Berliner Kurier 19.02.2019

RECHT
Die wichtigsten
Urteile der Woche
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BERLINER KURIER, Dienstag, 19. Februar 2019
DIE PROFIS
Wolfgang Büser,
Rechtsexperte
in der ARD
und im
ZDF
Mussder Teppich
ersetzt werden?
Um im Notfall
Informationen zum
Gesundheitszustand
des Patienten zu
erfahren, ist der Partner
mit einer Patientenverfügung
und einer
zusätzlichen Vorsorgevollmacht
auf der
sicheren Seite.
Ein Mieter, der schon vier
Jahre bei mir wohnt, hat
jetzt gekündigt.Vor seinem
Einzug habe ich einen
neuen Teppichboden verlegt.
Muss der Mann nun
den Teppich ersetzen?
Vermutlich nicht. Ein Teppich
gehört zur normalen
Ausstattung einer Mietwohnung
–sei er fest verlegt
oder „aufgelegt“. Deshalb
braucht Ihr Ex-Mieter
nichts zu ersetzen –essei
denn, der Bodenbelag wäre
über normalen Gebrauch
hinaus abgenutzt, etwa
durch Risse oder Rotweinflecken.
Infos: www.wolfgang-büser.de
NACHRICHTEN
Drogen absolut tabu
Nach der –auch einmaligen
–Einnahme sogenannter
harter Drogen (wie zum
Beispiel Amphetamin, Ecstasy,
Kokain) wird die Fahrerlaubnis
im Regelfall entzogen.
Im Unterschied zum
Alkoholkonsum kommt es
beim Konsum dieser Drogen
nicht darauf an, ob der
Betroffene unter Drogeneinfluss
Auto gefahren ist
und sich selbst in der Lage
sieht, auch zukünftig zwischen
Drogenkonsum und
Fahren zuverlässig zu trennen.
Darauf weist das Verwaltungsgericht
Neustadt
an der Weinstraße hin (Az.:
1L1587/18.NW).
Vorsicht beim Queren
Einen Fußgänger treffen
beim Überschreiten eines
Geh- und Radweges dieselben
Sorgfaltspflichten wie
beim Überschreiten einer
Fahrbahn. Dazu gehöre es,
sich zu vergewissern, ob
der Weg gefahrlos für sich
und andere betreten werden
kann (OLG Celle, Az.:
14 U102/18).
Fragen?
Wünsche?
Tipps?
Tel. 030/63 33 11-456
(Mo.–Fr. 10–15 Uhr)
E-Mail: berlin.service@dumont.de
Foto: dpa
Ohne Trauschein: So gibt es
trotzdem Auskunft vomArzt
Es ist der Albtraum schlechthin: Ein geliebter Mensch liegt als Notfall im Krankenhaus.
Doch der Arzt schweigt.Wen darferüberden Zustand des Patienten informieren?
Grundsätzlich fällt alles, was
zwischen Arzt und Patient
besprochen wird, unter die
ärztliche Schweigepflicht.
„Unsere Patienten müssen
sich darauf verlassen können,
dass Informationen
über ihren Gesundheitszustand
von uns absolut vertraulich
behandelt werden“,
sagt Max Kaplan, Vize-Präsident
der Bundesärztekammer.
Daher wird meist schon
bei der Aufnahme in ein
Krankenhaus abgefragt, wer
überhaupt informiert werden
darf.
Nur wenn der Arzt von seiner
Schweigepflicht entbunden
wurde, kann er Angehörigen
berichten, wie der Münchner
Rechtsanwalt Rudolf Ratzel erklärt.
„Möchte derjenige nicht,
dass beispielsweise die Ehefrau
etwas von der Krankheit erfährt,
hat sie keine Auskunft zu
bekommen“, ergänzt Hans
Martin Wollenberg, Vorsitzender
des Marburger Bundes Niedersachsen.
Liegt der Betroffene jedoch
im Koma oder ist aus anderen
Gründen nicht ansprechbar,
wird es komplizierter. Im Idealfall
hat derjenige zuvor eine
Vorsorgevollmacht ausgestellt.
Darin könnte stehen, dass die
Angehörigen unterrichtet werden
dürfen. Derartige Vollmachten
gibt es zum Herunterladen
unter anderem auf den
Homepages der Kirchen, beim
Bundesjustizministerium oder
bei Verlagen.
Allerdings müsste man dieses
Dokument streng genommen
immer mit sich führen. „Das
macht kaum jemand“, gibt Ratzel
zu. Manch einer habe zu
Hause eine Mappe mit den
wichtigsten Unterlagen, von
der die engsten Verwandten
wüssten, wo sie sich befindet.
Auch eine schriftliche Erklärung
über die Entbindung der
Schweigepflicht kann in unklaren
Situationen helfen. Allerdings
gilt hier ebenfalls: Man
sollte sie entweder bei sich
haben, oder Angehörige müssen
wissen, wo sie ist. Selbst ein
handgeschriebener Zweizeiler
kann laut Ratzel schon eine
Entlastung sein: „Für den Fall,
dass ich nicht mehr ansprechbar
bin, bevollmächtige ich XY,
entsprechende Auskünfte einzuholen.“
So etwas könne die
Entscheidung erleichtern,
meint Kaplan. Bei schwerwiegenderen
Entscheidungen reiche
das aber nicht aus, gibt
Wollenberg zu bedenken.
Fehlt es also an nötiger Information,
entscheidet der Arzt,
wem er Auskunft erteilt. Dafür
muss er einschätzen, ob der
(Ehe-)Partner dem Patienten
tatsächlich nahesteht. Dabei
macht es laut Ratzel rechtlich
keinen Unterschied, ob jemand
verheiratet ist oder nicht. „Aber
ich weiß, dass viele Ärzte sich
sicherer fühlen, wenn sie sich
an formale Kriterien halten“,
erläutert der Fachanwalt für
Medizinrecht.
Neben diesen rein formalen
zählen aber auch weiche Kriterien
wie: Hat der Patient mal
von demjenigen gesprochen,
als er noch bei Bewusstsein
war? Hat der Kranke ein Bild
im Geldbeutel oder die Telefonnummer
notiert? Man gerät
schnell in einen Graubereich,
erklärt Wollenberg. Einige Ärzte
fürchteten juristische Konsequenzen.
Die Ärzte müssen abwägen,
was der Kranke wollen würde.
In der Regel werde ein Arzt davon
ausgehen können, dass es
dem Willen des Patienten entspricht,
den Ehegatten oder
eingetragenen Lebenspartner
im notwendigen Umfang zu informieren,
erklärt Kaplan. Hat
der Arzt Zweifel, kann er das
Familiengericht entscheiden
lassen. „Das geht in der Regel
sehr schnell“, sagt Ratzel. Ein
Angehöriger kann sich ebenfalls
an die Richter wenden,
kommt ihm die Entscheidung
des Arztes willkürlich vor.
Manchmal helfe hier ein Gespräch
mit der Krankenhausverwaltung,
empfiehlt Ratzel.
Sie könnte dem Arzt seine Befürchtungen
nehmen, eine falsche
Entscheidung zu treffen.
Bernadette Winter