Die Wirtschaft Köln - Ausgabe 01 / 2018

| Macher & Märkte
BETRIEBSRATSWAHLEN
STEHEN AN
Ein wichtiger Termin in diesem Frühjahr
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dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen
worden sind (Leiharbeitnehmer),
können an der Wahl teilnehmen, wenn sie
länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt
werden und damit in diesen organisatorisch
eingegliedert sind.
Die Wählbarkeit
Alle vier Jahre stehen in deutschen Unternehmen Betriebsratswahlen an. In diesem
Frühjahr ist es wieder so weit. Nachfolgend alle Informationen, damit die wichtigsten
Wahlen rechtskonform über die Bühne gehen.
Zwischen dem 1. März 2018 und dem 31.
Mai 2018 finden gemäß § 13 Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG) die im Vier-Jahres-Turnus
regelmäßig anfallenden Betriebsratswahlen
statt. Nach § 1 Abs. 1
Satz 1 BetrVG ist Voraussetzung für die
Einrichtung eines Betriebsrates, dass in
Ihrem Betrieb mindestens fünf wahlberechtigte
Arbeitnehmer beschäftigt sind,
von denen mindestens drei wählbar sind,
§ 9 BetrVG. Um Ihnen einen Überblick
über den Prozess für die anstehenden
Wahlen zu verschaffen, sollen hier die
Grundvoraussetzungen für eine Wahl und
sodann häufige und typische Fehlerquellen
erläutert werden.
Grundfragen:
der Betriebsbegriff
Der Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG ist die
organisatorische Einheit, innerhalb derer
ein Arbeitgeber allein oder mit seinen
Arbeitnehmern mithilfe von technischen
und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische
Zwecke fortgesetzt verfolgt,
die sich nicht in der Befriedigung
des Eigenbedarfs erschöpfen. Als Betrieb
2018 - Das Jahr der Betriebsratswahlen
gilt beispielsweise ein einziges Produktionswerk,
ein Bürogebäude oder ein Ladengeschäft.
Sind einzelne Betriebsteile ausgelagert,
so bedeutet dies nicht zwingend,
dass es sich bei dieser organisatorischen
Einheit um einen eigenständigen Betrieb
handelt. Für jeden eigenständigen Betrieb
kann ein Betriebsrat gewählt werden. Deshalb
ist die Bestimmung des Betriebs so
wichtig.
Die Wahlberechtigung
Mit dem Begriff „Wahlberechtigung“ ist
das aktive Wahlrecht, also das Recht, an
der Abstimmung teilzunehmen, gemeint.
Aktiv wahlberechtigt sind nach § 7 Satz 1
BetrVG alle Arbeitnehmer eines Betriebs,
die auf der Wählerliste eingetragen sind
und das 18. Lebensjahr im Zeitpunkt der
Wahl vollendet haben.
Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz
1 BetrVG sind Arbeiter und Angestellte einschließlich
der zu ihrer Berufsausbildung
Beschäftigten. Wahlberechtigt sind auch
Teilzeit-, Probe- und Aushilfsarbeitnehmer
sowie geringfügig Beschäftigte. Dies wird
häufig verkannt. Auch Arbeitnehmer, die
Auf der anderen Seite passiv wählbar sind
nach § 8 Abs. 1 BetrVG alle Mitarbeiter,
die am Wahltag eine mindestens sechsmonatige
Betriebszugehörigkeit aufweisen
können (können aber wählen, s. o.). Leiharbeiter
sind nicht wählbar. Um wählbar
zu sein, muss der Mitarbeiter die Wahlberechtigung
haben und auf der Wählerliste
aufgrund eines ordnungsgemäßen Wahlvorschlags
eingetragen sein. Auch Arbeitnehmer,
denen gekündigt wurde sind bis
zum Ablauf der Kündigungsfrist oder Ende
des Kündigungsschutzprozesses wählbar.
Diese Konstellation stellt sich in der Praxis
naturgemäß aber sehr selten.
Die Größe des
Betriebsrates
Die Größe des Betriebsrates (Anzahl der
Betriebsratsmitglieder) richtet sich gem.
§ 9 BetrVG nach der Zahl der regelmäßig
Beschäftigten. § 3 der Wahlordnung (WO-
BetrVG) legt als Stichtag den Erlass des
Wahlausschreibens fest. Bei dieser Berechnung
werden auch Leih- und Zeitarbeitnehmer
nach § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG mitgezählt.
Es gilt hierbei folgende Staffelung:
Anzahl der
wahlberechtigten
Arbeitnehmer
Betriebsratsmitglieder
5 bis 20 1 Person
21 bis 50 3 Personen
51 bis 100 5 Personen
Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer
Wahl gewählt, wobei grundsätzlich
das Prinzip der Verhältniswahl
gilt, § 14 BetrVG. Einzelheiten über die for-
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