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• den Übergang von Forschung zu Demonstration und Markteinführung unterstützen<br />
und die „Reallabore“ (z. B. Power to Gas/Power to Liquid) als weitere Säule der<br />
Energieforschung ausbauen,<br />
• den Zugang zu der Forschungsförderung für Start-ups deutlich erleichtern.<br />
4. Verkehr<br />
Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen<br />
Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen.<br />
Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie<br />
und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen,<br />
wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Anbindung<br />
ländlicher Räume und Globalisierung, meistern. Um den Zusammenhalt in Europa zu<br />
stärken, werden wir die grenzüberschreitende Mobilität verbessern. Wir wollen unsere<br />
Infrastruktur weiter ausbauen und modernisieren und die großen Chancen von<br />
digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren, und von alternativen<br />
Antrieben auf allen Verkehrsträgern nutzen.<br />
Finanzierung / Verkehrsinvestition<br />
Wir werden den Investitionshochlauf auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinvestitionen<br />
mindestens auf dem heutigen Niveau fortführen. Für die Planungs- und Finanzierungssicherheit<br />
wird die Überjährigkeit der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel<br />
dauerhaft sichergestellt. Zugleich werden wir Finanzierungsinstrumente implementieren,<br />
mit denen jährlichen Haushaltsresten entgegengesteuert wird. Wir setzen<br />
weiterhin unseren Schwerpunkt auf den Erhalt vor dem Neu- und Ausbau.<br />
Die prioritären Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 wollen wir auskömmlich<br />
finanzieren. Bis zum 3. Quartal 2018 werden wir die Schienenprojekte des potenziellen<br />
Bedarfs unter Berücksichtigung der Berechnungen des Verkehrsressorts bewerten.<br />
Im neuen Verkehrsinfrastrukturzustandsbericht werden wir transparent die prioritären<br />
Erhaltungsmaßnahmen nach Bundesländern aufführen.<br />
Wir werden die noch nicht fertiggestellten Öffentlich-Privaten Partnerschaften der<br />
1.-3. Staffel realisieren, wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof<br />
abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist. Die<br />
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach<br />
Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen.<br />
Den Aufbau der Infrastrukturgesellschaft Verkehr werden wir unter Einbindung der<br />
Gewerkschaften und Personalräte bei den Organisationsentscheidungen eng<br />
begleiten. Die Möglichkeit, die Planfeststellung weiterhin durch die Länder<br />
durchführen zu können, ist rechtssicher auszugestalten.<br />
Die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zu einer verbesserten<br />
Ausgabenpauschale für die Bundesfernstraßen wollen wir umsetzen.<br />
Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr<br />
bleibt ausgeschlossen.<br />
Wir halten an der zügigen Ausdehnung der Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen<br />
auf alle Bundestraßen fest und werden auf Grundlage des neuen<br />
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