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legung der Flugrouten setzen wir auf eine verbesserte Transparenz in den Verfahren.<br />
Dabei ist entscheidend, frühzeitig die betroffenen Menschen zu informieren und in<br />
einen Dialogprozess mit allen Beteiligten einzubinden. Die Fluglärmkommissionen<br />
werden wir in ihrer Arbeit unterstützen. Die bestehenden Nachtflugverbote bleiben<br />
erhalten.<br />
Wir wollen im Luftverkehr die zügige Umsetzung lärmarmer Flugverfahren vorantreiben<br />
und Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge setzen. Bei allen Planungen an<br />
Flughafenstandorten müssen die Bürger frühzeitig einbezogen werden. Dabei ist auf<br />
die Nachtruhe für die Bevölkerung rund um den Flughafen in den Verfahren nach<br />
dem Luftverkehrsgesetz weiterhin in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.<br />
Die Lärmgrenzwerte für den Schutz der Menschen rund um die Flughäfen werden wir<br />
nach den gesetzlichen Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes unter Berücksichtigung<br />
des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik überprüfen<br />
und weiterentwickeln.<br />
7. Personenbeförderungsrecht, ÖPNV und Mobilität im ländlichen Raum<br />
Wir wollen die individuelle Mobilität der Menschen stärken, neue Angebotsformen zur<br />
Verbesserung des Mobilitätsangebots im ländlichen Raum unterstützen und diese<br />
mit Pilotprojekten erproben.<br />
Wir werden das Personenbeförderungsrecht modernisieren und die Rahmenbedingungen<br />
für den öffentlichen Verkehr und neue Bedienformen im Bereich geteilter<br />
Nutzungen (Ride Pooling) an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen<br />
und neue technischen Entwicklungen anpassen. Neue plattformbasierte digitale<br />
Mobilitätsangebote brauchen eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung.<br />
Dabei achten wir darauf, dass ein fairer Ausgleich (level playing field) zwischen den<br />
unterschiedlichen Beförderungsformen gewahrt bleibt. Kommunen müssen entsprechende<br />
Steuerungsmöglichkeiten erhalten. Gute soziale Rahmenbedingungen zum<br />
Schutz der Beschäftigten sind für uns dabei zentrale Voraussetzung. Sowohl der Taxi-<br />
wie auch der Mietwagenbetrieb soll von regulatorischen Entlastungen profitieren.<br />
Für einen attraktiven und in die Zukunft gerichteten ÖPNV wollen wir digitale Informations-<br />
und Vertriebssysteme fördern. Neue Mobilitätsangebote sowie moderne Bedienformen<br />
und der ÖPNV müssen sich bestmöglich ergänzen.<br />
Wir wollen den erfolgreichen Förderfonds mFUND für die frühe Entwicklung digitaler<br />
Innovationen im Bereich Mobilität fortschreiben und weiterentwickeln. Die mCLOUD<br />
zur offenen Bereitstellung öffentlicher Mobilitäts-, Geo- und Wetterdaten wollen wir<br />
ausbauen und bieten damit Startups und Mobilitätsanbietern eine zentrale Plattform.<br />
An den Festlegungen im Personenbeförderungsgesetz für den Vorrang von eigenwirtschaftlichen<br />
Verkehren im Personennahverkehr halten wir fest.<br />
Im Personenbeförderungsgesetz werden wir klarstellen, dass über die<br />
Nahverkehrspläne soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie qualitative<br />
und ökologische Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten.<br />
Wir wollen die Mittel für den Radverkehr als Testlauf aufstocken. Wir wollen damit in<br />
den Radwegebau investieren und die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die<br />
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