Stahlreport 2018.11

BDS
Berufsbildung/Kommunikation
Kosten für zentral beschulte Auszubildende
Verbandsrecherchen
Im Rahmen seiner Mitarbeit im BGA-Berufsbildungsausschuss ist Dr. Ludger Wolfgart, BDS-Bereichsleiter
Berufsbildung, mit der Frage konfrontiert worden, ob bzw. inwieweit Fahrt- und Unterbringungskosten
für zentral beschulte Auszubildende auch im Stahlhandel ein Problem darstellen. Dazu recherchiert
der Verband derzeit vor dem folgenden Hintergrund und mit dem anschließend genannten Ziel:
Auszubildenden, die einen
Beruf mit wenigen Ausbildungsverträgen
pro Jahr gewählt haben, entstehen
durch den Besuch von in der
Regel weiter entfernten Landes- oder
Bundesfachklassen Kosten für die
Fahrt und ggf. Unterbringung während
des Berufsschulbesuchs. Empirische
Daten darüber, ob die Anzahl
der davon betroffenen Auszubildenden
tatsächlich steigt, liegen nicht
vor. Die Kultusministerkonferenz
(KMK) bestätigt jedoch eine steigende
Anzahl länderübergreifender Fachklassen.
Auch wenn die Hauptausbildungsberufe
im Groß- und Außenhandel
(Kaufleute und Lagerberufe)
aufgrund ihrer Größe in der Regel
wohnortnah beschult werden können,
kann es jedoch bei der Vielzahl der
Ausbildungsberufe auch in dieser
Branche Auszubildende geben, die
in Landesfachklassen beschult werden.
Deshalb könnte auch der Großund
Außenhandel von der Problematik
betroffen sein.
Zur Frage der Übernahme dieser
Kosten durch das jeweilige Bundesland
gab es 2016 ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg.
Es ging um die Kosten,
welche einem Auszubildenden während
seines auswärtigen Berufsschulbesuches
durch die Unterbringung
und Betreuung in einem Jugendwohnheim
entstanden waren. Diese beliefen
sich auf 20 bis 29 € pro Tag. Der
Kläger erhielt einen Zuschuss in Höhe
von 6 € pro Tag vom Land Baden-
Württemberg. Insgesamt musste der
Kläger für seine Unterbringung über
mehrere Jahre knapp 4.000 € aufbringen.
Das Gericht entschied
zugunsten des Klägers auf Grundlage
des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs.
1 GG.
Konkret sei dieser dann verletzt,
„wenn eine Gruppe von Normadressaten
oder Normbetroffenen im Vergleich
zu einer anderen anders behandelt
wird, obwohl zwischen beiden
Gruppen keine Unterschiede von solcher
Art und solchem Gewicht bestehen,
dass sie die unterschiedliche
Behandlung rechtfertigen können.“
Das beklagte Land sei daher dem
Grunde nach verpflichtet, die dem
Kläger entstandenen Mehrkosten zu
erstatten.
Bundesländer
handhaben unterschiedlich
In diesen Zusammenhängen gibt es
in den verschiedenen Bundesländern
offenbar unterschiedliche Regelungen
und Handhabungen in der Praxis.
Baden-Württemberg zum Beispiel
übernimmt seit dem Gerichtsurteil
die Kosten und zahlt neu 37 statt 6 €
pro Tag, wenn der Anfahrtsweg (hin
und zurück) mehr als zwei Stunden
dauert. Bayern übernimmt ebenfalls
die Kosten für Unterkunft und Verpflegung,
abzüglich eines Eigenanteils
für die Verpflegung, wenn die
Abwesenheit vom gewöhnlichen Aufenthaltsort
mehr als 12 Stunden
beträgt oder der Weg hin und zurück
mehr als 3 Stunden dauert. Mehrere
Bundesländer übernehmen durch
Unterkunftspauschalen (z. B. Hessen
mit 10 € pro Tag oder Mecklenburg-
Vorpommern mit 175 € pro Halbjahr)
und/oder durch Fahrtkostenzuschüsse
(z. B. Nordrhein-Westfalen
mit bis zu 50 € im Monat) einen Teil
der Kosten. Diese Kostenübernahmen
sind meist an gewisse Bedingungen
wie die Fahrtzeit oder die Gesamtkosten
eines Aufenthalts geknüpft.
Für andere Bundesländer wie z.B.
Bremen oder Niedersachsen sind
keine Regelungen bekannt. Die KMK
hat darauf hingewiesen, dass momentan
verschiedene Länder dabei seien,
ihre Regelungen zu überarbeiten, verfügt
jedoch nach eigener Aussage
nicht über eine weitergabefähige
Gesamtdarstellung.
Die zu erstellen, könnte durch
entsprechende Informationen aus
betroffenen Unternehmen möglich
werden. Für Angaben dazu interessiert
sich beim Bundesverband Deutscher
Stahlhandel (BDS) Dr. Ludger
Wolfgart (Wolfgart-BDS@stahlhandel.com,
0211/86497-0). Er kann
diese Rechercheergebnisse dann in
die Beratungen beim Bundesverband
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen
(BGA) einbringen. 2
40 Stahlreport 11|18