Berliner Kurier 08.02.2019

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FacebookmissbrauchtMarktmacht
Kartellamt stoppt Datenkrake
Nutzungsbedingungen dessozialen Netzwerks müssen binneneines Jahres geändertwerden,sonst droht
ein milliardenschweres Bußgeld. 32 Millionen Menschen allein in Deutschland angemeldet
Berlin – Facebook darf nicht
mehr automatisch die Whatsapp-
und Instagram-Daten
seiner Kunden auswerten.
Das hat jetzt das Bundeskartellamt
entschieden. Der
Vorwurf: Facebook missbrauche
seine Marktmacht.
Die wichtigsten Fragen.
▶ Was wird Facebook konkret
untersagt? Facebook darf
die Nutzung des Netzwerks
nicht mehr davon abhängig machen,
dass die Kunden Facebook
auch die Auswertung von
Daten aus anderen Quellen erlauben.
Konkret geht es um
Daten, die bei der Nutzung der
Facebook-Töchter Whatsapp
und Instagram anfallen, aber
auch um Daten, die auf Webseiten
entstehen, die Facebook-
Tools wie den „Gefällt
mir“-Button nutzen. Facebook
muss nun binnen eines Jahres
seine Nutzungsbedingungen
ändern.
▶ Hat Facebook eine marktbeherrschende
Stellung? Das
Bundeskartellamt hält dies für
eindeutig. In Deutschland nutzen
32 Millionen Menschen
Facebook, davon 23 Millionen
sogar täglich. Facebook ist in
Deutschland nicht nur das
größte soziale Netzwerk, es
gibt auch keinen relevanten
Wettbewerber mehr. Wer sich
mit anderen Menschen vernetzen
will, muss schließlich dorthin
gehen, wo die anderen sind.
Ein kleines Netzwerk hat auf
dem Markt von Netzwerken
deshalb fast keine Chance.
Mangelware Respekt
Respektrente nennt Bundesarbeitsminister
Hubertus
Heil (SPD) seine neue
Grundrente. Eine gelungene
Wortwahl, unabhängig davon,
oballe Einzelheiten seines
Plans sinnvoll sind. Denn
Respekt ist Mangelware in
Deutschland.Millionen Menschenvermissenzum
Beispiel
den Respekt vor ihrer Lebensleistung.
Vormehr alszehnJahren war
ich an einerAuswertungeiner
sogenannten Sinus-Studiebeteiligt,
mit der das Sozialforschungsunternehmen
Sinus
Die Feststellung der Marktmacht
ist wichtig, für marktbeherrschende
Unternehmen gelten
strengere Regeln. Die Kunden
müssen hier besser geschützt
werden, weil sie nicht
einfach zu einem Konkurrenten
wechseln können.
▶ Missbraucht Facebook seine
Marktmacht? Das Kartellamt
sieht eine unzulässige Benachteiligung
der Facebook-
Nutzer darin, dass diese einer
umfassenden Datenerfassung
und -auswertung zustimmen
müssen, die nicht in ihrem Interesse
liege. Das Kartellamt beruft
sich dabei ausdrücklich auf
die 2018 in Kraft getretene
Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO). Das Interesse
der Nutzer an ihrer informationellen
Selbstbestimmung überwiege
das Interesse Facebooks
an der Zusammenführung
möglichst vieler Daten über die
die Gesellschaft nachsozialen
Milieus untersucht und ihre
Einstellungen und Sorgen ermittelt.
Das wichtigste Ergebnis:
Menschen, die lange gearbeitet
haben und dann in die
Arbeitslosigkeit, in Hartz IV
und später ineine Minirente
abrutschen, vermissen den
Respekt vor der Leistung, die
sie für die Gesellschaft erbracht
haben. Diese Enttäuschung
steht bei vielen sogar
vor den materiellen Wünschen.
Als Christian Wulff Bundespräsident
war, lud er mich
und andere Journalisten zu
Einzelgesprächen ein, um
Ideen für seine gesellschaftspolitischen
Themen zu sammeln.
Ich schlug ihm damals
vor, öffentlichseinen Respekt
für die Lebensleistung von
Hartz-IV-Empfängern zu bekunden.
Leider ging ernicht
darauf ein.
Aus diesen Gründen ist auch
die Respektrente eine gute
Wortwahl. Respekt ist das
Schlüsselwort zur sozialen
Befriedung und auch zur Befriedung
vieler Menschen in
Nutzer. Die Kunden hätten
zwar keinen finanziellen
Schaden, aber „Kontroll-
nun gar
verlust“.
▶ Darf Facebook
keine
Daten
mehr über
Kunden
sammeln?
Facebook darf
über die
Facebookder
Kunden
Nutzung
weiter
Daten
sammeln und
auswerten.
Dies sei
kartell-
unange-
rechtlich nicht
messen und werde von den
Kunden auch erwartet.
Schließlich sei Facebook ein
kostenloser Dienst, der mit
zielgenauer Werbung
sein
Geld verdiene. Auch Whatsapp
und Instagram dürfen Daten
ihrer Kunden weiterhin sam-
Zwecke
meln und für eigene
auswerten. In „erheblich beschränktem“
Umfang soll Facebook
sogar weiterhin die Nutzung
von Daten aus anderen
Quellen erlaubt werden. Facebook
soll innerhalb von vier
Monaten einen Vorschlag vorlegen.
▶ Droht ein Bußgeld? Der
Kartellamtsbescheid zielt nur
darauf, dass Facebook künftig
seine Pflichten einhält. „Im
Wiederholungsfall“ komme
aber ein Bußgeld in Betracht,
also wenn Facebook die Vorgaben
des Amts missachtet. Das
Bußgeld darf bis zu 10 Prozent
des Jahresumsatzes von Facebook
betragen –das wären bis
zu 4,85 Milliarden Euro.
Spreng-
Stoff
Der Journalist
und Politikberater
Michael H. Spreng
schreibt
jeden Freitag
im KURIER
Ostdeutschland. Diesen Respekt
können Politiker gar
nicht oft genug betonen. Allerdings
müssen sie dies auch
ernst nehmen. Und dann
muss Respekt natürlich auch
materielleFolgenhaben.
Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Foto: GeertVanden Wijngaert/AP
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BERLINER KURIER, Freitag, 8. Februar 2019
NACHRICHTEN
Paris gegen Pipeline
Brüssel –Der politische
Streit um die Erdgas-Pipeline
Nord Stream 2droht zu eskalieren.
Frankreich will sich
im Streit über die Gasversorgung
in der EU gegen
Deutschland stellen. Zudem
sagte Präsident Emmanuel
Macron jetzt seine Teilnahme
an der Münchner Sicherheitskonferenz
ab.
Kindergrundsicherung
Berlin –Die SPD hat ihre
Pläne für eine einkommensabhängige
Kindergrundsicherung
konkretisiert. Alle
Leistungen sollen zu einer
monatlichen Zahlung je Kind
zusammengefasst werden, so
das Konzept „Sozialstaat für
eine neue Zeit“, das am Wochenende
beraten wird.
Mays Versprechen
Brüssel –Die britischePremierministerin
Theresa May
hat nach Gesprächen in Brüssel
einen geordneten und
pünktlichen Brexit zugesagt.
Sie werde ihn zum verabredeten
Zeitpunkt liefern, sagte
sie nach Treffen mit EU-
Kommissionspräsident Jean-
Claude Juncker.
Wachstum schwächer
Brüssel –Die EU-Kommission
rechnet angesichts zahlreicher
Probleme in den
größten Volkswirtschaften
mit einem deutlich schwächeren
Wirtschaftswachstum.
Das Bruttoinlandsprodukt
wird wohl 2019 in der Euro-
Zone nur um 1,3 Prozent zunehmen
statt 1,9 Prozent.
Neuer Chef nominiert
New York –US-Präsident
Donald Trump hat den 62
Jahre alten Ökonom David
Malpass als neuen Präsidenten
der Weltbank vorgeschlagen.
Malpass, bisher als
Staatssekretär im Finanzministerium
tätig, soll Jim Yong
Kim ersetzen, der sein Amt
überraschend niedergelegt
hatte.