Berliner Kurier 18.12.2018

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Markus Decker Der Staat braucht Beschützer Sympathien für den NSU und Drohungen gegen eine türkischstämmige Anwältin: Wohin genau dieErmittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten führen, ist offen. Sicher ist, dass es sich nicht um den ersten Fall dieser Art handelt. Wenn Sicherheitsbehörden für Extremismus anfällig sind, dann für rechten. Das kommt nicht von ungefähr. Polizisten sind regelmäßig mit Randgruppen konfrontiert, unter denen sich nicht selten Migranten befinden. Das kann in Vorurteile und Ressentiments münden, wenn die Polizisten damit allein gelassen werden. Ordnungshüterwerden zudem von Linken eher feindselig betrachtet. Eine Folge: Viele Polizisten fühlen sich auf der „rechten Seite“ eher angenommen. Was kann man tun? Die Behörden sollten schon beiBewerbern genau schauen, wie diese politisch ticken. Die Vorgesetzten müssen zudem dafür sorgen, dass Beamte ihre Einsätze adäquat „verdauen“ können. Zugleich darf es bei Fehlverhalten keinen falschen Korpsgeist geben. Der demokratische Rechtsstaat braucht Beschützer, die seine Werte verinnerlichen. Sonst ist er verloren. MANN DESTAGES Mohammed Ali al-Hakim Mohammed Ali al-Hakim, irakischer Außenminister, hat ein Jahr nach dem militärischen Sieg über die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ seine nach Deutschland geflüchteten Landsleute zur Rückkehr aufgerufen. „Wir hoffen, dass sie freiwillig zurückkehren“, sagte al-Hakim gestern nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Bagdad. Die Sicherheitslage im Irak sei „exzellent“ und „stabil“. Foto: Jens Büttner/dpa Foto: Julian Stratenschulte/dpa Die Angst vordem „NSU2.0“ Polizeibeamte aus FrankfurtamMainhetzen im Internet mit rechtsradikalenSprüchen. Jetzt wächst in der Politik die Sorgevor dem Rechtsruckbei den Sicherheitsbehörden Berlin – Ein LKA-Beamter in Sachsen, der bei Pegida mitpöbelt. Berichte über eine rechte Schattenarmee in der Bundeswehr. Bundespolizisten, die in Hannover mutmaßlich Flüchtlinge misshandeln. Und jetzt Frankfurter Polizisten, die anonym eine deutschtürkische Anwältin bedroht haben sollen. Woher kommt der Rechtsdrall in Teilen der Sicherheitsorgane? Das Landeskriminalamt Hessen hat nun offenbar eine rechtsradikale Zelle ausgehoben – in einer Frankfurter Polizeiwache! Gegen fünf Beamte wird inzwischen ermittelt. Sie sollen sich in einem Chat gegenseitig rechtsradikale Sprüche und Symbole zugeschickt haben. Auf die Schliche war man den Polizisten nach einem Hetzschreiben gegen die deutschtürkische Anwältin Seda Basay- Yildiz gekommen. Darin drohten die Verfasser der Juristin, die auch am NSU-Prozess beteiligt war und den Gefährder Sami A. verteidigte: „Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter ab.“ Gezeichnet war das Schreiben mit „NSU 2.0“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte den Fall gestern „besorgniserregend“. Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei, zeigte sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland „erschüttert und erbost“. Er forderte „das kompromisslose Entfernen aus dem Polizeidienst“, falls sich die Vorwürfe bestätigen. ▶Ist dieser Fall typisch für die Polizei? „Nein“, sagt der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. „Aber es gibt innerhalb der Polizei durchaus Milieus, die sich in solche Positionen versteigen und sich darin gefallen, extreme Ansichten zu teilen.“ Diese schwarzen Schafe operierten im Versteckten. Und weil sie sich sicher fühlten, fingen sie an zu prahlen. „Der Polizeidienst fördertunter anderem Autoritarismus.“ Rafael Behr, Polizeiwissenschaftler aus Hamburg ▶Woher kommt das Problem? Behr: „Der Polizeidienst fördert unter anderem Autoritarismus und auch Rechtsextremismus, weil die Polizeipraxis mit Widersprüchen gespickt ist.“ So müssten Beamte unfreundliche Dinge freundlich tun, Gewalt anwenden, dabei aber moralisch „sauber“ bleiben, das „Böse“ bekämpfen, aber selbst nicht böse werden. Die Verlockung, das Gegenteil von dem zu tun, was sie beruflich tun sollten, sei bei einigen Menschen groß. ▶Wieso gibt es keinen nennenswerten Linksextremismus bei den Behörden? Linksextremismus stelle den Nationalstaat und seine Institutionen infrage, Rechtsextremismus überhöhe ihn, so Behr. Dazu stelle er die Demokratie infrage und bewerte sich höher als andere. „Das imponiert auch vielen Polizisten, besonders denjenigen, die ständig mit den Schattenseiten der offenen Gesellschaft zu tun haben“, so der Soziologe. Dabei gehe es keineswegs
* SEITE3 BERLINER KURIER, Dienstag, 18. Dezember 2018 Erst die Bundeswehr,jetzt die Polizei: Polizisten stehen für Autorität –und sind in Einzelfällen mitunter anfällig für autoritärepolitische Grundhaltungen. nur um Kriminalität unter Migranten. Polizisten sähen alle Problemzonen der Gesellschaft sehr ungeschminkt. Die Polizei ist aber nicht die einzige staatliche Institution, die immer wieder im Verdacht rechter Umtriebe steht. Auch in der Bundeswehr soll es rechtsradikale Netzwerke geben, die Waffen horten und sich auf Gewalt am „Tag X“ vorbereiten. Untersuchungen laufen. Ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes muss sich vor Gericht verantworten, weil er das Umfeld des rechtsextremen Soldaten Franco A. vor Ermittlungen gewarnt haben soll. A. soll Anschläge gegen Politiker und Menschenrechtsaktivisten geplant haben. Selbst der Verfassungsschutz steht mittlerweile im Zwielicht. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gilt als Sympathisant der AfD. Seine Bewertung der Vorfälle in Chemnitz verstärkte den Eindruck. Aber auch der Verfassungsschutz in Thüringen geriet im Zuge der NSU-Ermittlungen in den Verdacht, rechte Umtriebe nicht konsequent bekämpft zu haben. Gewerkschaft will unbedingt neuen Branchentarifvertrag durchsetzen Streik bei Amazon verhagelt das Fest Bis Weihnachten soll die Arbeitruhen.Nochist unklar,wie viele Pakete liegen bleiben Berlin –Heiligabend ohne Geschenke? Könnte passieren, denn jetzt vor Weihnachten streiken Amazon-Beschäftigte. Worum es für Gewerkschafter geht und was der Streik für Kunden bedeuten könnte. ▶Wo wird gestreikt? Laut Gewerkschaft Verdi wurden Mitarbeiter am Standort Leipzig aufgerufen, bis Heiligabend die Arbeit niederzulegen. Im nordrhein-westfälischen Werne soll sogar bis zum ersten Weihnachtsfeiertag gestreikt werden. Der Ausstand könne bald auf weitere Standorte ausgedehnt werden, sagte ein Verdi-Sprecher. ▶Kann es sein, dass Bestellungen nicht ankommen? Verdi sieht diese Gefahr. Amazon hält dagegen: Der Ausstand habe keinen Einfluss auf Lieferungen. Weniger als 350 Mitarbeiter würden in Werne und Leipzig streiken –nur ein kleiner Teil der Belegschaft. ▶Wie viel Macht hat die Gewerkschaft? Laut Verdi sind bei vergangenen Streikaktionen immer wieder Pakete liegen geblieben. Wie viele, darüber gibt es keine Angaben. Das Hauptproblem für die Gewerkschaft ist der geringe Organisationsgrad bei Amazon: Nur 30 Prozent der Beschäftigten in den 18 Logistik- und Verteilzentren sind Gewerkschaftsmitglieder. Hinzu kommt, dass zur Weihnachtszeit Saisonhilfskräfte in großer Zahl eingestellt werden. ▶Was fordert Verdi? Die Hauptforderung ist ein Tarifvertrag nach den Konditionen des Versand- und Einzelhandels. Nach zwei Jahren verdient man laut Amazon im Schnitt 2400 Euro pro Monat. Ferner gibtes28Tage bezahl- ten Urlaub, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung sowie eine betriebliche Altersvorsorge. Gewerkschafter räumen ein, dass dies attraktiv ist. CDU lässt Merz einfach in der Luft hängen AKK äußert sich auf der ersten Präsidiumssitzung nicht zu ihrem Ex-Konkurrenten Beim Online-Versandhändler Amazon wollen die Gewerkschaften ausgerechnet vorWeihnachten das Geschäft behindern. Berlin –Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit Friedrich Merz getroffen und ist danach verstummt. So sieht es zumindest aus. Denn die neue CDU- Vorsitzende sagt erst mal nichts zu diesem Treffen. Nicht in der Präsidiumssitzung am Montagvormittag, bei der sie zum ersten Mal ganz in der Mitte saß, weil sie jetzt die Chefin ist und nicht mehr Angela Merkel. „Merz war kein Thema“, erzählen Teilnehmer hinterher. Zu einer Pressekonferenz hat die CDU an diesem Tag gar nicht erst eingeladen –eine Seltenheit. So kommt es, dass die CDU in die Weihnachtspause geht und eine zentrale Frage offen bleibt: Welche Rolle spielt Friedrich Merz? Im Gespräch ist nun in der Partei eine Beraterfunktion für Merz. Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hat empfohlen, einen Thinktank zu gründen und in den auch noch die Ex- Regierungschefs von Hessen und Hamburg, Roland Koch und Ole von Beust, zu berufen. Es wäre dann eine traurige Versammlung von Ehemaligen. Und: Bindend wären die Empfehlungen der Berater für die CDU wohl kaum. Foto: Sebastian Willnow/dpa Foto: Zoltan Balogh/dpa Foto: Xander Heinl/imago NACHRICHTEN Wutwelle gegen Orban Budapest –Tausende Menschen sind gestern in Ungarn erneut gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf die Straße gegangen. Der vierte Protest seit Mittwoch richtete sich gegen das „Sklavengesetz“, durch das Firmen Mitarbeitern 400 Überstunden pro Jahr auferlegen können. Komplizen des Killers Straßburg –Knapp eine Woche nach dem Terroranschlag in Straßburg mit fünf Toten wurden drei Verdächtige festgenommen, einer von ihnen aus dem Umfeld des Attentäters Chérif Chekat. Ihm werden Morde und Mordversuche mit terroristischem Hintergrund vorgeworfen. Irak: Aufruf zur Rückkehr Bagdad –Die irakische Regierung hat ihre nach Deutschland geflüchteten Bürger zur Rückkehr aufgerufen. „Die Sicherheitslage im Irak ist stabil“, sagte der irakische Außenminister Mohammad Ali Al-Hakim. „Wir rufen unsere Bürger zur freiwilligen Rückkehr auf.“ 62 Terroristen getötet Washington –Die USA haben bei Luftangriffen am Wochenende in Somalia 62 Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Al-Shabaab getötet, weil diese Anschläge geplant haben sollen. Das US-Militär erklärte, alle Angriffe seien mit Somalias Regierung abgestimmt worden. Autos werden sauberer Brüssel –Autos müssen bis 2030 erheblich klimafreundlicher werden: Der Kohlendioxidausstoß von Neuwagen soll um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Auf diesen Kompromiss einigten sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Montagabend in Brüssel.
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