Berliner Kurier 15.03.2019

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* POLITIK MEINE MEINUNG Von Christian Burmeister Der Mut,sich unbeliebt zu machen GenervtePatienten, lange Wartezeiten, gestresstes Personal: Wer jemalsinder Notaufnahme einesKrankenhauses war, kennt dieseZustände. Gesundheitsminister Spahnwill nun Druck von den Notaufnahmennehmen.Viele Menschengehen heute bei kleinstenBeschwerdenoder Wünschen in die Notaufnahme statt in eine Arztpraxis. Andere, vor allem in ländlichenGebieten, aus purer Not, weil es kaum Arztpraxen gibt. Es ist richtig,dass Spahnversucht, mit positivenAnreizen für Ärzte und Patienten die Situation zu entspannen. Ob das Vorhaben gelingt, ist aber fraglich. Womöglich kommt Spahn früheroder später auch um unpopuläre Maßnahmen nicht herum – wie einer Gebührfür Bagatellfälle in Notaufnahmen. Wer aus Bequemlichkeit ins Krankenhausgeht, um sich eine Grippeimpfung verpassen oder seinenMundgeruch behandelnzulassen, gefährdet im schlimmsten Fall Menschenleben. Solches Verhalten mit einerkleinen Strafgebührzubelegen, wäredurchaus eine zu rechtfertigende „Erziehungsmaßnahme“ – zumal es in solchen Fällen gute, kostenloseAlternativen gibt. MANN DESTAGES Beto O’Rourke Der frühere Kongressabgeordnete Beto O’Rourke bewirbt sich um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Er gab seine Bewerbung für die Präsidentenwahl 2020 offiziell per Video bekannt. Er wolle alles geben, um „dem Versprechen Amerikas gerecht zu werden“, sagte O’Rourke in dem Videoauftritt. Der 46-jährige Texaner gilt als Hoffnungsträger in der Auseinandersetzung mit Donald Trump. Foto: Imago/Zuma Press Zu viele Bagatellfälle: Notaufnahme in Nöten Unions-Politiker erwägt „Strafgebühr“ für Missbrauch durch Patienten.Spahns neues Termin-Gesetz Berlin – Überfüllte Wartebereiche und gestresste Ärzte: Die Notaufnahmen in vielen Krankenhäusern sind heute oft selbst in Not. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht eine der Ursachen in der Anspruchshaltung vieler Menschen gegenüber dem Gesundheitssystem. Ein Politiker aus Bayern hält eine Gebühr für Notaufnahmen für einen Teil der Lösung. Foto: Sven Braun/dpa Vereinbarte Arzttermine nicht wahrzunehmen oder vier Wochen Rückenschmerzen haben und dann mal in die Notfallambulanz gehen, weil es gerade passt –das geht nicht“, so Minister Spahn zum RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen hier eine bessere Steuerung. Jemand, der akut krank ist, muss sofort versorgt werden – das ist klar.“ Hintergrund: 38 Prozent der Patienten steuern die Notaufnahme im Krankenhaus trotz geöffneter Arztpraxen an, auch wenn er bei nicht lebensbedrohlichen Beschwerden Hilfe benötig, so ein Forsa- Umfrage. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die Aussagen des Gesundheitsministers: „Es ist falsch, Patienten zu beschimpfen, die sich um ihre Gesundheit Sorgen machen und trotzdem zum Teil monatelang geduldig auf einen Facharzttermin warten“, sagte er dem RND. „Ich glaube nicht, dass sich das Anspruchsverhalten deutscher Patienten groß von dem in Frankreich oder den USA unterscheidet“, so Lauterbach weiter. Im Gegenteil: Für die häufigen Arzt-Patienten- Kontakte sind ausSicht des Gesundheitspolitikers vor allem die Mediziner selbst verantwortlich. „Ärzte bestellen Patienten zu oft und wegen jeder Kleinigkeit neu ein. Bevor sie über die Anspruchshaltung der Patienten klagen, sollten sie daran etwas ändern.“ Am Mittwoch hatte der Bundestag mit den Stimmen der großen Koali- Stephan Pilsinger (CSU) erwägt eine„Strafgebühr“ für Missbrauch des Notrufs. Warum Merkel bleibt Eine der unsinnigsten politischen Diskussionender letzten Zeit geht darum, ob Angela Merkel ihr Amt als Bundeskanzlerin für Annegret Kramp-Karrenbauer räumen kann oder soll. Das kann sie natürlich nicht, denn dazu gehören zwei – neben der Union nämlich auch der Koalitionspartner SPD. Merkel kann selbstverständlich, aus welchen Gründen auch immer, zurücktreten. Die SPD müsste dann im Bundestag Frau Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundeskanzlerin wählen. Doch das könnte sie nur tun, wenn sie einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln und der Partei zur Abstimmung vorlegenwürde. Angesichts des ohnehin großen Widerstandes in der SPD gegen die große Koalition ist das aber völlig ausgeschlossen. Die Alternative wäre eine Jamaika-Koalition der CDU/ CSU mit den Grünen und der FDP. Auch diese gibt es nur theoretisch. Denn die Grünen würden nur kleinsterPartner, Medizinisches Personal in der Notaufnahme des Klinikums der Uni München. tion Spahns Terminvergabeund Vorsorgegesetz verabschiedet. Zentrale Botschaft: Ärzte erhalten Prämien, wenn sie Patienten schneller einen Termin geben. Und wer sich als Patient verpflichtet, grundsätzlich zunächst zum Hausarzt zu gehen, soll von der Krankenkasse Geld zurückbekommen. Dassoll mithelfen, auch die Notaufnahmen zu entlasten. Zudem will Spahn ab 2020 gemeinsame Notfallleitstellen und integrierte Notfallzentren in Kliniken einrichten, die Patienten direkt telefonisch und bereits von zu Hause aus an die richtige Stelle beziehungsweise den richtigen Arzt leiten sollen. Stephan Pilsinger, CSU-Bundestagsabgeordneter und (in Teilzeit) praktizierender Arzt an einem kommunalen Krankenhaus in München, kennt das Problem überfüllter Notaufnahmen aus eigener Erfahrung.Die Maßnahmen Spahns hält er für sinnvoll. Er kann sich aber vorstellen, noch einen Schritt weiterzugehen: „Wer die Notaufnahmen mit medizinischen Lappalien als Hausarztersatz missbraucht, sollte 10 Euro Gebühr bezahlen. Denn er verlängert die Wartezeiten für die echten Notfälle.“ Laut Pilsinger würde das die Notaufnahmen entlasten und zu einer stärkeren Nutzung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes führen: „Unter 116117 oder 116117.de kann man sich sogar kostenlos einen Arzt nach Hause bestellen.“ Spreng- Stoff Der Journalist und Politik-Berater Michael H. Spreng schreibt jeden Freitag im KURIER obwohl sie bei den jüngsten Wahlen und Umfragen ihre Stimmenanteile fast verdoppelt haben und weit vor der FDP liegen. Es gibt also nur eine Möglichkeit, Frau Merkel auszutauschen –nämlich durch Neuwahlen. Daran kann derzeit – außer den Grünen und der AfD –keine der Parteien ein Interesse haben. Die CDU dümpelt immer noch bei 30 Prozent und die SPD bei 15. Bleibt also realistisch nur eines, falls die SPD nicht die Nerven verliert: Angela Merkel macht als Bundeskanzlerin einfach bis 2021 weiter. Und dann muss Annegret Kramp-Karrenbauer als Kandidatin zeigen, ob sie auch Bundestagswahlen gewinnen kann. Foto: Sven Hoppe/dpa
* SEITE3 BERLINER KURIER, Freitag, 15. März2019 London will Brexit-Verlängerung Unterhaus votiertfür Fristverlängerung überden 29. Märzhinaus. May hofft jetzt auf neue Chance NACHRICHTEN Merz bekräftigt Interesse Berlin –Das britische Unterhaus zockt weiter um den Brexit: Zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt hat das Parlament für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in London mit 412 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen. Mehrere Änderungsanträge wurden zuvor abgelehnt: Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachensich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen Premierministerin Theresa May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess. Der ursprüngliche Brexit- Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. Das zwischen May und Brüssel vereinbarte Abkommen konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden. Die nun beschlossene Verlängerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 übrigen Mitgliedstaaten das billigen. May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten jetzt die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben. Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März –also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel –für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Mit der Zustimmung Brüssels für eine Brexit-Verschiebung wird gerechnet. Foto: Imago Berlin –Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sein Interesse an einem Posten in der Bundesregierung bekräftigt. „Wenn ich gefragt werde, bin ich bereit, ein Amt in der Regierung zu übernehmen“, sagte der unterlegene Bewerber um den Parteivorsitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nobelpreis? Kleine Gretaganz groß Oslo –Die Nörgler und Bedenkenträger werden nicht lange auf sich warten lassen: Drei Abgeordnete der norwegischen Sozialistischen Linkspartei haben die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg für den Friedensnobelpreis nominiert. „Wir haben Greta nominiert, weil die Klimabedrohung vielleicht einer der wichtigsten Beiträge zu Krieg und Konflikten ist“, zitierte die Zeitung „Verdens Gang“ Freddy André Øvstegård, einen der Abgeordneten. Das norwegische Nobelkomitee hatte Mitte Februar mitgeteilt, dass mehr als 300 Nominierungen für den diesjährigen Friedensnobelpreis eingegangen seien. Selbst wenn die junge Schwedin die renommierte Auszeichnung am Ende nicht erhalten sollte – einen triumphalenErfolg hat sie mit ihrer Bewegung bereits jetzt erzielt: „Die riesige Bewegung, die Greta in Gang gesetzt hat, ist ein enorm wichtiger Beitrag zum Frieden“, schrieb Øvstegård weiter. Im Rahmen der Bewegung „Fridays for Future“ sind heute rund 1660 Kundgebungen in 105 Ländern geplant. Bundesweit wollen heute Schüler an rund 200 Orten demonstrieren. GretaThunberg–ihr Auftritt jüngst in Hamburg(unten), ihr Treffen mit EU-Chef Jean-Claude Juncker (u.l.) GretaThunberg Ende Januar in Stockholm bei einer Preisverleihung während einer Sportsgala. Foto: Jens Büttner/dpa Scholz gibt den Sparer Berlin –Knatsch um das Geld: SPD-Finanzminister Olaf Scholz muss dieser Tage den Etat 2020 aufstellen – und will nicht mehr alle Wünsche der Ministerkollegen erfüllen. Allein Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll rund 2,5 Milliarden Euro einbüßen. 19 000 Euro Strafe Berlin –Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss wegen eines Regelverstoßes ein Ordnungsgeld von mehr als 19000 Euro zahlen. Strenz hatte Einkünfte aus einer Nebentätigkeit –bis zu 30 000 Euro aus Aserbaidschan –zuspät gemeldet. Orbáns Entschuldigung Budapest –Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat sich laut seinem Regierungssprecher bei der Europäischen Volkspartei für seine Anti-EU-Rhetorik entschuldigt. Er kam Forderungen aus dem Kreis der EVP nach, die den Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei fordern. Fotos: Daniel Bockwoldt/dpa, Maja Hitij/Getty, imago Foto: Andreas Eriksson/Imago MehrGeld fürOpfer Berlin –Deutschland wird seine finanzielle Hilfe für die unter dem Syrien-Krieg leidenden Menschen aufstocken. Beider Geberkonferenz in Brüssel kündigte Entwicklungsminister Gerd Müller an, die bereits gegebenen Zusagen noch einmal zu erhöhen, auf 1,44 Milliarden Euro.
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