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Nordkurier
Artikel vom 01.06.2011
"Der Fisch stinkt vom Kopf her"
Alt Tellin/Neubrandenburg (sth).
Nach wie vor besitzt der Investor rein rechtlich gesehen einen
Freifahrtschein für den Bau der in der Gemeinde Alt Tellin
geplanten großen Schweinezuchtanlage. Denn anscheinend hat das
Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) in
Neubrandenburg noch keinen endgültigen Bescheid auf dessen
Widersprüche verschickt, mit denen die Auflagen für den Bau erst
einmal ausgehebelt worden sind. Damit aber gilt bis auf Weiteres
die von der Behörde angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der
Baugenehmigung, obwohl StALU-Chefin Christa Maruschke
gegenüber dem Nordkurier bereits vor zweieinhalb Wochen Abhilfe
versprach. Passend dazu liefen in der vergangenen Woche
Bauarbeiten auf dem Gelände an, wobei sich die Beteiligten streiten,
ob das Ganze rechtlich tatsächlich als Baustart für die Stallanlage
gilt.
Unabhängig davon wird der Ruf nach Konsequenzen aus der
jetzigen Situation immer lauter. "Wie sieht es mit der Übernahme
von Verantwortung aus", fragt die Bürgerinitiative "Rettet das
Landleben am Tollensetal" in ihrem jüngsten am Wochenende
erschienenen Flugblatt. "Herr Backhaus ist verantwortlich für das
StALU, Minister Seidel für die dort durchgeführten
Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz."
Denn nach Ansicht von Jörg Kröger von der BI kommen nur zwei
Varianten in Frage: Entweder der von der Behörde sogar
eingeräumte "Fehler" sei absichtlich passiert und wäre dann ein Fall
für den Staatsanwalt oder es handele sich wirklich um ein Versehen.
Auch dann seien Konsequenzen im Amt selber überfällig, ganz
abgesehen von der Korrektur im Verfahren. "Der Fisch stinkt
bekanntlich vom Kopf her", so der BI-Sprecher.
Neue Nahrung bekommen die Vorwürfe durch eine öffentliche
Aussage des rechtlichen Vertreters des Investors in der
Gemeindevertretung Alt Tellin. Demnach hätte die Behörde schon
längst reagieren können: "Unsere Begründung für den
Widerspruchsbescheid liegt dem StALU seit Anfang April vor",
erklärte dort Dr. Helmar Hentschke von einer Potsdamer Kanzlei.
Amtsleiterin Maruschke war gestern nach Aussage ihres
Vorzimmers nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Sie weilte
demnach im Ministerium in Schwerin.
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