igenda Magazin 16-2018

Bislang hat sich die Schutzstrategie zum
Know-how eines Franchisesystems zum
einen darauf beschränkt, faktische bzw.
praktische Maßnahmen umzusetzen, d.h.
eine Markt- bzw. Wettbewerbsüberwachung
vorzunehmen und die geeigneten
rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, d.h.
gewerbliche Schutzrechte zu beantragen
und deren Verletzung durch Dritte durchzusetzen,
soweit dies rechtlich möglich ist.
Schutz des Know-hows de lege ferenda
Durch die neue EU-Richtlinie wird es zum
ersten Mal möglich sein, das Know-how eines
Franchisesystems speziell zu schützen,
ohne dass dazu auf allgemeine Tatbestände
des Wettbewerbsrechts wie § 17 UWG oder
des Zivilrechts wie §§ 823 I, 826 BGB zurückgegriffen
werden muss.
Um einen umfassenden Schutz des Knowhows
von Franchisesystemen sicherzustellen,
ist aber eine Analyse des Know-hows
und ein Aufbau des Schutzes notwendig,
wobei sich folgende grundsätzlichen
Schritte empfehlen:
• Ermittlung des zu schützenden Knowhows,
• Ermittlung der bereits durch Anmeldung
entsprechender gewerblicher Schutzrechte
gesicherten Elemente des Know-hows
bzw. der Elemente, die ohne eine entsprechende
Anmeldung originären Schutz genießen,
• Ermittlung der Elemente des Know-hows,
die noch zum Schutz als gewerbliche
Schutzrechte angemeldet werden können
bzw. müssen,
• prüfen, ob von den jeweiligen internen
und externen Schöpfern alle notwendigen
Nutzungs- und Verwertungsrechte
übernommen wurden, insbesondere im
Hinblick auf Werbeflyer und Marketingmaßnahmen,
• Prüfung der bestehenden Verträge mit
Mitarbeitern und Franchisenehmern aber
auch sonstigen Partnern, ob diese umfassende
Regelungen zur Geheimhaltung des
Know-hows des Franchisesystems enthalten,
• Prüfung der Maßnahmen zur Durchsetzung
des Know-how-Schutzes des Franchisesystems,
z.B. durch Überwachung
und Abmahnung von Wettbewerbsverstößen,
insbesondere dann, wenn diese
durch ehemalige Franchisenehmer begangen
werden.
Soweit insoweit bei einzelnen Franchisesystemen
sog. „Vertraulichkeitsverpflichtungen“
unterzeichnet werden, ist es vor
dem Hintergrund des zu erwartenden
Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums
notwendig, sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter,
Franchisenehmer, sonstige Dienstleister
oder Lieferanten, soweit diese mit
dem Know-how des Franchisesystems in
Berührung kommen, eine solche Vertraulichkeitserklärung
unterzeichnen, die auf
den jeweiligen Vertragszweck ausgerichtet
ist.
In der Regel ist in einem Franchisevertrag
eine solche Geheimhaltungsverpflichtung
nicht nur für Franchisenehmer und deren
Mitarbeiter enthalten, sondern auch
zugleich die Verpflichtung des Franchisenehmers,
eine entsprechende Geheimhaltungserklärung
von seinen Mitarbeitern
unterzeichnen zu lassen.
Umsetzung in nationales deutsches Recht
Allerdings handelt es sich nur um eine
EU-Richtlinie, d.h. diese kommt in den einzelnen
EU-Staaten nur dann zur Anwendung,
wenn diese in nationales Recht umgesetzt
worden ist. Dazu liegt in Deutschland
bereits ein Referentenentwurf des Bundes-
ministeriums der Justiz zur Umsetzung dieser
EU-Richtlinie vor, nämlich das „Gesetz
zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen –
GeschGehG“.
Ziel des Gesetzes ist es, Geschäftsgeheimnisse
umfassend zu schützen und zu verhindern,
dass geistiges Know-how rechtswidrig
von Dritten genutzt wird. Dieser vom
nationalen Recht de lege ferenda bezweckte
Schutz des Know-hows eines Franchisesystems
ergibt sich auch aus der EU-Richtlinie
vom 15.06.2016, wenn es dort im Erwägungsgrund
1 heißt:
„… Ein weiteres Mittel, um sich die Ergebnisse
der Innovation anzueignen, ist
der Schutz des Zugangs zu Wissen und
die Verwertung von Wissen, das für das
betreffende Unternehmen von Wert und
nicht allgemein bekannt ist. Solch wertvolles
Know-how und solche wertvollen Geschäftsgeheimnisse,
die nicht offengelegt
werden und vertraulich zu behandeln sind,
werden als Geschäftsgeheimnisse bezeichnet.
…“
Dieser Erwägungsgrund trifft auch auf das
Know-how eines jeden Franchisesystems
zu. Dieses ist für das Franchisesystem als
solches wertvoll und soll auch nicht offengelegt
werden und verpflichtet einen jeden
Franchisenehmer auf der Grundlage des
abgeschlossenen Franchisevertrages zur
vertraulichen Behandlung.
Welche Bedeutung diese EU-Richtlinie
aber auch das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“
für das Know-how
eines jeden Franchisesystems haben, ergibt
sich auch aus der Begriffsbestimmung
in Art. 2 Ziff. 1 der Richtlinie. Dort heißt es
zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses:
40 igenda.magazin . 2018_Nr. 16