Berliner Kurier 19.02.2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

* POLITIK Ein Dilemma ohneAusweg MEINE MEINUNG Von Markus Decker US-Präsident Donald Trump fordert dieEuropäer auf, all jene IS-Kämpfer zurückzunehmen,die sich in US-Gewahrsambefinden. Damit stürzt er uns in ein Dilemma. Da sind zunächst praktische Fragen:Kann mandie Gefangenen eigentlichverurteilen?Schließlich kann die Beweislage im Einzelfall dünn sein. Auch fürTerroristen gilt aber, dass Tatennachgewiesen werden müssen. Und was passiert nach derHaft –zumal, wenn es sich um Menschen handelt, dieweiterhin alsgefährlich gelten?Observationensindaufwendig und ihrErfolgist nichtsicher. Das andere ist einemoralische Zwickmühle: Einerseits haben sich europäischeIslamisten, die nachSyrien ausreisten,für Brutalität entschieden; dafür tragen sie selbst die Verantwortung. Andererseits droht ihnen nun ihrerseitsBrutalität –etwa, wenn sie in den Folterkellern Assads landensollten. Das kann uns nicht egal sein. Es gibt keine einfachenLösungen. Aber zwei Prinzipien: Für deutsche Staatsbürger bleibt Deutschlandzuständig. Und: Dabei sind die Wertmaßstäbe desGrundgesetzes ausschlaggebend. Sonst nichts. MANN DESTAGES Alec Baldwin Er hat es wiedergetan: US- Schauspieler Alec Baldwin (60) trat erneut alsDonald Trump in derSatire-Show „Saturday Night Live“ auf undversetzte so den echten US- Präsidenten in Rage. „Nichts“ sei lustig an der Sendung, polterte Trumpvia Trump. „Die Frage ist,wie kommendiese Sender mit diesenAngriffen auf Republikanerdurch –ohne Vergeltung?“ Baldwinfragte zurück, ob er und seineFamilie sich jetzt bedrohtfühlenmüssen. Foto: Will Heath/dpa Foto: Militant Website/AP Photo Die deutschen Altlasten ten des IS Berlin – Der „Islamische Staat“ in Syrien ist militärisch fast besiegt. Terrorismusexperten plädieren nun dafür, deutsche Kämpfer des IS, die sich in der Hand der Kurden in Nordostsyrien befinden, zurückzuholen. Donald Trump habe sich wohl im Ton vergriffen, als er europäische Länder dazu aufgefordert habe, IS-Kämpfer zurückzunehmen (wir berichteten), sagte Terrorismusexperte Peter R. Neumann vom King’s College in London dem Redaktions- Netzwerk Deutschland (RND). In der Sache habe Trump jedoch recht. Seit Längerem zeichnet sich ab, dass die kurdische Selbstverwaltung nach einem Abzug der S Tweetdes US-Präsidenten setztBundesregierung unter Druck:Wie umgehen mit den europäischen Dschihadisten? US-Truppen zusammenbrechen werde. In diesem Fall kämen die Islamisten frei und würden zu Risikofaktoren. Die Bundesregierung habe in dieser Frage bisher eine abwartende Haltung gezeigt, so Neumann. Regierungsvertreter betonten zwar, dass diese Kämpfer als deutsche Staatsbürger ein Recht auf Rückkehr hätten, sie ließen aber keine besonderen Aktivitäten erkennen, um das Problem zu lösen. „Esgeht nicht darum, nett zu sein zu Terroristen; wir schulden ihnen nichts“, so Neumann. „Es geht darum, das Sicherheitsrisiko zu minimieren. Und das gelingt am besten, wenn man den Prozess aktiv gestaltet.“ Im Übrigen müsse der Grundsatz gelten: „Wenn wir von anderen erwarten, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen, dann müssen wir das auch tun –selbst wenn es nicht sonderlich populär ist.“ Andernorts habe man deshalb längst reagiert, so der Terrorismusexperte. Frankreich etwa wolle alle 130 Islamisten in einem Zug zurücknehmen. In den Niederlanden habe man die Beweisführung in Islamisten-Prozessen erleichtert, in Gefängnissen spezielle Plätze geschaffen und in neue Pro- Diäten steigen aufüber 10000 Euro/Monat Automatismus greift: Bezüge der Bundestagsabgeordneten passensich der allgemeinenLohnsteigerung an Berlin –Auch in diesem Jahr steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten. Ab 1. Juli bekommen die Parlamentarier voraussichtlich erstmals über 10 000 Euro im Monat. Der Grund für die Anhebung ist ein Automatismus. Es ist eine Aussicht auf rund Foto: Morukc Umnaber/dpa Eine kurdische Kämpferin der YPG. Die Milizen haben die Hauptlast beim Sieg über den IS getragen. Die USAwaren ihrewichtigste Stütze. 300 Euro mehr. Ab 1. Juli werden die Diäten, also die Löhne, der 709 Bundestagsabgeordneten erhöht. Sie steigen von bisher 9780,28 Euro im Monat auf dann etwas über 10 000 Euro. Es bedarf dafür keines weiteren Beschlusses: Seit 2016 werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch angepasst. Orientierung ist die Entwicklung des Nominallohns, die das Statistische Bundesamt errechnet –und zwar in beide Richtungen: Steigt der Nominallohn, also die tatsächliche Lohnsumme, dann steigen die Diäten. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte, die Abgeordneten versteckten sich hinter diesem Automatismus. „Weil Abgeordnete für sich entscheiden müssen, sollten sie auch öffentlich Rechenschaft ablegen“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel dem RND.
* SEITE3 BERLINER KURIER, Dienstag, 19. Februar 2019 IS-Kämpfer 2014 in Rakka, der „Hauptstadt“ des selbst ernannten „Islamischen Staates“. Züge zu spät –Bahnzahlt Unsummen 2018 warjede vierte Verbindung unpünktlich. Immer mehr Reisende fordern Entschädigung Foto: Matthias Rietschel/Getty NACHRICHTEN Petry vor Gericht Dresden –ImMeineidprozess gegen die frühere AfD- Vorsitzende Frauke Petry hat deren Verteidiger bezweifelt, dass sich seine Mandantin strafbar gemacht hat. Die 43- Jährige muss sich wegen des Vorwurfs verantworten, vor dem Landtag im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Labour-Austritte London –Aus Protest gegen den Kurs von Parteichef Jeremy Corbyn sind sieben britische Unterhausabgeordnete aus der oppositionellen Labour-Partei ausgetreten. Luciana Berger, eine von ihnen, begründete, die Partei sei unter Corbyn „institutionell antisemitisch“ geworden. EVP bleibt vorn gramme inveszum tiert, Beispiel für Kinder von Islamis- ten. „In Deutschland hat man das etwas verschlafen.“ Die Leiterin der <strong>Berliner</strong> Beratungsstelle für die Deradikalisierung von Islamisten „Hayat“, Claudia Dantschke, äußerte sich ähnlich. Es sei besser, einstige IS-Kämpfer hier ins Gefängnis zu stecken, als sie in Syrien oder der Türkei frei herumlaufen zu lassen. „Es bestünde dann auch die Chance, sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren.“ Dies werde nicht immer gelingen, räumte Dantschke ein. Sie sehe aber „keine andere Lösung“. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen- Fraktion im Bundestag, zum RND: „Es wäre unverantwort- lich, das einfach laufen zu las- steht sen. Die Bundesregierung in der Verantwortung, IS- Kämpfer mit deutschem Pass der Strafverfolgung hierzulande zuzuführen.“ Derzeit befinde sich eine mittlere zweistellige Zahl deutscher Islamisten in kurdischem Gewahrsam in Nordostsyrien – plus eine noch etwas höhere Zahl von Frauen und Kindern, hieß es von der Bundesregierung. Nur gegen wenige gebe es Haftbefehle. Bei der Betreuung deutscher IS-Kämpfer in Syrien gibt es aber Probleme, weil keine diplomatischen Beziehungen bestehen. Auch existierten mit Syrien und Irak keine Auslieferungsabkommen. Wie viele IS-Kämpfer bisher gezielt zurückgeholt worden sind, ist nicht bekannt. Die Parlamentarier stimmten 2014 über das Abgeordnetengesetz ab, das die Diäten neu regelte. Foto: Wolfgang Kumm/dpa Alltag auf deutschen Bahnhöfen: Eine Informationstafel der Deutschen Bahn kündigt Verspätungen an. Frankfurt –2018 flossen 53,6 Millionen Euro Entschädigungen an die Bahnkunden zurück, im Jahr zuvor waren es gerade mal 34,6 Millionen Euro gewesen. Insgesamt füllten 2018 2,7 Millionen Menschen das Fahrgastrechte-Formular aus, ein Drittel mehr als 2017. Die durchschnittliche Entschädigungssumme stieg damit von 19 auf 20 Europro Kunden. Hintergrund: Ab einer Stunde Verspätung steht den Reisenden eine Rückerstattung von 25 Prozent des Fahrpreises zu, bei mehr als zwei Stunden ist es bereits die Hälfte. Kunden müssen dazu lediglich ein Formular ausfüllen und dieses innerhalb eines Jahres in einem DB- Reisecentereinreichen. Doch damit nicht genug: Das Europaparlament fordert nun, bereits ab einer Stunde Verspätung die Hälfte des Fahrpreises zurückzuzahlen –abeineinhalb Stunden dann sogar 75 Prozent. Verbindlich ist der Beschluss aber nicht, Entschädigungen werden national geregelt. „Wir begrüßen diese Forderung“, so Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband „Pro Bahn“ gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir wollen Entschädigungen auf möglichst hohem Niveau“, so Naumann. Allerdings sei der Wettbewerb nicht fair geregelt. Denn anders als Fluggesellschaften kann sich die Bahn bei Verspätungen nicht auf „höhere Gewalt“berufen. Sie zahlt immer. Daniela Kluckert (FDP), Vize-Vorsitzende des Verkehrsausschusses,zum RND: „Druck auszuüben ist richtig. Es muss finanziell wehtun, sonst ändert sich nichts.“ Ähnlichwie „Pro Bahn“ favorisiert Kluckert ein Modell, das bei Entschädigungen nicht nur auf den einzelnen verspäteten Zug schaut, sondern die gesamte Reise der Kunden als Grundlage nimmt. Foto: Lino Mirgeler/dpa Foto: imago/APress Brüssel –Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der CDU/CSU gehören, kann einer Umfrage des Europaparlaments zufolge im Mai wieder als stärkste Kraft hervorgehen: 183 der 705 Sitze entsprächen einem Anteil von 26 –minus drei Prozent im Vergleich zu 2015. Polen und Israel streiten Warschau –Der ursprünglich für heute geplante Gipfel der Visegrád-Gruppe und Israels in Jerusalem findet nach der Absage Polens nicht statt. Hintergrund ist ein Streit zwischen Israel und Polen, in dem es darum geht, ob Polen mit den NS-Besatzern im Zweiten Weltkrieg kollaboriert habe. USAwichtigster Markt Berlin –Die USA bleiben ungeachtet des Handelsstreits wichtigster Einzelmarkt für Deutschland. In das Land gingen 2018 Waren „Made in Germany“ im Gesamtwert von 113,5 Milliarden Euro. Aus den USA importierte Deutschland Waren im Wert von rund 65 Milliarden Euro.
Seite 1: Enteignungen: Müller bläst Revolu
Seite 5 und 6: * SEITE5 BERLINER KURIER, Dienstag,
Seite 7 und 8: * Fotos: dpa, imago, camcop media/K
Seite 9 und 10: * Panda-Oscar Meng Meng BERLIN 9 Da
Seite 11 und 12: * BERLINER KURIER, Dienstag, 19. Fe
Seite 13 und 14: BERLINER KURIER, Dienstag, 19. Febr
Seite 15 und 16: Leser- MEINUNG Die Leser-Seite in I
Seite 17 und 18: RECHT Die wichtigsten Urteile der W
Seite 19 und 20: SEITE19 BERLINER KURIER, Dienstag,
Seite 21 und 22: * SEITE21 BERLINER KURIER,Dienstag,
Seite 23 und 24: * BERLINER KURIER, Dienstag, 19. Fe
Seite 25 und 26: BERLINER KURIER, Dienstag, 19. Febr
Seite 27 und 28: FERNSEHEN 27 KABEL 1 RBB MDR RTL 2
Seite 29 und 30: PANORAMA BERLINER KURIER, Dienstag,
Seite 31 und 32: * PANORAMA 31 ICE entgleist:240 Rei

Berliner Kurier 19.02.2019

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?