koalitionsvertrag-quelle-spd-100

5915
5916
5917
5918
5919
5920
5921
5922
5923
5924
5925
5926
5927
5928
5929
5930
5931
5932
5933
5934
5935
5936
5937
5938
5939
5940
5941
5942
5943
5944
5945
5946
5947
5948
5949
5950
5951
5952
5953
5954
5955
5956
5957
5958
5959
5960
5961
5962
5963
5964
5965
Unternehmenssanktionen
Wir wollen sicherstellen, dass Wirtschaftskriminalität wirksam verfolgt und angemessen
geahndet wird. Deshalb regeln wir das Sanktionsrecht für Unternehmen neu. Wir
werden sicherstellen, dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von
Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen
stärker sanktioniert werden. Bislang liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde,
ob auch das betreffende Unternehmen verfolgt wird. Durch die Abkehr vom Opportunitätsprinzip
des bislang einschlägigen Ordnungswidrigkeitenrechts sorgen wir für
eine bundesweit einheitliche Rechtsanwendung. Durch klare Verfahrensregelungen
erhöhen wir zudem die Rechtssicherheit der betroffenen Unternehmen. Zugleich
werden wir spezifische Regelungen über Verfahrenseinstellungen schaffen, um der
Justizpraxis die notwendige Flexibilität in der Verfolgung einzuräumen. Wir werden
das Sanktionsinstrumentarium erweitern: Die geltende Bußgeldobergrenze von bis
zu zehn Millionen Euro ist für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne
zu niedrig. Wir werden sicherstellen, dass sich die Höhe der Geldsanktion künftig an
der Wirtschaftskraft des Unternehmens orientiert. Bei Unternehmen mit mehr als 100
Millionen Euro Umsatz soll die Höchstgrenze bei zehn Prozent des Umsatzes liegen.
Zudem schaffen wir weitere Sanktionsinstrumente. Weiterhin schaffen wir konkrete
und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Unternehmensgeldsanktionen. Die
Sanktionen sollen auf geeignetem Weg öffentlich bekannt gemacht werden.
Um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, werden wir gesetzliche Vorgaben
für „Internal Investigations“ schaffen, insbesondere mit Blick auf beschlagnahmte
Unterlagen und Durchsuchungsmöglichkeiten. Wir werden gesetzliche Anreize zur
Aufklärungshilfe durch „Internal Investigations“ und zur anschließenden Offenlegung
der hieraus gewonnenen Erkenntnisse setzen.
Der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und anderen Repräsentantinnen
und Repräsentanten des Staates muss auf allen Ebenen konsequent
entgegengewirkt werden.
Die Schutzlücken des § 201a Strafgesetzbuch (StGB) hinsichtlich bloßstellender
Bildaufnahmen (Herstellung und Verbreitung) von verstorbenen Personen werden wir
schließen. Wir erweitern den veralteten Schriftenbegriff in § 11 Abs. 3 StGB hin zu
einem modernen Medienbegriff.
Sicherheitsarchitektur / Operative Fähigkeiten
Wir wollen keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland. Dazu gehört die
Erarbeitung eines gemeinsamen Musterpolizeigesetzes (gemäß Innenministerkonferenz-Beschluss).
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bundespolizei bundesweit im Rahmen der
bestehenden Zuständigkeiten und Aufgaben eingesetzt wird, so auch zur Bekämpfung
von Straftaten an Kriminalitätsschwerpunkten wie z. B. Bahnhöfen, insbesondere
von Alltagskriminalität. Die Bereitschaftspolizeien der Länder sowie des Bundes
sind eine tragende Säule der inneren Sicherheit und sehen sich einer erhöhten Einsatzbelastung
flächendeckend ausgesetzt. Die erforderliche Verbesserung der Ausstattung
wird intensiviert.
Die Menschen sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher bewegen können.
Deshalb wollen wir die Videoüberwachung an Brennpunkten einsetzen, sie verhält-
127