Berliner Zeitung 20.03.2019

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8* Berliner Zeitung · N ummer 66 · M ittwoch, 20. März 2019 ························································································································································································································································································· Meinung SPD ZITAT Worte bleiben Worte, Macht bleibt Macht Melanie Reinsch wundertsich über die Berliner Genossinnen und Genossen. Wieder ist Raed Saleh zum SPD-Fraktionschef gewählt worden. Und wieder hat es keinen Gegenkandidaten gegeben. Doch das ist kein Zeichen tiefer Zufriedenheit, Einigkeit und Harmonie in der Fraktion. Das Gegenteil ist der Fall. Der Fraktionsvorsitzende ist umstritten, und die Stimmung in der Fraktion wankelmütig bis lethargisch. Selbst die Saleh- Gegner können sich nicht aufraffen, Mehrheiten zu bilden, geschweige denn, einen Herausforderer aus ihren Reihen zu bestimmen. Es fehlt schlichtweg an Selbstbewusstsein, sich Saleh zu stellen, weil damit eben auch eine Niederlage verbunden sein könnte. Auch der Versuch, eine Doppelspitze zu bilden, scheiterte. Zwar wurde eifrig diskutiert, aber es kam nicht mal zum zarten Versuch einer Abstimmung über diese Idee. Dabei hätte Saleh diese Dynamik strategisch klug für sich nutzen können: Er hätte den Vorschlag offensiv selbst auf den Tisch legen können. Schließlich wird Saleh auch nicht müde zu berichten, wie wichtig ihm Gleichberechtigung ist und dass es doch die SPD war,die den Frauentag als neuen Feiertag in Berlin einbrachte.Aber Wortesind eben Worte. Und Macht bleibt Macht, die Mann ungern teilt. Parité hin, Gleichstellung her. Mit einer von ihm selbst initiierten Doppelspitze wie sie Linke und Grüne längst haben, hätte Saleh ein Zeichen setzen und sicherlich einige in der Fraktion befrieden können. Auch der SPD mit ihren miserablen Umfragewerten hätte so ein öffentlichkeitswirksamer Schritt gut getan. So bleibt alles beim Alten und die SPD sollte sich nicht darüber wundern. Dass Saleh allerdings 26 Prozent weniger als beim letzten Mal bekam, sollte auch ihm zu denken geben. 5G-Auktion Marktmäßiger Unsinn Frank-Thomas Wenzel meint, dass durch dieVersteigerung letztlich alle verlieren. Das Drücken der Stoppuhr zu Beginn der Mobilfunkfrequenzauktion musste sein. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, hat am Dienstag das Ritual der legendären UMTS-Auktion des Jahres 2000 wiederholt. Damals schaukelten sich sechs Mobilfunker in unglaubliche Sphären hoch. Umgerechnet gut 50 Milliarden Euro zahlten sie insgesamt dafür, auf bestimmten Frequenzenfunken zu dürfen. Inzwischen ist klar, dass die Auktion damals selbstzerstörerisch gewirkt hat. Werüberlebte, litt noch viele Jahre unter den Folgen. Daszeigt: Auktionen, die gern wie Wunderwaffen des neoliberalen Wirtschaftens vorgezeigt werden, können schiefgehen. Die Gefahr ist auch bei der aktuellen 5G-Auktion groß. Drei, vier oder fünf Milliarden Euro dürften zusammenkommen. Es sind unnötige Ausgaben, die beim Ausbau der Netze fehlen werden. Der Bundesregierung ist das egal, sie will vor allem demonstrieren, dass die Sache richtig marktmäßig angegangen wird. Das Ergebnis ist allerdings schon jetzt zu erahnen: Diegroßen Drei (Telekom,Vodafone, Telefonica/O2) werden sich das angebotene Spektrum einigermaßen paritätisch aufteilen. Dafür gäbe es einen einfacheren und effizienteren Weg: Die Frequenzen einfach am runden Tisch kostenlos verteilen. Dann bräuchte es aber noch strenge Auflagen für den Ausbau. BeiVerstößen müssten Bußgelder drohen, die richtig wehtun. So könnte schnelles mobiles Internet zügig auch in die tiefste Provinz gebracht werden. Doch das riecht denVerantwortlichen offenbar zu sehr nach Obrigkeitsstaat. Bleibt zu hoffen, dass die Bieter nun nicht noch einmal in den Selbstzerstörungsmodus verfallen. 5G-Versteigerung –Hoffnung für Hüskens. Bund und Länder scheinen eine Zeitreise zu unternehmen –eine Reise zurück in die Zeit der Flüchtlingskrise von2015/2016. Plötzlich streitet der Bundesfinanzminister wieder mit den Länderchefs um die Übernahme der Kosten für die Integration Geflüchteter.Warenwir nicht schon mal weiter? Der Streit zwischen Finanzminister Scholz und den Ministerpräsidenten überrascht umso mehr, als derzeit keine akute Not besteht. Anders als drei Jahre zuvor registriert die Bundespolizei heute keine hundertfachen Grenzübertritte pro Tag. Die Asylbehörden werden nicht mit täglich Tausenden Anträgen konfrontiert. Unddie Zeltstädte und Turnhallen, in denen viele Syrer, Iraker und Afghanen damals Unterschlupf fanden, sind längst geräumt. DerAusnahmezustand ist vorüber. Ein Ende der Ausnahme-Ausgaben, wie Scholz’ Etatpläne es nun vorsehen, liegt somit nahe. Gewiss gab und gibt es im Alltag viele Schwierigkeiten. Aber dass die binnen kurzer Zeit erfolgte Unterbringung, Versorgung und Eingliederung Hunderttausender Flüchtlinge in Schule,Sozialsysteme und Arbeitsmarkt im großen Maßstab gelungen ist, ist eine deutsche Erfolgsgeschichte. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Kanzlerin Angela Merkel hatte damals zu größerer Flexibilität aufgerufen. Ein Ausdruck dieser Flexibilität war die sogenannte Integrationspauschale: DerBund stellte den Ländernfür die Jahre 2016 bis 2018 sieben Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Anders als ihr Name suggeriert, war die Integrationspauschale vorallem für kurzfristige Maßnahmen gedacht –und eben nicht für die Generationenaufgabe Integration. Dieses Oft werde ich gefragt, warum ich ausgerechnet dieses Jahr zum Jahr der frohen Kolumne ausgerufen habe. Nun, antworte ich, erstens konnte ich nicht wissen, dass die FDP die Agenda der Fleißigen (AdF) erfindet –was gefährlich nach Aufstand der Anständigen für Besserverdienende klingt oder Aufstehen mit goldener Kreditkarte –und zweitens: irgendjemand muss ja etwas tun gegen die grimmige Stimmung in der Welt, oder? Darum springe ich wie heute jeden Morgen aus dem Bett, reiße das Fenster auf, schreie ein Ja in den frischen Morgen und habe ein paar rohe Eier in der Hinterhand, um das Mitglied des Abgeordnetenhauses Harald Laatsch (AfD) begrüßen zu können. Laatsch meinte, Klimaaktivisten hätten Schuld am Attentat von Christchurch, weil sich der Attentäter als Ökofaschist bezeichnet hätte,was bei einem Massaker an Muslimen vielleicht nicht logisch ist, aber warum sollte Laatsch auch logisch sein, wenn die Beine kurzund die Nase lang sind. Vielleicht hatte ja auch Asterix die Schuld am Todvon Jesus Christus,weil die Römer spinnen. Alles ist möglich, überall gibt es Zusammenhänge. Mein Asterix-Lieblingsbuch spielt bei den Briten. Die Menschen dort heißen Teefax und trinken lauwarmesWasser.Meistens haben sie die Ruhe weg, wie heute auch, keine zwei Wochen vor dem B-Day, und immer noch ist keine Entscheidung gefallen. Viele schütteln ja den Kopf wegen all dem Chaos, aber ich bin ein großer Fander Liveübertragung aus dem Unterhaus und finde es prima, Integration Unnötiger Streit Marina Kormbaki findet, dass die Eingliederung geflüchteter Menschen keine reine Kostenfragesein darf. Missverständnis ist der Kern des jetzt hochkochenden Konflikts zwischen Scholz und den Ländern. Wobei der Umstand, dass die Länder mit der Integrationspauschale eine Zuwendung des Bundes verlieren, für deren Einsatz sie keinerlei Rechenschaft ablegen mussten, sicherlich auch ein Grund für den Groll der Ministerpräsidenten ist. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und seine Kollegen aus CDU und SPD pochen zu Recht auf die Unterstützung des Bundes bei der Integration von Einwanderern. Natürlich ist sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie endet nicht mit der Ankunft in Deutschland, sondern fängt da erst an. Integration erfordert Investitionen: in Schul- und Ausbildung, Wohnungsbau, KOLUMNE Die Fleißigen und die Frohen Volker Heise Filmemacher und Autor dass die entscheidenden Abstimmungen zur Primetime angesetzt werden, rund um das Abendbrot, aber noch vor der Champions- League, was gleich zwei spannende Ereignisse an einem Abend verspricht. Mein Lieblingspolitiker des Monats ist ein konservativer Abgeordneter,der 20 Minuten vorder Abstimmung über den Deal verzweifelt sagte, ihm bliebe nicht mehr viel Zeit, aber er wisse immer noch nicht, wie er sich BERLINER ZEITUNG/THOMAS PLASSMANN Infrastruktur. In Bereiche also, bei denen sich auch viele Einheimische eine bessere Ausstattung und Versorgung wünschen. Aber eine „Integrationspauschale“ reicht hierfür nicht aus. Die von Laschet und den Ministerpräsidenten verbreitete Vorstellung, dass ein Budgettopf überWohl undWehe des Zusammenlebens in Deutschland entscheidet, führt indie Irre. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft –zwischen Migranten und Einheimischen, aber auch zwischen Stadtund Landbevölkerung, Ost und West, oben und unten –muss der Politik mehr wert sein. Die Gesellschaft ist von kreuz und quer verlaufenden Konfliktlinien durchzogen. Umso unredlicher ist es, dass Laschet seine Forderung nach mehr Geld vom Bund mit dem Schreckensszenario eines Verteilungskampfes zwischen Deutschen und Nichtdeutschen bekräftigt. Er ermahnt Scholz, nicht die Lunte an den gesellschaftlichen Frieden zu legen –und tut dies mit der Warnung vor „Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge“ doch selbst. So schmälertLaschet seine Glaubwürdigkeit. Kommunen stecken nicht erst seit dem Flüchtlingszuzug 2015 in Geldnot. Um ihnen Perspektiven zu bieten, braucht es wirtschaftspolitische Konzepte, keine Kurzzeitpauschalen. Spielraum ist durchaus vorhanden –Deutschland erzielte letztes Jahr einen Milliardenüberschuss in Rekordhöhe. Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind nicht mit der Kollekte in der Kirche zu verwechseln. Eine Politik, die Geld für Integration ausgibt, tut dies nicht aus Milde und Barmherzigkeit. Ihr legitimes Kalkül ist es, aus Hilfsempfängern Arbeitnehmer und somit Steuerzahler zu machen. Je schneller, desto besser –für die Betroffenen und für die öffentlichen Haushalte. entscheiden solle: für Deal oder gegen Deal. Ich meine es ernst, denn der Mann hat mit sich gerungen, wie man als Abgeordneter mit sich ringen sollte, wenn man vor einer Entscheidung steht, die große Konsequenzen mit sich bringt und für die man die Verantwortung trägt. Was hilft der Fraktionszwang, wenn man sich abends doch im Spiegel ansehen muss. Wassich in England abspielt, ist kein beschämendes Schauspiel, sondern eine Party der Demokratie –und wie bei jeder vernünftigen Party gibt es haufenweise Scherben und irgendjemand kotzt immer auf den Teppich. Historische Ereignisse pflegen sich nicht nach Drehbuch zu ereignen und können auch nicht kontrolliertwerden. DasGegenteil ist der Fall. Sie sind meistens chaotisch, und werden Prozess auslöst, weiß nie, wie er enden wird. Der letzte französische König zum Beispiel rief 1789 die Generalstände ein, um den lästigen Adel mit Hilfe der Bürger zu zähmen, was ihn unter die Guillotine brachte. Daran sollten sich die Eliten Großbritanniens erinnern, die Mädchen und Jungs aus den exklusiven Clubs in Oxford und Cambridge, die ihre Macht in der EU schwinden sahen und zur Notbremse griffen: wer das Volk ruft, wirdessoschnell nicht wieder los. Der Brexit ist schließlich das größte politische Experiment seit dem Fall der Mauer, undwenn in zwei Wochen dienächste frohe Kolumne erscheint, sind die Würfel gefallen. Vielleicht. Danach fliegen die Eier? „Ich gebe zu, dass ich die Geschäftsordnung des britischen Parlaments aus dem 17. Jahrhundert nicht aktiv präsent hatte.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Hinweis des britischen Parlamentspräsidenten John Bercow, das Unterhaus dürfe kein weiteres Mal über denselben Brexit-Deal abstimmen. Bercowberief sich auf eine Regel aus dem Jahr 1604. AUSLESE Ein Koloss auf tönernen Füßen Die mögliche Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank sorgt vor allem für Kritik. „Die Politik lässt sich offenbar von schierer Größe blenden“, kommentiert etwa die Stuttgarter Zeitung.„In den Zeiten der Finanzkrise hätte das Diktum noch gelautet: ‚too big to fail‘, zu groß, um pleitegehen zu können –eine Bank also, die im Zweifel vom Steuerzahler gerettet werden müsste.Tempi passati. Dass die Erfahrungen aus den Jahren nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers so einfach ignoriert werden, macht sprachlos.“ „Kein gutes Szenario“, findet auch der Tagesspiegel.„Wäre die neue Superbank stark und gesund, könnte man das noch in Kauf nehmen. Doch ihre Probleme werden die beiden Häuser durch die Fusion nicht los. Etwa das schwächelnde Investmentbanking und die immer neuen Vorwürfe zur Geldwäsche bei der Deutschen Bank. Diemauen Gewinnaussichten und die Milliarden Euro in italienischen Staatsanleihen bei der Commerzbank. Durch die Fusion entstünde also nur eine neue Bank –mit alten Problemen.“ Auch im Ausland sorgt das Szenario für Kopfschütteln. „Beide deutsche Banken erinnern an einen Koloss auf tönernen Füßen“, meint die konservative Zeitung Lidove noviny aus Tschechien. „Das Ergebnis könnte ein schwankender Riese sein, den man um jeden Preis auf den Beinen halten muss.“ Christine Dankbar PFLICHTBLATTDER BÖRSE BERLIN Chefredakteur: Jochen Arntz. Mitglied der Chefredaktion: Elmar Jehn. Newsdesk-Chefs (Nachrichten/Politik/Wirtschaft): Tobias Miller, Michael Heun, Michaela Pfisterer. Textchefin: Bettina Cosack. Newsroom-Manager: Jan Schmidt. Teams: Investigativ: Kai Schlieter. Kultur: Harry Nutt. Regio: Arno Schupp, Karim Mahmoud. Service: Klaus Kronsbein. Sport: Markus Lotter. Story: Christian Seidl. Meinungsseite: Christine Dankbar. Seite 3: Bettina Cosack. Die für das jeweiligeRessortanerster Stelle Genannten sind verantwortliche Redakteure im Sinne des Berliner Pressegesetzes. Reporterin: Sabine Rennefanz. ArtDirektion: Annette Tiedge. Newsleader Regio: Sabine Deckwerth, Stefan Henseke, Susanne Rost. Newsleader Sport: Matthias Fritzsche, Christian Schwager. Hauptstadtredaktion: Gordon Repinski (Ltg.), StevenGeyer (Stv.). RND Berlin GmbH, GF: Wolfgang Büchner,Uwe Dulias. Autoren: Joachim Frank, Holger Schmale, Dieter Schröder,ArnoWidmann. Istanbul: Frank Nordhausen, Moskau: Stefan Scholl, Paris: Axel Veiel, Rom: Regina Kerner, TelAviv: Anja Reich, Washington: KarlDoemens. Redaktion: Berliner Newsroom GmbH, Berlin24 Digital GmbH, Geschäftsführung: Aljoscha Brell, Alte Jakobstraße 105, 10969 Berlin Lesertelefon: 030-63 33 11-457, E-Mail: leser-blz@dumont.de Berliner Verlag GmbH Geschäftsführer:Jens Kauerauf. Postadresse 11509 Berlin. Besucher:Alte Jakobstraße 105, Telefon: (030) 23 27-9; Fax: (030) 23 27-55 33; Internet: www.berliner-zeitung.de. Vertrieb: BVZ Berliner Lesermarkt GmbH, KayRentsch. Leserservice Tel.: (030) 23 27-77, Fax: (030) 23 27-76 www.berliner-zeitung.de/leserservice Anzeigen: BVZ BM Vermarktung GmbH (BerlinMedien), Andree Fritsche. Postfach 11 05 06, 10835 Berlin; Anzeigenannahme: (030) 23 27-50; Fax(030) 23 27-66 97 Es gilt Anzeigenpreisliste Nr.30, gültig seit 1.1.2019. Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH, Am Wasserwerk 11, 10365 Berlin, Internet: www.berliner-zeitungsdruck.de Die Berliner Zeitung erscheint sechs Mal in der Woche. Bezugspreis monatlich 45,90 €einschl. 7% Mehrwertsteuer,außerhalb vonBerlin und Brandenburg 49,50 €; AboPlus, inklusiveStadtmagazin tip 54,19 €(nur in Berlin und Brandenburg). Bezugspreis des Studentenabonnements monatlich 27,60 €, außerhalb vonBerlin und Brandenburg 28,50 €. Das E-Paper kostet monatlich 29,99 €einschl. 7% Mehrwertsteuer.Der Preis für Studenten beträgt monatlich 18,99 €.Im Fallehöherer Gewalt und bei Arbeitskampf (Streik/Aussperrung) besteht kein Belieferungs- und Entschädigungsanspruch. Erfüllung und Gerichtsstand Berlin-Mitte. Für unverlangt eingesandte Manuskripte oder Fotomaterial wird keineHaftung übernommen. Die Auflageder Berliner Zeitung wird vonder unabhängigen Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung vonWerbeträgerngeprüft. Die Berliner Zeitung ist die reichweitenstärkste Abonnementzeitung Berlins und erreicht laut Mediaanalyse 2018 in Berlin und Brandenburg täglich 274 000 Leser.
Berliner Zeitung · N ummer 66 · M ittwoch, 20. März 2019 – S eite 9 * ························································································································································································································································································· Berlin Die Polizei sucht Rebecca in einem Brandenburger See Seite 12 Absturz eines Lieblings: Nur noch wenige Anmeldungen an Johanna-Eck-Schule Seite 11 Bestätigung eines Umstrittenen: Raed Saleh bleibt SPD-Fraktionschef Seite 11 Stadtbild Klamotten und Kaffee Marcus Weingärtner hat die Bergmannstraße schon mal besser gefallen. Vor ein paar Wochen ging mir an dieser Stelle das drohende Schicksal„meines“ Spätis zu Herzen. Der kleine Laden in der Nähe der Bergmannstraße sollte schließen, der Betreiber lag über Kreuz mit den Anwohnern, man wurde sich nicht einig. Wie das eben so ist. Ein Zettel wies auf das Ende des Geschäfts hin, im Februar sollte Schluss sein. Doch man fand einen Kompromiss –den Späti, die Lebensader meiner Straße, gibt es weiterhin. Ein Glück, denn der Teil von Kreuzberg, in dem ich lebe,wirdimmer mehr zu einer Art monothematischer Fun-Meile mit angegliederter Textilindustrie, Coffee-to-go-Ketten, Tex-Mex-Buden und mittelpreisigen Asia-Restaurants. ImLadenlokal einer Boutique mit dem bräsigen Namen „Fräulein Sonntag“ war früher ein Eisenwarenhändler. Als ich neulich einen Dichtungsring für den Duschkopf brauchte,musste ich dafür einen anderen Stadtteil aufsuchen. Der Eisenwarenhändler fehlt mir. Ebenso wie der Fahrradladen. Mir fehlt auch der Mittelmeer-Feinkost-Familienbetrieb,der nach rund 20 Jahren geschlossen hat. Waswird da reinkommen? Wahrscheinlich die Fastfood-Kette Subway mit ihren pappigen Sandwiches. Oder eine weitere Starbucks-Filiale. Dann kann man sich mit seinem Starbucks-Kaffee für acht Euro in eines der scheußlichen Parklets setzen, die in den Straßenverkehr hineinragen und ungefähr so gemütlich sind wie ein Zahnarztstuhl. Aber die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg behauptet nach wie vor steif und fest, dass das doch eine tolle Sache sei, die von den Bürgern und Flaneuren begeistert angenommen werde. Ich habe da noch niemanden länger als fünf Minuten sitzen sehen. Und schon mal gar nicht zwischen Oktober und März, aber das schrieb ich hier schon mal. Der Verkehr hat sich auch trotz der Parklets nicht entschleunigt. Die Gefahr, mit seinem Coffee-to-go- Humpen von einem heranbretternden LKW erfasst zu werden, während man bei Nieselregen in einem Parklet sitzt, besteht also nach wie vor. DerVersuch, die Bergmannstraße vomVerkehr zu entlasten, ist so halbherzig wie völlig misslungen. Gleichzeitig übernimmt eine austauschbareFormdes Einzelhandels die Ladenlokale, die frei werden. So sieht ein Stadtteil aus, indem man es offenbar allen recht machen will, und in dem man andererseits Angst hat, irgendjemanden zu verprellen. Möchte man da länger zum Plausch verweilen? Nein! IMAGO/KITTY KLEIST-HEINRICH Parkzonen in Berlin 2019 Parkzone S-Bahn-Strecke Erst mal nur ein Vorschlag Im Roten Rathaus sieht man noch Diskussionsbedarf am Luftreinhalteplan der Umweltsenatorin VonPeter Neumann Die Nachricht hat viele Autofahrer aufgeschreckt. Mehr Parkzonen, höhere Parkgebühren, mehr Tempo 30 und 15 Durchfahrverbote für Diesel bis Euro 5: Das sieht der Entwurfdes neuen Berliner Luftreinhalteplans vor, den Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) vorgelegt hat. Doch offenbar sieht man im Roten Rathaus noch Diskussionsbedarf. „Es handelt sich um einen Vorschlag“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Beschlossen sei noch nichts, stellte die Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) fest. Erst am Ende des Beteiligungsverfahrens werde klar sein, was tatsächlich im Plan stehen wird, so Sünder.Die Ressortabstimmung, wie die Einbeziehung anderer Senatsverwaltungen heißt, habe noch nicht begonnen. Anfang Aprilsoll der Entwurf öffentlich ausgelegt und im In- Ringbahn MITTE ternet publiziertwerden.„Es wirdergebnisoffen diskutiert“, sagte die Senatssprecherin. Ende Mai soll der Senats seinen Beschluss fällen. Ob der Regierende oder die Senatskanzlei inhaltliche Bedenken haben, ließ Sünder offen. Doch es ist bekannt, dass sich Müller dafür eingesetzt hat, Dieselfahrverbote zu vermeiden. Bei drei „Mobilitätsgipfeln“ im Roten Rathaus ließ der Regierende nach Ideen suchen, mit denen die Luft sauberer werden könnte, die aber einschneidende Verkehrsbeschränkungen vermeiden. DerSPD-Politiker fürchtet, dass die Wirtschaft Schaden nimmt. HöhereParkgebühr noch nicht klar PANKOW CHARLOTTENBURG- WILMERSDORF TEMPELHOF- SCHÖNEBERG FRIEDRICHSHAIN- KREUZBERG NEUKÖLLN Viele Unternehmen sind auf Dieselfahrzeuge angewiesen. Allerdings sieht der nun vorgelegte Entwurfdes Luftreinhalteplans großzügige Ausnahmeregelungen vor. So sollen die Fahrverbote für Diesel bis Euro 5, die im Juli auf 15 Abschnitten in Kraft treten, für Taxis, Liefer- und Pflegedienste sowie Handwerker nicht gelten. Fahrzeuge dieser Betriebe sollen in die Straßen hineinfahren dürfen. Skepsis kam auch aus einer anderen Richtung und zu einem anderen Thema. Wie berichtet will Günthers Verwaltung die Bezirke dabei unterstützen, die Parkzonen bis Ende 2020 auszuweiten –von 40 auf 75 Prozent der Fläche innerhalb des S-Bahn- Rings. Die verkehrsvermeidende Wirkung der Maßnahme soll durch höhere Parkgebühren verstärkt werden. Der Senat will die Bezirke dazu animieren, das stündliche Entgelt auf drei Euro proStunde anzuheben. „Ob wir an bestimmten Orten 75 Cent pro Viertelstunde nehmen können, ist noch nicht klar“, sagte Sara Lühmann, Sprecherin des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg. Zwar sei es schon jetzt möglich, so viel Geld zu kassieren. Doch ob dies sinnvoll sei und wirklich so gemacht werden sollte, müsse sorgfältig geprüft werden. Dazu werden Wirtschaftspläne erstellt. „Die Gebührenhöhe in Münchner müsste man sein LICHTENBERG BLZ/REEG, QUELLE: SENAT der jeweiligen Parkzone bemisst sich in erster Linie am jeweiligen Parkdruck“, so Lühmann. „Wenn die Gebühren sehr hoch sind, besteht teilweise die Gefahr, dass der Wirtschaftsplan ins Defizit rutscht, weil dann kaum noch jemand von extern in den bewirtschafteten Zonen parkt.“ Dann sei nichts gewonnen. ADACfordertbillige Mittagstarife „Parkraum sollte nur dort bewirtschaftet werden, wo es ein gutes Nahverkehrsangebot gibt“, sagte Sandra Hass vom ADAC. „Diejenigen, die mangels Alternativen auf die Nutzung eines Autos angewiesen sind, dürfen nicht zusätzlich bestraft werden.“ Parkgebühren sollten nicht pauschal erhöht werden,und es sollte auch Angebote geben –etwavergünstigte Mittags-, Sonnabends- und Stadtrandtarife. Mit einer wichtigen praktischen Fragehätten sich die Planeroffenbar noch nicht befasst, etwa der Frage: „Wie kann der erhöhte Kontrollaufwand bewältigt werden?“ In mehreren deutschen Städten wird der Kauf von Elektrorollern finanziell gefördert –inBerlin nicht. Warum? Soviel steht fest: Je mehr Elektromobile auf den Berliner Straßen unterwegs sind, desto sauberer ist die Luft in dieser Stadt. Da stellt sich die Frage, warum der Senat nicht auch die Anschaffung von Pedelecs und Elektrorollern fördert –wie das in anderen Städten der Fall ist. Münchener müsste man sein – zumindest wenn es darum geht, einen Elektroroller anzuschaffen. Denn die Hauptstadt des Freistaats zahlt in diesem Fall einen attraktiven Bonus. Bis zu 2200 Euro Förderprämie werden geboten: 1000 Euro als Zuschuss für die Anschaffung, weitere 1000 Euro als Abwrackprämie für den alten Roller und 200 Euro Ökobonus, wenn das neue Gefährt mit Ökostrom betrieben wird. Auch die Anschaffung von Pedelecs wird in München bezuschusst, mit bis zu 500 Euro –jedoch nur,wenn ein Unternehmer oder Freiberufler kauft. Werbei den Göttinger Stadtwerken ein Ökostrom-Paket bestellt, kann sich einen E-Roller ins Haus liefern lassen. Ersparnis: bis zu 400 Euro. Ähnlich funktioniert ein Bonuspaket der Stadtwerke im westfälischen Lüdenscheid, bei dem es ebenfalls 400 Euro zu gewinnen gibt. Geringer fallen die Zahlungen in Würzburg, Erlangen und Mainz aus. In Berlin ist man allerdings skeptisch bis ablehnend. „Wir förderndie private Anschaffung von Elektrorollern nicht –unter anderem weil die Sharingmodelle aus unserer Sicht den Bedarf derzeit gut decken“, sagte Jan Thomsen, Sprecher der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos,für Grüne). Unternehmen wie Emmy und Coup bieten E-Roller zum Mieten an. Die Zweiräder warten auf Gehwegen auf Kunden, sie lassen sich per Appbuchen. Andreas Knie, Mobilitätsforscher vom Wissenschaftszentrum Berlin, sieht es ähnlich wie der Senat. „Alles, was elektrisch ist, hilft schon mal“, sagte er.„Aber wir sollten die Zahl der Gerätschaften deckeln, daher eine Förderung nur dann, wenn das Ganze im Sharing-Modus daher kommt.“ „Eine Förderung wäre nur dann sinnvoll, wenn Elektroroller wirklich als Alternative zum Auto genutzt werden“, sagte Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Wenn mit ihrer Hilfe nur der Kauf eines Drittautos vermieden werden soll, wären sie nicht notwendig. „Viel wichtiger ist aus meiner Sicht, dieInfrastruktur zu verbessern, um die Nutzung von Elektrorollern zuerleichtern“ –zum Beispiel mit Parkplätzen. (pn.) NACHRICHTEN Senat will Mietendeckel einführen DieMieten in Berlin sollen per Landesgesetz nach oben begrenzt werden. Dafür hat sich die rot-rot-grüne Landesregierung bei ihrer Sitzung am Dienstag ausgesprochen, teilte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit. DerSenat sei davon überzeugt, dass ein Mietendeckel„als zusätzliches Instrument“ zur Preisdämpfung außerordentlich wünschenswertsei,sagte Lompscher.Fragen zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit sollen geklärtwerden. Ziel sei, die Eckpunkte für ein Gesetz noch vorder Sommerpause vorzulegen. (ulp.) Barack Obama spricht am 6. April in Berlin Derehemalige US-Präsident Barack Obama kommt am 6. Aprilnach Berlin und wirdsich bei einer Veranstaltung den Fragen junger Menschen stellen. Dasteilte die Stiftung des US-Demokraten am Dienstag mit. DieObama-Stiftung rief dazu auf, für dieVeranstaltung in Berlin Fragen an den Ex-Präsidenten einzureichen. DenAngaben zufolge nehmen an dem „TownHall“ 300 junge Menschen aus Europa teil, die sich in Bereichen wie Zivilgesellschaft, Integration und Ernährungssicherung engagieren. Obama war zuletzt im Mai2017 in Berlin. (dpa) Journalist Billy Six will Bundesregierung verklagen Dernach vier Monaten aus venezolanischer Haft freigekommene deutsche Journalist Billy Sixwill die Bundesregierung verklagen. DerVater des 32-Jährigen, der für rechtskonservativePublikationen wie „Junge Freiheit“ arbeitet, begründete den Schritt am Dienstag mit angeblicher Tatenlosigkeit der deutschen Botschaft in Caracas und des Auswärtigen Amts.Dieses wies die Vorwürfe zurück und betonte,die Botschaft habe dem Journalisten „durchgehend zur Seite“ gestanden. (AFP) Mann in der Nähe vom Alex erstochen Offenbar völlig unvermittelt ist am Montagabend in Mitte ein 26-Jähriger erstochen worden. Er war kurz nach 22 Uhrauf dem Gehweg der Karl-Marx-Allee unterwegs.Erlief in Richtung Alexanderplatz. Plötzlich kam ihm ein unbekannter Mann entgegen, der ihn mit einer Stichwaffe angriff und verletzte.Der Angreifer flüchtete.Der Verletzte konnte noch mit seinem Handy den Notruf der Polizei wählen. Er starb am Tatort. DieHintergründe sind noch völlig unklar.Eine Mordkommission ermittelt. (kop.) US-Soldaten via Berlin zur Übung nach Polen unterwegs 1500 US-Soldaten sind auf dem Weg über Berlin zu einer internationalen Übung nach Polen. 600 Soldaten aus Texas trafen am Dienstag mit Flugzeugen in Tegel ein. Siewerden per Buszum Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie nahe Szczecin gebracht. „Die Bundeswehr ist an den Übungen nicht beteiligt, aber sie weiß Bescheid“, sagte ein Bundeswehr Sprecher.„Wirsicherndie Transporte nach Polen.“ (dpa)
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