4 | 2008 - Schiffahrt und Technik

Verkehrssicherungspfl icht in Häfen
Träger der Verkehrssicherungspfl icht ist grundsätzlich derjenige,
der den Hafenverkehr für die Schifffahrt eröffnet, in der Regel
also die örtlich zuständige Hafenbetriebsgesellschaft. Deren Verantwortungsbereich
endet indes dort, wo ein einzelnes Umschlagsunternehmen
etwa für die Sicherheit der Dalben, Poller, Marinelader,
o. ä. im eigenen Bereich zuständig ist. Im Vordergrund der Verkehrssicherungspfl
icht des Hafenbetreibers steht, dass der ein- und ausfahrenden
Schifffahrt eine ausreichende Wassertiefe garantiert wird, die
zum Teil im Europäischen Schiffahrts- und Hafenkalender (WESKA)
im blauen Fahrstreckenteil als eigene Rubrik vermerkt ist. Zusätzlich
zu beachten vom Hafenbetreiber sind die Technischen Hinweise
zur Verkehrssicherungspfl icht in Binnenhäfen, zuletzt geändert am
30.6.2000 sowie die Unfallverhütungsvorschrift „Hafenarbeit“ der
Berufsgenossenschaft, zuletzt geändert am 1.4.2001 (vgl. www.arbeitssicherheit.de).
Nicht nur für die Betreiber, sondern auch für die
Benutzer des Hafens gelten die jeweiligen Hafenverordnungen.
Nach der Rechtsprechung der Schiffahrtsobergerichte muss die Hafensohle
in regelmäßigen Abständen auf unbekannte Hindernisse
überprüft werden, und zwar mit Hilfsmitteln, die dem Stand der Technik
entsprechen. Im Vordergrund stehen dabei Echolot und Peilrahmen.
Liegen besondere Gefahrenmomente vor, etwa im Bereich einer
Schrottumschlagsstelle, können zusätzliche Überwachungsintervalle
notwendig werden. Dabei richten sich der Umfang und der zeitliche
Rhythmus der Untersuchungen nach der abstrakten Gefahrensituation
in dem jeweiligen Hafen. Werden dem Hafenbetrieb konkrete Hinweise
auf einzelne Hindernisse gemeldet, besteht eine unverzügliche
Warn- und Untersuchungspfl icht (OLG Köln ZfB 2007, Heft Nr. 4, S.
68). Unvermeidbare Gefahrenpunkte, etwa Brückendurchfahrten (KG
Berlin VersR 2005, 1308), müssen klar und deutlich gekennzeichnet
werden (BGH VersR 2006, 290, OLG Köln ZfB 2005, Heft Nr. 1/2, S.
64). Die Verkehrssicherungspfl icht erstreckt sich im Übrigen auch auf
Landeinrichtungen, etwa den Zustand einer Kaitreppe (OLG Karlsruhe
ZfB 1993, SaS 1425), den vorschriftsmäßigen Zustand der der Schifffahrt
zur Verfügung gestellten Poller (BGH ZfB 1989, SaS 1244) oder
das einwandfreie Funktionieren der Hafenbeleuchtung. An ausgewiesenen
Schiffsliegeplätzen in Häfen gehört dazu auch die Pfl icht,
am Wasser stehende Bäume in regelmäßigen Abständen auf Standfestigkeit
zu überprüfen (OLG Karlsruhe TranspR 1994, 296). Nicht
zur Verkehrssicherungspfl icht des Hafenbetreibers, sondern vielmehr
des verantwortlichen Schiffsführer gehört es, sein an der Kaimauer
„im Päckchen“ mit offenen Luken stilliegendes Schiff so zu sichern,
dass überquerende Schiffer nicht verunfallen (OLG Hamm, Urteil vom
RECHT & SCHIFFFAHRT
Haftung bei Schiffsunfällen
im Hafen
Mit dem zum Teil erheblichen Zuwachs des Umschlagsvolmens in den deutschen Häfen
ist in den vergangenen Jahren das Thema Haftung im Hafen wieder stärker in den
Mittelpunkt des Interesses zurückgekehrt.
4|2008
Dr. Dr. Thor v. Waldstein ist Socius der Kanzlei v. Waldstein & Holland, Mannheim (www.rawaho.de)
15.6.1993, Az. 27 U 23/93). Ebenso wenig haftet der Träger der Hafenverkehrssicherungspfl
icht, wenn von einer landseitigen Kraneinrichtung
das Hafenwasser zum Reinigen von Baumaterial zweckentfremdet
wird und es dadurch beim Ein- oder Austauchen zu einem
Schiffsunfall kommt (OLG Nürnberg, Urteil vom 15.3.2007, Az. 11 U
376/06 BSch). Fallen Container vom Kai eines Umschlagsbetriebes auf
ein Schiff, ist für die entstehenden Schäden ausschließlich die Haftung
des Umschlagsunternehmens begründet (AG Mainz, Urteil vom
15.9.1994, Az. 34 C 1/93 BSch).
Ein nicht zu unterschätzendes Problem bei Auseinandersetzungen um
die Verkehrssicherungspfl icht ist die Beweislastfrage. Stürzt ein Teil
eines Hafendammes ein, ist die Haftung für vermutetes Verschulden
desjenigen begründet, der die Verantwortung für das Hafengelände
trägt (BGHZ 54, 149). Im Übrigen ist aber nach allgemeinen Grundsätzen
der Geschädigte darlegungs- und beweisbelastet. Allerdings hat
der Träger der Verkehrssicherungspfl icht bei einem Unfall auf Anforderung
das Maß der von ihm gewährleisteten Untersuchungs- bzw.
Warnpfl ichten durch geeignete Unterlagen (Echolotaufzeichnungen,
Abrahmprotokolle, etc.) nachzuweisen, will er eine Beweislastumkehr
zu seinen Lasten vermeiden. Vor diesem Hintergrund empfi ehlt es sich
für den Hafenbetreiber, die erforderlichen Untersuchungen nicht nur
in regelmäßigen Intervallen durchzuführen, sondern dies auch so exakt
wie möglich schriftlich zu dokumentieren, um sich vor späteren Vorwürfen,
man habe geeignete Maßnahmen unterlassen, zu schützen.
■ RA Dr. Dr. Thor v. Waldstein
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