Berliner Kurier 08.02.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Fragezeichen hinter Facebook Von Matthias Koch Daumen runterfür Facebook: So wie bisher kannesnicht weitergehen, jedenfalls nicht in Deutschland. Zumindest die dreiste Sammlung von Nutzerdaten auchauf Seiten, die gar nicht zu Facebook gehören, muss der kalifornische Konzern künftig unterlassen. Und er darfauch nichtunbemerkt einfach Datenvon Facebook, Whatsapp undInstagram zu einem großenGanzen verquirlen. Klar,viele werden rasch alle „Ja, ich akzeptiere“-Buttons drücken –um nurjanicht rauszufallen aus ihren Gruppenbei Facebook, Whatsappund Instagram. Doch die Zahlder Nachdenklichen wächst, eine Gegenwehrbeginnt. Nie standen so viele FragezeichenhinterFacebook. Immermehr Erwachsenengeht auf,dass Facebook sie behandeltwie Kinder. Der Konzerngaukeltihnenetwas Tolles und Kostenlosesvor, die schöne Inszenierung ihres Egos, dasUmgebensein von gutenGefühlen, Lob und Bestätigung durch Gleichgesinnte. Das macht süchtig. Undesvernebelt den Blick auf den hässlichen Kern eines Spiels, bei demjeder etwasfür die moderne Internetwirtschaft sehrWertvolles hergibt: seine Daten. MANN DESTAGES Hubertus Heil Unter Federführung von Arbeitsminister Hubertus Heil (46) kämpft die SPD für ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice. Das geht aus dem Strategiepapier „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ hervor, über das die Partei am Wochenende beraten will. „Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern“, heißt es da. 40 Prozent der Beschäftigten könnten von zu Hause aus arbeiten. Foto: Michael Kappeler/dpa Fotos: ATPN/dpa; Benjamin Rojas/dpa; Prensa Miraflores/dpa Auflieger eines Tanklastzugs und Container blockieren die Grenze zu Kolumbien. Staatshasserfordern: Rechtsstaat, hilf! AfDreichtKlage gegenVerfassungsschutzein.Der hatte die Partei zuvor alsPrüffall eingestuft Berlin –Alexander Gauland und Co. sehen sich gern in der Opferrolle. Nun hat die AfD gegen den Verfassungsschutz geklagt, weil sie sich in Misskredit gebracht fühlt. Der Inlandsgeheimdienst hatte die Partei als Prüffall eingestuft. Doch wie sind die Erfolgsaussichten der Klage? Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verbieten, sie künftig in der Öffentlichkeit als Prüffall zu bezeichnen. Der Verfassungsschutz habe keine juristische Grundlage für eine derartige „öffentlich diskreditierende Mitteilung“, begründet die AfD ihre Klage. Sie sieht sich in der Ausübung ihrer parteilichen Tätigkeit behindert, etwa beim Einsammeln von Spenden oder beim Anwerben von Neumitgliedern. Kurios: BfV- Chef Thomas Haldenwang sah die AfD durch die Einstufung als Prüffall gar entlastet. Autokrat Maduro riegelt Venezuela ab Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf den Prüffall: „Das öffentlich zu machen war ein bedauerlicher Formfehler. Es ändert aber nichts daran, dass der Verfassungsschutz gute Gründe für die Prüfung hat. Caracas – Eskalation im Macht- Auf Befehl des kampf in Venezuela: unter Druck geratenen Präsiden- Maduro hat das ve- ten Nicolás nezolanische Militär eine Grenzbrücke zu Kolumbien blockiert, um Hilfslieferun- gen zu unterbinden. Eine Autobrücke wurde mit einem Tankwagen, zwei blauen Großcontainern und behelfsmäßigem Zäunen gesperrt. Oppositionsführer Juan Durch eine Klage kann man das nicht rückgängig machen.“ Aus Kreisen der Landesämter für Verfassungsschutz verlautete bereits am Tag der Verkündung, Prüffälle zu veröffentlichen sei eigentlich nicht üblich. Doch selbst wenn die AfD recht bekomme, ändere dies an der Guaidó, der sich zum Interimsstaatschef erklärt hat und von vielen Staaten weltweit anerkannt wird, hatte Nachbarländer um Unterstützung gebeten. Das einst reiche Erdölland ist von der sozialistischen Regierung heruntergewirtschaftet und in ein Armenhaus verwandelt worden. Es fehlt an allem, vor allem an Grundnahrungsmitteln und Medizin. Maduro stellt die jetzt vom Ausland gewährten Hilfstransporte mit einer Intervention gleich und beharrt darauf, dass Venezuela kein Land der „Bettler“ sei. Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland neben der Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag. tatsächlichen Prüfung nichts. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei dann lediglich gezwungen, den Prüffall AfD nicht mehr als solchen zu benennen. Täte sie es doch, müsste sie nach dem Willen der AfD ein Ordnungsgeld zahlen. Das Urteil fällt in drei Wochen. Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa
* FacebookmissbrauchtMarktmacht Kartellamt stoppt Datenkrake Nutzungsbedingungen dessozialen Netzwerks müssen binneneines Jahres geändertwerden,sonst droht ein milliardenschweres Bußgeld. 32 Millionen Menschen allein in Deutschland angemeldet Berlin – Facebook darf nicht mehr automatisch die Whatsapp- und Instagram-Daten seiner Kunden auswerten. Das hat jetzt das Bundeskartellamt entschieden. Der Vorwurf: Facebook missbrauche seine Marktmacht. Die wichtigsten Fragen. ▶ Was wird Facebook konkret untersagt? Facebook darf die Nutzung des Netzwerks nicht mehr davon abhängig machen, dass die Kunden Facebook auch die Auswertung von Daten aus anderen Quellen erlauben. Konkret geht es um Daten, die bei der Nutzung der Facebook-Töchter Whatsapp und Instagram anfallen, aber auch um Daten, die auf Webseiten entstehen, die Facebook- Tools wie den „Gefällt mir“-Button nutzen. Facebook muss nun binnen eines Jahres seine Nutzungsbedingungen ändern. ▶ Hat Facebook eine marktbeherrschende Stellung? Das Bundeskartellamt hält dies für eindeutig. In Deutschland nutzen 32 Millionen Menschen Facebook, davon 23 Millionen sogar täglich. Facebook ist in Deutschland nicht nur das größte soziale Netzwerk, es gibt auch keinen relevanten Wettbewerber mehr. Wer sich mit anderen Menschen vernetzen will, muss schließlich dorthin gehen, wo die anderen sind. Ein kleines Netzwerk hat auf dem Markt von Netzwerken deshalb fast keine Chance. Mangelware Respekt Respektrente nennt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine neue Grundrente. Eine gelungene Wortwahl, unabhängig davon, oballe Einzelheiten seines Plans sinnvoll sind. Denn Respekt ist Mangelware in Deutschland.Millionen Menschenvermissenzum Beispiel den Respekt vor ihrer Lebensleistung. Vormehr alszehnJahren war ich an einerAuswertungeiner sogenannten Sinus-Studiebeteiligt, mit der das Sozialforschungsunternehmen Sinus Die Feststellung der Marktmacht ist wichtig, für marktbeherrschende Unternehmen gelten strengere Regeln. Die Kunden müssen hier besser geschützt werden, weil sie nicht einfach zu einem Konkurrenten wechseln können. ▶ Missbraucht Facebook seine Marktmacht? Das Kartellamt sieht eine unzulässige Benachteiligung der Facebook- Nutzer darin, dass diese einer umfassenden Datenerfassung und -auswertung zustimmen müssen, die nicht in ihrem Interesse liege. Das Kartellamt beruft sich dabei ausdrücklich auf die 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Interesse der Nutzer an ihrer informationellen Selbstbestimmung überwiege das Interesse Facebooks an der Zusammenführung möglichst vieler Daten über die die Gesellschaft nachsozialen Milieus untersucht und ihre Einstellungen und Sorgen ermittelt. Das wichtigste Ergebnis: Menschen, die lange gearbeitet haben und dann in die Arbeitslosigkeit, in Hartz IV und später ineine Minirente abrutschen, vermissen den Respekt vor der Leistung, die sie für die Gesellschaft erbracht haben. Diese Enttäuschung steht bei vielen sogar vor den materiellen Wünschen. Als Christian Wulff Bundespräsident war, lud er mich und andere Journalisten zu Einzelgesprächen ein, um Ideen für seine gesellschaftspolitischen Themen zu sammeln. Ich schlug ihm damals vor, öffentlichseinen Respekt für die Lebensleistung von Hartz-IV-Empfängern zu bekunden. Leider ging ernicht darauf ein. Aus diesen Gründen ist auch die Respektrente eine gute Wortwahl. Respekt ist das Schlüsselwort zur sozialen Befriedung und auch zur Befriedung vieler Menschen in Nutzer. Die Kunden hätten zwar keinen finanziellen Schaden, aber „Kontroll- nun gar verlust“. ▶ Darf Facebook keine Daten mehr über Kunden sammeln? Facebook darf über die Facebookder Kunden Nutzung weiter Daten sammeln und auswerten. Dies sei kartell- unange- rechtlich nicht messen und werde von den Kunden auch erwartet. Schließlich sei Facebook ein kostenloser Dienst, der mit zielgenauer Werbung sein Geld verdiene. Auch Whatsapp und Instagram dürfen Daten ihrer Kunden weiterhin sam- Zwecke meln und für eigene auswerten. In „erheblich beschränktem“ Umfang soll Facebook sogar weiterhin die Nutzung von Daten aus anderen Quellen erlaubt werden. Facebook soll innerhalb von vier Monaten einen Vorschlag vorlegen. ▶ Droht ein Bußgeld? Der Kartellamtsbescheid zielt nur darauf, dass Facebook künftig seine Pflichten einhält. „Im Wiederholungsfall“ komme aber ein Bußgeld in Betracht, also wenn Facebook die Vorgaben des Amts missachtet. Das Bußgeld darf bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes von Facebook betragen –das wären bis zu 4,85 Milliarden Euro. Spreng- Stoff Der Journalist und Politikberater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER Ostdeutschland. Diesen Respekt können Politiker gar nicht oft genug betonen. Allerdings müssen sie dies auch ernst nehmen. Und dann muss Respekt natürlich auch materielleFolgenhaben. Foto: Bernd Wüstneck/dpa Foto: GeertVanden Wijngaert/AP SEITE3 BERLINER KURIER, Freitag, 8. Februar 2019 NACHRICHTEN Paris gegen Pipeline Brüssel –Der politische Streit um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2droht zu eskalieren. Frankreich will sich im Streit über die Gasversorgung in der EU gegen Deutschland stellen. Zudem sagte Präsident Emmanuel Macron jetzt seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz ab. Kindergrundsicherung Berlin –Die SPD hat ihre Pläne für eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung konkretisiert. Alle Leistungen sollen zu einer monatlichen Zahlung je Kind zusammengefasst werden, so das Konzept „Sozialstaat für eine neue Zeit“, das am Wochenende beraten wird. Mays Versprechen Brüssel –Die britischePremierministerin Theresa May hat nach Gesprächen in Brüssel einen geordneten und pünktlichen Brexit zugesagt. Sie werde ihn zum verabredeten Zeitpunkt liefern, sagte sie nach Treffen mit EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker. Wachstum schwächer Brüssel –Die EU-Kommission rechnet angesichts zahlreicher Probleme in den größten Volkswirtschaften mit einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt wird wohl 2019 in der Euro- Zone nur um 1,3 Prozent zunehmen statt 1,9 Prozent. Neuer Chef nominiert New York –US-Präsident Donald Trump hat den 62 Jahre alten Ökonom David Malpass als neuen Präsidenten der Weltbank vorgeschlagen. Malpass, bisher als Staatssekretär im Finanzministerium tätig, soll Jim Yong Kim ersetzen, der sein Amt überraschend niedergelegt hatte.
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