Berliner Zeitung 08.02.2019

8* Berliner Zeitung · N ummer 33 · F reitag, 8. Februar 2019
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Meinung
Auto-Verkehr
ZITAT
Keine Angst vor
Fahrverboten
Peter Neumann
glaubt nicht, dass es in Berlin große
Gelbwestenproteste geben wird.
InStuttgart wird bereits gegen Dieselfahrverbote
protestiert. Gut möglich,
dass inzwischen auch einige Berliner Autofahrer
gelbe Westen bereitgelegt haben,
damit sie umgehend auf die Straße gehen
können, wenn auch hier Fahrbeschränkungen
eingeführt werden. Die Opposition
läuft sich schon warm, damit eine
große Protestwelle herauskommt. Siewissen,
dass der generelle Unmut der Autofahrer
wächst, und sie werden alles unternehmen,
um politisches Kapital daraus zu
schlagen. Doch objektiv gesehen gibt es
keinen Anlass, gegen die Berliner Dieselfahrverbote
zu demonstrieren. Dafür sind
sie einfach zu unwesentlich. Anders als in
Stuttgart betreffen sie nicht die gesamte
Innenstadt, sondern lediglich einen klitzekleinen
Teil des mehrereTausend Kilometer
langen Straßennetzes in Berlin.
Zusammengenommen sind die elf
Fahrverbotsabschnitte etwas mehr als einen
Kilometer lang, einer misst sogar nur
49 Meter. Die Dieselfahrer müssen also
nur ganz leicht auf das Gaspedal tippen,
und schon liegt die Fahrverbotszone hinter
ihnen. Hinzu kommt, dass die Polizei
weiterhin keine Möglichkeit hat zu kontrollieren,
ob ein Auto dort fahren darf
oder nicht. Solange es keine blaue Plakette
gibt, bleibt den Ordnungshüterndie
Möglichkeit, einzelne Autos anzuhalten,
um die Fahrzeugpapiereprüfen zu lassen.
In den 90er-Jahren sahen Konzepte,
die unter den CDU-SenatorenVolker Hassemer
und Herwig Haase erarbeitet wurden,
die Aussperrung vonFahrzeugen mit
schlechten Abgaswerten aus der gesamten
Innenstadt vor. Die damaligen Pläne
waren nicht nur radikaler, sondern auch
wirkungsvoller als die Ideen des rot-rotgrünen
Senats. Die jetzt geplanten Verbote
haben nur einen symbolischen Wert.
Facebook
Der Machtkampf
ist eröffnet
Matthias Koch
hofft, dass den Datensammlern
nachhaltig Grenzen gesetzt werden.
Daumen runter für Facebook: So wie
bisher kann es nicht weitergehen, jedenfalls
nicht in Deutschland. Das Bundeskartellamt
setzt der übergriffigen Datenkrake
aus dem Silicon Valley Grenzen.
Jeder Nutzer bleibt natürlich frei darin,
Facebook sein gesamtes Leben zu erzählen.
UndFacebook bleibt darin frei, die so
erworbenen Daten an Unternehmen zu
verkaufen.
Doch jetzt wird es spannend. Facebook
scheint es nach der weltweit aufsehenerregenden
Entscheidung auf einen
Machtkampf anzulegen. Sollte sich der
Konzernimanstehenden Rechtsstreit vor
Gericht durchsetzen, könnten die deutschen
Wettbewerbshüter am Ende blamiert
dastehen. Doch wenn die deutsche
Justiz sich hinter das Kartellamt stellt,
zieht Facebook den Kürzeren. Dann wird
Deutschland als Trendsetter erscheinen
in einer längst überfälligen globalen Gegenwehr.
Die Verknüpfung von Wettbewerbsrecht
und Datenschutzrecht könnte
sich als eine verblüffend effektive Waffe
im Kampf gegen die neuen Datensupermächte
erweisen. Wenn es schlecht läuft
für den Datenkonzern, wirdder Blick bald
nicht mehr an rechtlichen Spezialproblemen
hängen bleiben, sondern zum Zentrum
des Geschäftsmodells wandern.
Immer mehr Erwachsenen geht mittlerweile
auf, wie herablassend Facebook
sie behandelt. DerKonzerngaukelt ihnen
etwas Tolles und Kostenloses vor, die
schöne Inszenierung ihres Egos. Das
macht süchtig, es wirdentsprechend konstruiert
und laufend optimiert. Und es
vernebelt den Blick auf den Kern des zynischen
Spiels, bei dem jeder zuerst etwas
für die moderne Internetwirtschaft sehr
Wertvolles hergeben muss: seine Daten.
Die neue BND-Zentrale an der
Chausseestraße nutzt so ziemlich
alle Register der architektonischen
Machtdemonstration,
wie sie aus der westlichen Welt, aber auch
aus China und Japan, Indien oder dem alten
Südamerika bekannt sind: strikte Achsialität
der Bauten, Ehrenhof zum Vorfahren, gigantische
Größe, endlose Pfeilerreihen. Und
doch wurde diese architektonische Macht-
Anmaßung einer nachgeordneten Behörde –
nichts anderes ist der BND! –von 2005 von
einer Jury gezielt ausgewählt, 2006 vomBundestag
finanziert und dann trotz aller Kostensteigerungen
und Skandale auch gebaut.
Die Jury, die damals entschied, hatte mit
dem Chef des Bundesnachrichtendienstes
August Hanning, dem Chef der Bundesbauverwaltungen
Florian Mausbach und dem
Berliner Senatsbaudirektor Hans Stimmann
eine 100-Prozent-Mehrheit der Verwaltungsvertretung.
Es gab in ihr keinen einzigen
verantwortlichen Politiker, auch keine
Frau. Und offenbar erinnerte sich niemand
an die Stasi und ihre Architektur in der Normannenstraße.
Bei einer anderen Zusammensetzung
der Jury wäre möglicherweise
die politische Symbolik dieser Macht-Architektur
schneller aufgefallen.
Allerdings sind die Herren der Jury durchaus
belesen. Mankann also davon ausgehen,
dass sie sahen, was sie entschieden:Wohl nie
hat sich –abgesehen vom speziellen Zweck
und Nutzer des Hauses –die deutsche Verwaltung
in demokratischen Zeiten ein solches
Monument geleistet wie dieses hier.
Jeder Staat braucht seine Verwaltungen,
um seine Existenz zu garantieren. Woran
nicht zuletzt den Schwachen im Staat gelegen
sein muss, die ohne die Hilfe der Gemeinschaft
nicht zurechtkommen. Schwa-
Neulich schlendere ich mit einer Freundin
durch Friedenau, als wir beide auf
ein „Hallo!“ von der gegenüberliegenden
Straßenseite reagieren. „Robin, hi!“ Meine
Freundin schaut die Frau an, während diese
mich warmherzig mit einem „Grüß dich“ offen
und direkt anblickt.
Während wir weiter die Straße entlangspazieren
fragt mich meine Freundin:
„Warum hast du ihr nicht gesagt, dass du
nicht Robin bist?“ „Keine Ahnung“, sage ich
schulterzuckend. „Für sie bin ich es offensichtlich.“
Meine Freundin versteht nicht,
wovonich spreche.Ich erkläreihr:„So etwas
passiert, verstehst du?“ Meine Freundin
fängt laut an zu lachen: „… aber das ist doch
absolut lächerlich!“ „Ja, ist es“, gebe ich zu,
„trotzdem passiertesmir oft.“
„Also warte mal, wildfremde Menschen,
die du nicht kennst, rufen dich einfach bei einem
anderen Namen?“, fragt sie ungläubig.
„Jupp“, sage ich, „und es passiertderarthäufig,
dass ich mir denke: Wassoll’s?Ich habe
nicht die Energie, etwas zu erklären, was sie
nicht sehen können.
Kürzlich passierte mir dasselbe im Yogakurs.
Eine Frau war felsenfest davon überzeugt,
dass ich jemand sei, der ich nicht bin.
In diesem Fall kannte ich sogar die Person,
mit der sie mich verwechselte: Sie ist viel
kleiner als ich, hat einen deutlich helleren
Hautton und ist Französin. Doch die Frau
war sich ihrer Sache so sicher,dass ich selbst
irritiert war, als sie insistierte: „Oh, du bist
doch Claudine,oder? Wiejetzt? Du bist nicht
BND-Neubau
Staat im
Büroraster
Nikolaus Bernau
erkennt in der Langeweile der Schießscharten-Architektur die
Unterwerfung der Gesellschaft unter die Verwaltung.
che Staatsverwaltungen können sich nur reiche
Menschen leisten –das zeigt sich bei jedem
Shutdown in den USA, bei den
Brexit-Verhandlungen, im ständigen Gerede
neoliberaler Enthusiasten, der Markt könne
„es“ besser.Auch dieser Irrglaube führte uns
in die aktuelle Wohnungskrise.
Doch immer droht auch die Gefahr, dass
sich die Verwaltungen zum eigenen Wohl
den Staat unterwerfen –was an Architekturen
durchaus abzulesen ist. In den aufbruchsfreudigen
Neunzigern wagte der
Bund viel mit seinen Bauten im neuen
Deutschland, etwa mit dem bunten, heiter
geschwungenen Umweltbundesamt in Dessau.
Auch die Wohnschlange für die Bundestagsmitarbeiter
an der Spree, sogar die von
KOLUMNE
Vonwegen
zum Verwechseln
ähnlich!
Rose-Anne Clermont
Autorin
BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLAßMANN
Stefan Braunfels entworfenen Bundestagshäuser
und das vonAxel Schultes und Charlotte
Frank entworfene Kanzleramt zeigten
mit ihrer erstaunlichen Offenheit, dass der
Bund bei allem neuen Repräsentationsbewusstsein
doch auch die architektonischen
Traditionen Bonns weiterführen wollte:
Transparenz, Heiterkeit, den Mutzum ästhetischen
Experiment. Dasist lange her.
Fast alle seither entstandenen Bundesverwaltungsbauten
sind dem 75-Zentimeter-Raster
der Büronormen unterworfen
worden, sie prägen das Nordufer der Spree
zwischen Reichstag und Hauptbahnhof,den
Riesenneubau des Innenministeriums, jetzt
den BND.Sie unterscheiden sich im Wesentlichen
nur durch die städtebauliche Position,
einige My in den Oberflächenabstufungen
und in der Auswahlder Materialien sowie im
Schnitt der Fensterlaibungen –schräg nach
innen, schräg nach außen, gerade oder,ganz
gewagt, auch einmal abgerundet.
DasProblem ist nicht nur die Langeweile,
sonderndie Aussage, die Politik und Verwaltungsleitungen
über den Zustand und das
Ideal der Gesellschaften mit solchen Bauten
machen. Diese Fassaden zeigen eine sozial
homogenisierte, auf schnellen Wohlstand
ausgerichtete,amGang der Entscheidungen
letztlich desinteressierte Gesellschaft, die
sich willig den Entscheidungen einer anonymen
Verwaltung unterwirft. Aber ist das dieses
Land der Bürgerinitiativen, der für alles
Mögliche engagierten Vereine,der Bildungsreformen
und der Lesefreudigen, des auch
leidenschaftlichen politischen Streits, der
suchenden Geschichtsfans, freudigen Spielund
Sportlustigen, der Tüftler, Spinner und
der Normalos? Pflanzt bunte Kletterrosen
und wildenWein vordie Schießschartenfassaden
und baut mal eine Kurveein.
Claudine? Du siehst ihr so verblüffend ähnlich!“
Obschon es hier sehr oft passiert, ist es
kein rein deutsches Phänomen, sondern eines,
das Angehörige von Minderheiten oft
einholt. Ich sehe durchaus die Enttäuschung,
manchmal auch die Scham in den
Augen, wenn ich sage,dass ich nicht die Person
bin, für die ich gehalten werde.
Bei Kindern erlebe ich solche Verwechslungen
seltener als bei Erwachsenen, obwohl
beides vorkommt. Was genau mag
beim Älterwerden passieren, das die Fähigkeit
des Auseinanderhaltens mindert? Und
warum insistieren Erwachsene, die meine
Kinder mit anderen farbigen Kindern verwechseln,
häufig: „Ich sehe keine Farbe.“
Wir alle erkennen Hautfarben, ganz sicher,und
wir wären dumm, wenn wir glaubten,
dass es nicht so wäre. Meine Kinder erzählen
mir, dass sich regelmäßig Mitschüler
zu ihnen rumdrehen, wenn es in der Stunde
um Rassentrennung oder um Dr.Martin Luther
King geht. Ich lache dann, aber nicht,
weil ich glaube, dass es lustig ist, sondern
weil mir genau dasselbe widerfahren ist: Das
Erleben der Geschichte, die uns unterscheidet,
wiederholt sich.
Dieser Monat ist „Black History Month“.
In Berlin wie in vielen anderen Städten der
Welt finden zahlreicheVeranstaltungen statt,
bei denen schwarze Menschen, deren Taten
entweder Geschichte geschrieben haben
oder ignoriert worden sind, jetzt posthum
gewürdigt werden. In der Aufreihung dieser
Menschen erkennt der eine oder anderevielleicht,
dass das schmale Gesichtdes Wissenschaftlers
W. E. B. Dubois völlig anders aussieht
als das breite Gesicht von Dr. Martin
Luther King. Oder dass die dunklen Augen
der Sängerin Marian Anderson funkelten,
während die der Sängerin Leontyne Price
eher traurig aussahen. Und vielleicht erkennt
der eine oder anderedann diese Menschen
auch nicht mehr nur an der Farbe ihrer
Haut,sondernamWesen ihres Charakters.
„Deutschland will
bis 2038 Kohle verbrennen.
Das ist absolut absurd.
Und die Leute denken,
das wäre etwas Gutes.
Wir müssen mit solchen
Sachen aufhören.“
Greta Thunberg, 16, schwedische Klimaaktivistin zum
Vorschlag der deutschen Kohlekommission
AUSLESE
Die „Maut-Mauler“
schweigen nicht
Die Klage Österreichs gegen die deutschen
Maut-Pläne vor dem EuGH
wirdwohl scheitern–das legt das Gutachten
des Generalanwalts nahe.Verkehrsminister
Alexander Dobrindt motzt nun:„Die
Maut-Maulerei der Österreicher muss
endlich ein Ende haben.“ Die Leser österreichischer
Zeitungen sehen das anders.
In der konservativenWiener Presse äußern
sie unter dem entsprechenden Bericht
ihre Ansichten. Pelayo schreibt:
„Vermutlich benutzen mehr deutsche Autofahrer
österreichische Autobahnen als
umgekehrt. Wenn wir das deutsche Mautsystem
bei uns einführen, müsste das
doch untermStrich ein Gewinn für Österreich
sein …“. Toni. M.: „So erkennt man,
wie hoch die Wertigkeit der Mitgliedstaatenist.
Deutschland wirdimmer recht bekommen.“
Undcmoss schlägt vor, „Österreich
könnte analog zu Deutschland von
allen Studierenden Studiengebühren verlangen
und den Österreichern diese über
die Familienbeihilfe rückerstatten.“
Im Boulevardblatt Kronenzeitung
herrscht Anti-EU-Stimmung. Fritz meint,
der Generalanwalt habe „zu viel Alkohol
getrunken“; wenn der EuGH nicht zu anderem
anderen Urteil käme,wäredies das
„Ende dieser EU“. Stimme 79 droht: „Ich
freue mich schon auf die EU-Wahlen.“
Der Profi-Kommentator des linksliberalen
Standard findet, die Klage habe nie
eine Chance gehabt und verfolge nur das
Ziel, Stimmung imeigenen Land zu machen.
Maritta Tkalec
PFLICHTBLATT DER BÖRSE BERLIN
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