Berliner Kurier 23.12.2018

POLITIK
MEINE
MEINUNG
Überwachung
der AfD? Ja, bitte!
Von
Christian
Burmeister
Der rechte Rand in der
rechtspopulistischen
AfD fühlt sich ausgegrenzt.
Von den eigenen Parteifreunden.
Ist es wirklich glaubhaft,
was André Poggenburg da
gesagt hat? Oder jammerter
nur ein bisschen, um deutlich
zu machen, wie ernst es die
Parteispitze mitihrerAbgrenzung
nach ganz rechts
meint? Immerhin droht der
AfD eine Überwachung
durch den Verfassungsschutz.
Sicher: Die AfDstrebt gerade
einen Parteiausschluss gegen
die abgesetzte Landeschefin
in Schleswig-Holstein an.
Andererseits hat sie ein solches
Verfahren auch gegen
Björn Höcke eingeleitet –das
ist im Sande verlaufen. Diese
Partei hat einen Fraktionschef
im Bundestag, der Menschen,
die einen Hitlergruß
zeigen, für „ungefährlich“
hält. Und spätestens nach
Chemnitz ist derSchulterschluss
von Teilen der AfD
mit offenen Verfassungsfeinden
gut dokumentiert. Wenn
der Inlandsgeheimdienst
jahrelang den heutigen Linken-Ministerpräsidenten
Bodo
Ramelow überwachen
konnte, kann er das auch bei
der AfD –egal, was die Partei
in diesen Wochen tut oder
Poggenburg sagt.
FRAU DESTAGES
Amber Rudd
Gedacht haben es sicher viele,
gesagt hat es nur eine:
Großbritanniens Arbeitsministerin
Amber Rudd (55)
findet das
Verhalten
des EU-
Kommissionschefs
Jean-Claude
Juncker im
Allgemeinen
und Frauen
gegenüber
im Besonderen
„grotesk“
und „grauenhaft“. Ob
Haarewuscheln bei Pernilla
Sjölin oder Armhalten bei
Theresa May –Rudd hat auf
derlei Nähe keine Lust. Und
täuscht deshalb bei Besuchen
in Brüssel eine Erkältung vor.
Foto: Will Oliver/EPA/dpa
Poggenburg droht mit Parteigründung
Steht die AfD jetzt
vorder Spaltung?
Streit um Rechtsaußen-Positionen: Ex-Landeschef von Sachsen-Anhalt erwägt eine eigene Bewegung
Berlin – Zerreißt es die AfD?
Ausgerechnet André Poggenburg,
prominenter Vertreter
des ultrarechten Flügels
der Partei, spricht von
einer internen „Denunzierungswelle“
gegen seine Gesinnungsgenossen
– und
denkt laut über die Gründung
einer neuen Partei
nach. Die drohende Beobachtung
oder sogar Überwachung
der AfD durch den
Verfassungsschutz setzt den
Rechtspopulisten zu.
Es hagelt Parteiausschlussverfahren
und Ordnungsmaßnahmen.
Es gibt eine parteiinterne
Denunziationswelle und eine
regelrechte Hysterie“, klagt
der ehemalige Landeschef der
AfD in Sachsen-Anhalt gegenüber
der „Magdeburger Volksstimme“.
Vertreter des extremen
Rechtsaußenflügels, zu
dem sich Poggenburg selbst
zählt, würden an den Rand gedrängt:
„Es rumort gewaltig.“
Poggenburg sah sich im
Frühjahr selbst gezwungen, als
Partei- und Fraktionschef in
Sachsen-Anhalt zurückzutreten.
Zuvor hatte er in einer Rede
am politischen Aschermittwoch
in Deutschland lebende
Türken als „Kümmelhändler“
und „Kameltreiber“ bezeichnet.
Erst am Montag hatte der
Bundesvorstand der AfD ein
Parteiausschlussverfahren
gegen die kürzlich abgesetzte
Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein,
Doris von Sayn-
Wittgenstein, beschlossen. Ihr
werden Kontakte zu Holocaust-Leugnern
vorgeworfen.
Sie selbst soll die Existenz von
NS-Vernichtungslagern ebenfalls
geleugnet haben. Die AfD-
Politikerin bestreitet das.
Der rechte Flügel der Partei
könne sich abspalten, droht
Poggenburg nun ziemlich offen:
„Viele sind mit dem momentanen
Kurs des Bundesvorstands
sehr unzufrieden. Es
gibt sogar Stimmen, die nach
mehr rufen, beispielsweise
nach einer neuen Partei. Diese
Debatte nimmt fühlbar zunehmend
Fahrt auf.“
Zwei Rechtsaußen und Ex-Fraktionschefs der AfD: Doris vonSayn-Wittgenstein (Schleswig-Holstein) und André
Poggenburg(Sachsen-Anhalt).
Die AfD hat bereits mehrere
„Häutungen“ hinter sich. Die
einst unumstrittene Frontfrau
Frauke Petry sitzt heute als
parteilose Abgeordnete im
Bundestag. Ihre neue Bewegung
„Die Blauen“ ist ebenso
bedeutungslos wie die Gruppierung
„Alpha“ des AfD-Pioniers
Bernd Lucke. Der Druck
auf die AfD-Spitze ist auch ohne
Poggenburg erheblich: In
Kürze will das Bundesamt für
Verfassungsschutz entscheiden,
ob die Partei als Ganzes
mit nachrichtlichen Mitteln
überwacht wird. Noch im
März –also vor den Ereignissen
in Chemnitz und vor dem
„Fall Maaßen“ –hatte der Geheimdienst
eine Beobachtung
der AfD abgelehnt. Einige Landesämter
wollen aber sogar die
aktive Überwachung. Einzelne
Landesverbände der Junge Alternative
stehen bereits unter
Beobachtung.
Der AfD-Bundesvorstand
will eine Überwachung unter
allen Umständen verhindern.
Er hatte deshalb sogar ein Gutachten
erstellen lassen. Dieses
ging der Frage nach, wie und
ob die Partei den Fängen des
Verfassungsschutzes entgehen
könnte. Ein Ratschlag
Fotos: Carsten Rehder/Hendrik Schmidt/dpa
war, Begriffe wie „Umvolkung“
oder „Überfremdung“
künftig zu vermeiden. Wohl
auch deshalb versucht die AfD
nun, besonders krasse Rechtsausleger
aus der Partei zu
drängen –und erregt so den
Unmut von Mitgliedern wie
Poggenburg.
Ob es nutzt? Der neue Verfassungsschutzchef
Thomas
Haldenwang hatte kürzlich
angekündigt, das Personal
aufstocken zu wollen, das sich
mit der Gefahr von rechts beschäftigt.
Die Zahl der dafür
zuständigen Mitarbeiter soll
von 200 auf 300 wachsen.