Berliner Kurier 21.10.2018

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* POLITIK Dröhnendes Schweigen Na, dann ist ja gut! Einer nahm die saudische Räuberpistole von der tödlichen Prügelei in Istanbul für bare Münze: Donald Trump. Nicht weil der US- Präsident so leichtgläubig ist. Sondern weil er endlich wieder in Ruhe seine Deals einfädeln will: Schwamm drüber über den Khashoggi-Mord –die Saudis sind so reich, denen kann man gar nicht böse sein! Damit ist Trump besonders dreist. Doch alleine steht er nicht. Die Festnahmen im Umfeld des saudischen Kronprinzen sind das Eingeständnis einer Panne: Diese Aktion war so stümperhaft vorbereitet, dafür rollen Köpfe. Möglicherweise im Wortsinne. Doch jetzt bitte zurück zum Alltag! Was allen Seiten nur recht ist: Die Briten grübeln zwar noch über „nächste Schritte“. Aus Berlin ist aber auch 18 Tage nach dem Gemetzel außer Ermahnungen wenig zu hören. Niemand redet Tacheles, niemand bestellt den Botschafter ein, niemand wirft Diplomaten raus. Es ist ein dröhnendes Schweigen. Man kann den Saudis einfach nichts übelnehmen. Weil es sich nicht rechnet. Nick Clegg MEINE MEINUNG Facebook holt sich den ehemaligen britischen Vize- Premier Nick Clegg (51) als neuen Politik- und Kommunikationschef an Bord. Clegg werde zum Jahresbeginn ins Silicon Valley ziehen und Nachfolger von Elliot Schrage werden, hieß es. Clegg, ein Pro-Europäer, war monatelang von Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg umworben worden. Foto: dpa Von Ralf Dorschel MANN DES TAGES Istanbul – Am Tod des saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi zweifelte längst niemand mehr, doch nun haben es auch die Saudis bestätigt: Nach ihrer Darstellung starb Khashoggi bei einem „Kampf“ im Konsulat in Istanbul. Türkische Ermittler haben eine andere Version: die eines Killerteams aus dem Umfeld des allmächtigen saudischen Thronfolgers Mohammed bin Salman. Der reagierte gestern mit einem Großreinemachen: Vertraute wurden gefeuert, 18 Personen festgenommen. Den wütenden Türken reicht das nicht. „Es wird keine Vertuschung geben“, so ein Regierungssprecher in Ankara –erkündigte gestern an, Ton- und Videoaufnahmen aus dem Konsulat zu veröffentlichen. Weil die nämlich eine ganz andere Geschichte erzählen als das halbe Geständnis der Saudis: Ein 15- köpfiges Killerteam reist nach Istanbul, um Khashoggi zu ermorden. Alle Mitglieder sind hochrangige Agenten, Bodyguards und Mitarbeiter im Büro des Thronfolgers in Riad. Dazu kommt ein erfahrener Arzt und Forensiker, der mit der Knochensäge im Gepäck einfliegt. Sie foltern Khashoggi innerhalb von Minuten nach seiner Ankunft im Konsulat Kenntnisreicher Kritiker des Saudi-Kronprinzen: Jamal Khashoggi starb im saudischen Konsulat. Fall Khashoggi Saudis gestehen Journalisten-Mord Kronprinz feuertMitarbeiter,will aber nichts gewusst haben. Türkei fürchtet „Vertuschung“. Deutsche Politiker halten Version für unglaubwürdig und beginnen, den Körper zu zerlegen, während ihr Opfer noch lebt. Alles nach türkischer Darstellung auf Band festgehalten – genau wie die müden Proteste des Hausherrn: Konsul Mohammed al- Otaibi bat seine Gäste, doch lieber draußen weiter zu morden. In Riad rollen nun Köpfe: Geheimdienst-Vize Ahmed al- Asiri kann genauso einpacken wie der einflussreiche Medienstratege Saud al-Kahtani –beide gehören zum engsten Kreis um Mohammed bin Salman. Der aber –sodie Kernbotschaft der Saudis –von allem nichts gewusst habe. Für die Regierung in Riad kommt der Skandal nämlich zur Unzeit: Immer mehr Staaten und Großkonzerne sagen ihre Teilnahme an der „Future Investment Initiative“ in Riad für die kommende Woche ab – hier wollte sich das salafistische Wüstenreich der Welt als seriöser Handelspartner präsentieren. Der Königssohn hat vorsichtige Reformen eingeleitet, ein paar der besonders mittelalterlichen islamistischen Regeln und Gesetze über Bord geworfen. Der mit dem Königshaus vertraute Khashoggi hatte das in seinen Kolumnen für die „Washington Post“ gelobt, den Kronprinzen aber für seinen immer brutaleren Umgang mit Kritikern scharf kritisiert.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Sonntag, 21. Oktober 2018 Alle warten auf NACHRICHTEN 500000 für die EU Der mutmaßliche Chef des Killerteams, der saudische Diplomat und Agentenführer Maher Abdulaziz Mutreb –gefilmt beim Eintreffen im Konsulat in Istanbul. Eine Stunde später starb Jamal Khashoggi. Fotos: AP Seehofers Sturz CSU-Chef unter Beschuss. Miese persönliche Werte in Umfragen, erste Kreisverbände begehren auf München –Noch steht CSU- Chef Horst Seehofer wie eine bayerische Eiche –doch nach dem Fiasko seiner Partei bei der Landtagswahl steigt der Druck im Kessel massiv: Schon fordert der mächtige CSU-Bezirksverband Schwaben einen Sonderparteitag, bei dem explizit über die „Aufstellung“ entschieden werden müsse. In der Sitzung des Bezirksverbandes Oberfranken war die Stimmung laut „FAZ“ ebenfalls eindeutig: Es müsse einen Sonderparteitag geben, Seehofer müsse abgelöst werden. Die CSU war bei der Landtagswahl um mehr als zehn Punkte auf 37,2 Prozent gestürzt, braucht nun einen Partner. Ohne Seehofer beim Namen zu nennen forderte der CSU- Ehrenvorsitzende Theo Waigel in einem Beitrag für „Münchner Merkur“ und „Süddeutsche Zeitung“: „Verantwortung und Konsequenzen sind erforderlich: inhaltlich, strategisch und personell...“ Und wird konkret: „Die Wiederbelebung der Flüchtlingsdebatte hat uns nichts genützt. Wir haben die eigenen Erfolge im nationalen und europäischen Bereich kleingeredet. Das Krisenmanagement und die Begleitumstände dieser Diskussion haben viele abgestoßen“. Die langjährige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) bringt laut Bayerischem Rundfunk sogar bereits einen Nachfolger als CSU-Chef ins Spiel: Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Auch beim Wähler ist Seehofer längst das „schwarze Schaf“ der GroKo: 72 Prozent fordern seine Ablösung als Innenminister, sogar 70 Prozent der Union-Anhänger wollen das. Doch es gibt auch Unterstützer: Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vor Rücktrittsforderungen an Seehofer gewarnt. Kommt es zu Seehofers Sturz, dann will der laut „Spiegel“ Söder nicht ungeschoren davon kommen lassen. Im „kleinen Kreis“ habe er darauf hingewiesen, dass die CSU nach dem Sturz Stoibers 2007 bei der darauf folgenden Landtagswahl starke Verluste erlitten hatte. Das habe sich jetzt wiederholt, nachdem Söder ihn, Seehofer, jüngst aus dem Amt gedrängt habe. „Revolutionen kosten Stimmen“, kommentierte Seehofer augenzwinkernd. stu Foto: AP London –Mehr als eine halbe Million Briten gingen gestern gegen den Brexit in London auf die Straße – weitaus mehr, als selbst die Veranstalter erwartet hatten. Die Kampagne „People’s Vote“ fordert ein zweites Referendum zum EU- Austritt Großbritanniens. Afghanistan wählt Kabul –Gewaltsame Angriffe und Chaos überschatten die Parlamentswahl in Afghanistan. In der Hauptstadt Kabul wurden bei mehreren Explosionen in der Nähe von Wahllokalen mindestens 13 Menschen getötet, 30 Verletzte kamen ins Krankenhaus. „Ramschniveau“ in Rom Rom –Die erste Ratingagentur zieht Konsequenzen aus der Schuldenpolitik Italiens. Moody’s stufte die Kreditwürdigkeit des EU- Landes herab. Die Analysten begründeten das mit einer „erheblichen Schwächung von Italiens Finanzkraft“ durch den neuen Haushalt. Polizist suspendiert Athen –InGriechenland sorgt ein Video für Aufsehen, in dem ein Polizist eine ältere Frau in einer Flüchtlingsunterkunft auf Lesbos übelst beschimpft. Weiter ist zu sehen, wie er der Asylbewerberin den Gehstock wegnimmt. Der Beamte wurde suspendiert. Kandidat unter Verdacht Vertreter von Koalition und Opposition in Berlin haben große Zweifel an den saudiarabischen Verlautbarungen. „Die bisherigen Indizien lassen vermuten, dass die veröffentlichte Version mehr als unglaubwürdig ist“, erklärte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, forderte „eine vollständige und lückenlose Aufklärung“. Der Grünen- Außenexperte Omid Nouripour sprach von einer „fadenscheinigen Erklärung“ aus Riad. „Es ist kaum auszuhalten, für wie dumm das saudische Königshaus die Weltöffentlichkeit hält.“ Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen nannte Khashoggis Tod Mord und bezeichnete den Kronprinzen der „Kopf-ab- Diktatur Saudi-Arabien“, Mohammed bin Salman, als „Hauptverantwortlichen“. Die Behauptung, Khashoggi sei bei einer Schlägerei getötet worden, „erscheint wenig glaubwürdig“, urteilte FDP- Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. „Die internationale Gemeinschaft muss den Druck erhöhen, damit eine vollständige Aufklärung stattfindet.“ Dagdelen und Nouripour verlangten von der Bundesregierung, alle Rüstungsexporte für Saudi- Arabien zu stoppen. RD Wird für das CSU-Desaster verantwortlich gemacht: Horst Seehofer. Foto: dpa Foto: dpa Brasilia –Eine Woche vor der Stichwahl in Brasilien ermittelt die Justiz gegen den Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro. Dem Rechtspopulisten wird vorgeworfen, unrechtmäßige Wahlkampfhilfen angenommen zu haben. Bolsonaro war aus der ersten Wahlrunde mit 46 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen.
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