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beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags<br />
durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet.<br />
Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen. Wir halten an der bewährten<br />
Übung fest, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression<br />
vorzulegen und den Einkommensteuertarif im Anschluss entsprechend zu bereinigen.<br />
Wir prüfen zudem eine Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen<br />
mit einer Behinderung.<br />
Geringverdienerinnen und Geringverdiener werden wir bei Sozialbeiträgen entlasten<br />
(Ausweitung Midi-Jobs). Dabei wird sichergestellt, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge<br />
nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen.<br />
Wir werden den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte<br />
senken.<br />
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