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September 2018 I Jahrgang 17 I Nr. 195
Politik & Wirtschaft 19
Komplett ausgebucht
Das Interesse der Aussteller an der Wirtschaftsmesse des Landkreises und den Fachkräftetagen
ist groß. Der Veranstalter schafft zusätzliche Flächen für Kurzentschlossene.
Mit „Gut Leben und Arbeiten“
ist die Wirtschaftsmesse
des Landkreises
Schwäbisch Hall überschrieben
und dieses Thema, das neue
Konzept sowie die Kombination
aus beiden Fakten haben dazu
geführt, dass die Messe derzeit
ausgebucht ist, obwohl es bis
zum Veranstaltungsbeginn am
9. November, noch gut zwei Monate
Zeit sind.
Die enge Verzahnung der beiden
Bereiche Leben und Arbeiten
legte es nahe, die beiden
Veranstaltungen – die alle fünf
Jahre stattfindende Wirtschaftsmesse
des Landkreises und die
jährlichen Fachkräftetage der
regionalen Tageszeitung – miteinander
zu kombinieren und sie
vom 9. bis 11. November gemeinsam
in der Arena in Ilshofen
stattfinden zu lassen.
Die Wirtschaftsmesse in Kombination
mit den Fachkräftetagen
bietet den Ausstellern die Gelegenheit,
sich zu präsentieren,
Netzwerke zu knüpfen, Kundenkontakte
zu pflegen und Neukunden
zu akquirieren sowie
neue Mitarbeiter zu gewinnen.
Veranstalter ist die SÜDWEST
PRESSE Hohenlohe, deren Marketingleiter
Peer Ley in der
neuen Verbindung „eine gute
Kontakte: Vom 9. bis zum 11. November präsentieren sich die Wirtschaftsmesse des Landkreises
und die Fachkräftetage der SÜDWEST PRESSE Hohenlohe unter einem Dach.
Foto: SWPArchiv
Symbiose“ sieht. Das spiegle
sich auch in der Hallenbelegung
wider: „Die Ausstellungsfläche
ist bereits komplett belegt.
Derzeit arbeiten wir daran,
zusätzliche Flächen zu
schaffen, um auch kurzentschlossenen
Ausstellern noch
die Möglichkeit zu geben, dabei
zu sein“, so Ley.
Neben Firmen und Dienstleistern
werden sich hier auch die
Gemeinden und der Landkreis
mit ihren infrastrukturellen Projekten
vorstellen. Insgesamt
wird die Messe eine Fläche von
über 5000 Quadratmetern belegen.
Hinzu kommen noch die
Flächen für die Catering- und
Eventbereiche. Abwechslung
verspricht wieder das bunte
Rahmenprogramm: Die Kinder
werden betreut, es gibt Modenschauen
und Tanzvorführungen.
Besuchermagnet wird die
Tierhalle sein.
do
INFO: Ansprechpartnerin für
Messeaussteller ist Ariane Kolb:
Sie ist telefonisch unter
0 79 51 / 40 92 31 und per
E-Mail unter a.kolb@swp.de zu
erreichen.
www.gutlebenundarbeiten.de
Erfreut: Die Gründungsmitglieder des Vereins.
Schraubenhersteller
gründen Verein
15 regionale Unternehmen wollen Museum eröffnen.
Am Markt teilweise im Wettbewerb
zueinanderstehend,
agieren sie hier dennoch miteinander:
Fünfzehn Unternehmen
der Region haben kürzlich einen
gemeinnützigen Verein ins Leben
gerufen, welcher der Förderung
des Schrauben- und Befestigungsclusters
gilt. Die Initiative dieses
Projekts, das ebenso von der Stadt
Forchtenberg und dem Hohenlohekreis
unterstützt wird, ging von
Prof. Dr. h.c. mult. Reinhold
Würth aus. Bei der konstituierenden
Sitzung wurde Dirk Döllner
vom Unternehmen Arnold Umformtechnik
als Vorsitzender und
Andreas Krebs, Geschäftsführer
von BTI Befestigungstechnik und
Vice-President der Berner Group
als Stellvertreter gewählt. Mit der
Gründung der ersten Schrauben
produzierenden Eisenwarenfabrik
L. & C. Arnold in Ernsbach be-
Foto: Würth
gann 1898 die Industrialisierung
in Hohenlohe. Aus dieser ersten
Keimzelle haben sich bis heute
über zwanzig Unternehmen in der
Region entwickelt, die entweder
selbst Schrauben- und Befestigungsteile
herstellen oder damit
handeln. Das Wissen über diese
Historie, die Entwicklung von
Technologien sowie den gesellschaftlichen
Beitrag dieses Clusters
möchte der Verein für zukünftige
Generationen dokumentieren
und in einem geplanten Museum
thematisieren. Ein geeigneter Ort
dafür ist auch schon gefunden:
Der am Kocher gelegene, historische
Backstein-Mühlenbau in
Forchtenberg-Ernsbach. Derzeit
befindet man sich in der Abstimmungsphase
eines interessanten
Konzepts für Jung und Alt, um im
Jahr 2019 mit der Sanierung zu
beginnen.
pm
Gastkommentar
Ist der Förderalismus in Gefahr?
Höhere Finanzmittel und gleichzeitig mehr Zuständigkeiten für die Länder – das ist unmöglich.
Ministerpräsident Winfried
Kretschmann warnte vor
wenigen Wochen vor einer
„Aushöhlung des Föderalismus“.
Er warf dem Bund vor, „Zuständigkeiten
zu vermengen, Verantwortlichkeiten
zu vermischen
und den Einfluss des Bundes auf
die Aufgabenerfüllung der Länder
und Kommunen in einem Umfang
auszudehnen“, den er nicht für
möglich gehalten habe.
Der Reihe nach: Nach dem Zweiten
Weltkrieg wollten die Siegermächte
mit der Errichtung der föderalen
Struktur die Macht des
Zentralstaates in Deutschland
ganz bewusst begrenzen. Der Länderföderalismus
hat also seine
sehr nachvollziehbare historische
Begründung.
Die Länderkammer, der Bundesrat,
hat eine im Grundgesetz verankerte
hohe Bedeutung und ein
deutliches Mitspracherecht bei
der Gesetzgebung erhalten:
„Durch den Bundesrat wirken die
Länder bei der Gesetzgebung und
Verwaltung des Bundes mit“, so
das Grundgesetz 1949.
In den 1970er-Jahren stieg die
Zahl der zustimmungspflichtigen
Gesetze an, wodurch sich der Bundesrat
hin zu einem parteipolitischen
Blockadeinstrument entwickelte.
Diese Blockaden – eine andere
Mehrheit im Bundesrat als
im Bundestag – läuteten das Ende
sowohl der Kanzlerschaft von Helmut
Kohl als auch der von Gerhard
Schröder ein.
Folge: Föderalismuskommissionen
sollten die Zuständigkeiten
zwischen Bund und Ländern entflechten.
Die erste von Edmund
Stoiber und Franz Müntefering geleitete
Kommission scheiterte vor
allem an und wegen der Bildungspolitik.
Es folgte eine weitere Kommission,
die eine ganze Reihe an
Veränderungen im Bund-Länder-
Verhältnis mit sich brachte: Die
Rahmengesetzgebung des Bundes
wurde abgeschafft. Der Bund
wurde alleine für das Melde- und
Ausweiswesen, die Kernenergie,
das Waffen- und Sprengstoffrecht,
das Kriegsfolgenrecht, das Notarrecht
sowie den Schutz deutschen
Kulturgutes gegen Abwanderung
ins Ausland zuständig. Als Ausgleich
hierfür erhielten die Länder
das Recht, ihre Beamtenbesoldung
autonom zu regeln. Ferner
bekamen sie die Zuständigkeit für
das Gesundheitsrecht, das Ladenschluss-
und Gaststättenrecht, das
Versammlungsrecht und das Presserecht.
Die Länder bekamen
Landesvater: Winfried Kretschmann fordert mehr Geld und mehr
Kompetenzen für die Länder – das passt nicht zusammen. Foto: NPG-Archiv
obendrein eine Stärkung ihrer
Kompetenzen im Bildungsbereich
und der Bund zog sich aus der Finanzierung
des Hochschulbaus
und den direkten Finanzhilfen für
Schulen zurück.
Bert Rürup, Chefökonom des
„Handelsblatt Research Instituts“
und ehemaliger Vorsitzender der
Wirtschaftsweisen, stellte dieser
Tage fest: „Im Zeichen der Großen
Koalitionen wandelte sich die
Länderkammer von der heimlichen
Opposition zu einer gigantischen
Geldforderungsmaschine.
Letztlich musste sich die Bundesregierung
die Zustimmung des
Bundesrats zu größeren Reformen
immer öfter dadurch erkaufen,
dass der Bund das Gros der
Kosten schulterte – und im Gegenzug
die Länder ein wenig von ihren
Zuständigkeiten an den Bund
abtraten. Das letzte große Beispiel
ist die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
im Jahr 2017,
die den Bund ab dem Jahr 2020
rund zehn Milliarden Euro pro
Jahr kosten wird, für die er im Gegenzug
größere Kompetenzen
beim Bau von Fernstraßen, in der
Steuerverwaltung und bei Investitionen
in Schulen erhielt. Laut
Bundesrechnungshof wurden so
in den vergangenen Jahren 75 Milliarden
Euro vom Bund zu Ländern
und Kommunen geschoben.“
Der Bund übernahm und übernimmt
die Flüchtlingskosten, er finanziert
mittlerweile nicht nur
den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen,
sondern auch deren
Unterhalt. Beim geplanten Rechtsanspruch
auf Ganztagsbetreuung
für Grundschulkinder wird der
Bund laut Koalitionsvereinbarung
der laufenden Kostenbelastung
der Kommunen „Rechnung tragen“.
Und weiter haben die Koalitionäre
beschlossen, dass der
Bund die Gebäude und IT-Infrastruktur
von Schulen mitfinanzieren
kann, den Ländern Geld für
den sozialen Wohnungsbau überweist
und Verkehrsinvestitionen
im kommunalen Bereich mitfinanziert,
damit der Nahverkehr attraktiver
wird.
Verkaufen die Länder ihre Kompetenzen?
Anders gefragt: Immer
mehr Geld für weniger Kompetenzen?
Macht das Sinn? Passt das zusammen?
Zumindest für „unseren“
Ministerpräsidenten nicht.
Kretschmann wirft der Bundesregierung
vor, die Länder „mit Almosen
zu ködern“. Er forderte die
Bundesregierung dazu auf, auf
Dr. Walter Döring
Der gebürtige Stuttgarter war lange eine
der Gallionsfiguren der FDP. Er war Gemeinderat
in Schwäbisch Hall, Vorsitzender der
Landtagsfraktion und Wirtschaftsminister
von Baden-Württemberg. Heute arbeitet
der 64-Jährige als Consultant und hält Vorlesungen
an Hochschulen. Im Kreistag ist er
für die Freien Demokraten politisch aktiv.
Döring ist Initiator und Mitorganisator des
Kongresses „Gipfel der Weltmarktführer“
in Schwäbisch Hall und gründete die Akademie
Deutscher Weltmarktführer.
eine Grundgesetzänderung zu verzichten,
die die Kompetenzen der
Länder und Landtage untergrabe.
Denn: Wer den Föderalismus retten
will, der sollte eigentlich ein
Interesse an kompetenzstarken
Bundesländern haben. Aber es
geht halt eben doch nicht „nur“
um Kompetenzen: Winfried
Kretschmann weiter: „Wenn man
der Meinung ist, Bildung und sozialer
Wohnungsbau seien unterfinanziert,
dann ist eben ein höherer
Anteil am Steueraufkommen
für Länder und Kommunen die Lösung.“
Knapp zusammengefasst:
Der baden-württembergische Ministerpräsident
will beides: Mehr
Geld und mehr Kompetenzen. Viel
Erfolg dabei.
Foto: Hans Kumpf