwirtschaftsförderinstrumentarium, insbesondere in Bezug auf<br />
neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika, weiterentwickeln. Wir nehmen bewusst<br />
die Zukunftsthemen des afrikanischen Kontinents in den Fokus – Digitalisierung,<br />
Innovation und Ausbildung – und setzen zu diesem Zwecke das Eckpunktepapier<br />
zur wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas um, u. a. durch die Stärkung privater<br />
Investitionen, Hermes-Bürgschaften und innovativer Finanzierungsinstrumente. Das<br />
Netzwerk der Deutschen Außenhandelskammern ist ein wichtiger Pfeiler unserer<br />
Außenwirtschaftspolitik, das wir weiter stärken und ausbauen wollen.<br />
Wir werden Deutschland als einen offenen Investitionsstandort erhalten, achten aber<br />
auf faire Wettbewerbsbedingungen. Wir unterstützen die EU-Initiative für ein verbessertes<br />
Investitions-Screening.<br />
2. Finanzen und Steuern<br />
Solide Finanzen<br />
Wir wollen die finanziellen Spielräume des Bundes, die aufgrund der guten wirtschaftlichen<br />
Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung<br />
nutzen. Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne<br />
neue Schulden und unter Einhaltung der entsprechenden grundgesetzlichen Vorgaben<br />
einig. Wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, wollen wir die gesamtstaatliche<br />
Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts<br />
zurückführen.<br />
Das 2011 eingeführte Eckwerteverfahren („Top-Down“) zur Haushaltsaufstellung hat<br />
sich bewährt und wird fortgesetzt. Die bestehenden Beteiligungsrechte des Deutschen<br />
Bundestags und seines Haushaltsausschusses bei finanzwirksamen Entscheidungen<br />
auf europäischer Ebene werden gewahrt.<br />
Auf Grundlage des ausgeglichenen Haushalts wollen wir mit den vorhandenen Mitteln<br />
noch mehr für die Bürgerinnen und Bürger bewirken. Hierzu gehört auch, durch<br />
umfassende Aufgabenkritik sowie durch die regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen<br />
auf Effektivität und Effizienz zusätzliche Spielräume zu erarbeiten. Dazu werden<br />
die Ansätze zur Verbesserung der Wirkungsorientierung des Haushalts, z. B. einnahme-<br />
und ausgabeseitige Haushaltsanalysen, gestärkt und weiterentwickelt.<br />
Für die Jahre 2018 bis 2021 sind nach der Finanzplanung des Bundes für die Haushaltsaufstellung<br />
(51. Finanzplan) Ausgaben von 1,392 Billionen Euro vorgesehen.<br />
Über die dort eingeplanten Maßnahmen hinaus wollen wir den absehbaren finanziellen<br />
Spielraum der nächsten vier Jahre für prioritäre Ausgaben in den folgenden<br />
Schwerpunkt-Bereichen nutzen:<br />
66
Change language