Top agrar - Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung

Taz
25.05.2011
Waldgesetze in Brasilien
Agrarlobby düpiert Präsidentin Roussef
Das brasilianische Abgeordnetenhaus stimmt für mehr Landwirtschaft und weniger
Waldschutz. Das ist ein herber Rückschlag für die Staatschefin. VON GERHARD DILGER
PORTO ALEGRE taz | Im Parlament von Brasília hat Präsidentin Dilma Rousseff in der
Nacht zum Mittwoch die erste bittere Niederlage seit ihrem Amtsantritt am 1. Januar erlitten:
Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten im vierten Anlauf eine Novelle des
Waldgesetzes aus dem Jahr 1965. Nach einer zweijährigen Debatte wähnt die Agrarlobby eine
Lockerung mit einer weitreichenden Amnestie für Waldzerstörer nun zum Greifen nah. "Die
Botschaft ist klar: Wer das Gesetz nicht befolgt, hat einen Vorteil", sagte der
Grünenabgeordnete Sarney Filho.
Das Lavieren der Staatschefin zahlte sich nicht aus. Sie hatte mit dem Agrobusiness, das nicht
nur in der rechten Opposition, sondern auch im Mitte-links-Regierungslager und in der
Regierung prominent vertreten ist, einen halbherzigen Kompromiss aushandeln lassen.
Demnach dürfen sogenannte kleine Landeigentümer - die in manchen Amazonasgemeinden
bis zu 440 Hektar besitzen können - künftig weitgehend auf Schutzgebiete verzichten.
Die Novelle wurde mit 410 zu 63 Stimmen angenommen, auch mehr als die Hälfte der 80
Abgeordneten von Rousseffs Arbeiterpartei PT stimmten zu. Dann legten die Agrarier nach:
Die Schutzgebiete auf Bergkuppen, an Hügeln, Flussufern oder Quellgebieten sollen reduziert
und die Zuständigkeit dafür den Bundesstaaten übertragen werden, wo die Farmer noch mehr
zu sagen haben als auf Bundesebene. Die Agrarallianz, die vom kommunistischen
Berichterstatter Aldo Rebelo bis zu den Großgrundbesitzern auf den Oppositionsbänken
reicht, will erreichen, dass landesweit 420.000 Quadratkilometer bisheriger Schutzgebiete für
den Landbau freigegeben werden.
Präsidentin Roussef hatte im Wahlkampf 2010 gelobt, keine Amnestie für große
Umweltsünder zuzulassen. Vor zwei Wochen war es ihrer PT noch gelungen, einen Aufschub
der Abstimmung zu erreichen. Jetzt zogen nur noch die Minifraktionen der Grünen und der
freiheitlichen Sozialisten der PSoL mit, ebenso die Sozialisten der PSB. Rousseffs
gewichtigster Koalitionspartner, die Zentrumspartei PMDB, schlug sich hingegen geschlossen
auf die Seite der Opposition. "Es ist der größte Rückschritt in der Geschichte unserer
Umweltgesetzgebung", twitterte der Forstingenieur Tasso Azevedo.
Vor der Abstimmung empfing Rousseff mehrere frühere Umweltminister, die in einem
offenen Brief an sie appelliert hatten, die Pläne der Agrarlobby zu durchkreuzen. Ob die
Regierung die Novelle samt Zusatz nun im Senat nachbessern kann, ist aber fraglich. Als
letzter Schritt bliebe der Präsidentin, die auch um den guten Ruf Brasiliens fürchtet, nur noch
das Veto.