Berliner Kurier 19.02.2019

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BERLINER KURIER, Dienstag, 19. Februar 2019
Populär: Bei Umfragen
spricht sicheine Mehrheit
für die Enteignung aus.
Mieter wehren sich überall
in der Stadt gegen den
Ausverkauf –wie hier in
der Karl-Marx-Allee.
Fotos: Uhlemann, Imago, Pomizak
konferenz zum Jahresauftakt,
hatte Müller noch gesagt, eine
Enteignung sei „erst der dritte,
vierte oder fünfte Schritt“.
Seitdem durfte man sich fragen,
was er wohl damit meinte.
Ist er gegen Enteignung? Oder
dafür –wenn auch nicht als ersten
Schritt? Oder hat er nur sagen
wollen, was ohnehin alle
wissen, nämlich, dass in einem
ersten Schritt die Initiative die
Unterschriftensammeln müsse
und in einem zweiten Schritt
die Verfassungsmäßigkeit des
Volksbegehrens bestätigt werden
müsse? Jetzt gibt es zumindest
Klarheit darüber, was der
Mann will, der im Senat noch
die Richtlinienkompetenz hat –
obwohl seine Partei in Umfragen
längst zur kleinsten in der
Koalition geschrumpft ist.
Die Reaktionen haben nicht
auf sich warten lassen. „Herr
Müller muss sich fragen, welchen
Interessen seine Aussagen
dienen“, sagt Katrin Schmidberger,
Sprecherin für Wohnen
und Mieten der Grünen-Fraktion,
dem KURIER. Es ärgere sie
sehr, „dass uns vorgeworfen
wird, Politik àlaDDR zu machen“.
Rot-Rot-Grün solle „gemeinsam
mit der Initiative ausloten,
was jetzt möglich ist“.
Dazu gehöre es auch, „sich auf
politisches Neuland zu begeben
und die Vergesellschaftung als
Möglichkeit zu prüfen“.
Einmal in Schwung, holt
Schmidberger noch weiter aus.
„Das Volksbegehren ist eine Art
Notwehr“, sagt sie. „Die Menschen
haben zu Recht den Eindruck,
dass der Staat sie nicht
mehr ausreichend vor Spekulation
und Verdrängung schützt.
Die Berliner haben angesichts
ständig steigender Mieten jedenfalls
keineswegs das Gefühl,
im Sozialismus zu leben.“
Auch Carola Bluhm bleibt
ganz klar. „Unternehmen wie
die Deutsche Wohnen betreiben
Gewinnmaximierung auf
Kosten der Mieter“, sagt die
Co-Fraktionschefin der Linken.
Deswegen halte sie es „für angebracht,
mit allen uns durch
die Verfassung zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten dagegen
vorzugehen und keine von
vornherein auszuschließen.“
Die eindeutigen Reaktionen
der beiden wichtigen Koalitionspolitikerinnen
lassen erahnen,
dass sich da ein massiver
Streit ankündigt. Und anders
als etwa beim Tegel-Streit wird
Müller diesmal nicht sagen
können: Egal, was das Volk will
–wir im Senat wissen es besser.
Das „wir“ gibt es nämlich in diesem
Fall offenbar gar nicht.