Berliner Zeitung 16.05.2019

6* Berliner Zeitung · N ummer 112 · D onnerstag, 16. Mai 2019
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Wirtschaft
MÄRKTE
NACHRICHTEN
DAX-30 in Punkten
18.2.19
18.2.19
▲ 12099,57 (+0,90 %)
Rohöl je Barrel Brent in US-Dollar
Euro in US-Dollar
18.2.19
Stand der Daten:15.05.2019 (21:50 Uhr)
Alle Angaben ohne Gewähr
Gewinner
15.5.19
▲ 71,99 (+1,41 %)
15.5.19
▼ 1,1183 (–0,38 %)
Quelle
aus DAX und MDAX vom 15.05. zum Vortag
Lanxess 47,25 +3,32 WWWW
BMW St 70,00 +3,12 WWWW
LEG Immobilien 111,00 +3,06 WWWW
Daimler NA 54,30 +2,94 WWWW
DialogSemic. NA 34,46 +2,62 WWW
Hann.Rückvers. NA134,00
Verlierer
+2,60 WWW
15.5.19
aus DAXund MDAX vom15.05.zum Vortag
1&1 Drillisch 27,80 WWWWWWWWWWW –11,35
United InternetNA 31,61 WWWWWWW –6,29
E.ON NA 9,08 WWWWWW –5,82
thyssenkrupp 12,11 WWWWW –4,95
Osram Licht NA 27,35 WWW –2,53
Evonik Industries 25,72 WWW –2,35
Leitbörsen imÜberblick
52-Wochen Hoch/Tief 15.05. ±% z. 14.05.
Euro Stoxx 50 (EU) +0,64
3596/2909 3385,78
CAC 40 (FR) + 0,62
5657/4556 5374,26
S&P UK (UK) + 0,73
1590/1323 1476,49
RTS (RU) +0,44
1285/1033 1247,02
IBEX (ES) +0,54
10221/8286 9177,10
Dow Jones (US) +0,59
26952/21713 25682,78
Bovespa (BR) –0,74
100439/69069 91408,06
Nikkei (JP) +0,58
24448/18949 21188,56
Hang Seng (HK) +0,56
31521/24541 28311,18
Stx Singap. 20 (SG) –0,15
1635/1350 1547,33
Sparbriefe und
langfristigeAnlagen 5.000 Euro
Kundenkontakt 3Jahre 5Jahre 8Jahre
Crédit Agricole **
ca-consumerfinance.de 1,31 1,41 -
abcbank
abcbank.de 1,15 1,20 -
akf bank **
akf.de 1,05 1,20 1,20
Ziraat Bank
ziraatbank.de 1,05 1,20 -
VTB Direktbank
vtbdirekt.de 1,00 1,20 1,20
Targobank
targobank.de 0,60 1,10 -
Santander
santander.de 0,60 0,90 1,22
ING
ing.de 0,07 0,12 -
Deutsche Bank
deutsche-bank.de 0,05 0,05 0,30
Postbank
postbank.de - - -
Isbank
isbank.de 1,00 1,15 -
PSD Berlin Brandenburg
psd-bb.de - - 0,40
Mittelbrandenburgische Sparkasse
0331/898989 0,01 - 0,01
Berliner Sparkasse
030/86986969 - - -
Sparda-Bank Berlin
030/42080420 - - -
Mittelwert von 80 Banken 0,73 0,90 0,88
*Neukundenangebot
** Einlagensicherung 100.000 Euro
ERLÄUTERUNGEN Wechselnde Darstellung: Tagesgeld (Dienstag), Ratenkredit
(Mittwoch),Sparbriefe (Donnerstag), Festgeld (Freitag), Baudarlehen (Samstag).
Quelle:FMH-Finanzberatung
In derdeutschenPaketbranche arbeiten mehr als200 000 Beschäftigte. Viele werden schlecht bezahlt.
Von Frank-Thomas Wenzel
Paketboten sind zu Symbolfiguren
geworden – für
schlechte Bezahlung, extrem
lange Arbeitszeiten,
Ausbeutung. Arbeitsminister Hubertus
Heil (SPD) hat sogar von„mafiösen
Strukturen“ gesprochen. Doch
nun haben sich die Spitzen der großen
Koalition darauf verständigt, die
Arbeitsbedingungen der Zusteller
von Hermes, DHL &Cozuverbessern.
Miteinem neuen Gesetz zur sogenannten
Nachunternehmerhaftung
will die Bundesregierung „für
Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung
aller Paketzusteller und zugleich
für einen fairen Wettbewerb“
sorgen, heißt es in einem Ergebnispapier
der Koalitionsrunde vom
Dienstagabend.
In der Paketbranche arbeiten
mehr als 200000 Beschäftigte, die
Sendungen zu den Kunden bringen.
Es herrscht ein gnadenloser Konkurrenzkampf.
DieLöhne sind der größte
Kostenfaktor.Deshalbsetzen viele
Lieferdienste Sub- und Subsubunternehmen
bei der Zustellung ein.
Diese rekrutieren ihre Beschäftigten
in vielen Fällen unter fragwürdigen
Umständen in Osteuropa. Bei einer
bundesweiten Razzia der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit im Februar
haben die Beamten des Zolls bei jedem
sechsten Arbeitnehmer Ungereimtheiten
festgestellt.
Mit der Nachunternehmerhaftung
will die Bundesregierung nun
Auch Steinkohlestandorte bekommen Geld
Von Andreas Niesmann
Bundeswirtschaftsminister
Peter
Altmaier (CDU) plant, dass auch
Steinkohlestandorte vondem Sofortprogramm
der Bundesregierung zur
Bewältigung des Kohleausstiegs profitieren
sollen. Dasgeht aus dem Eckpunktepapier
des Wirtschaftsministeriums
für das geplante Kohleausstiegsgesetz
hervor, das Altmaier am
Mittwoch an seine Ressortkollegen
geschickt hat.
„An Steinkohlekraftwerksstandorten,
an denen der Steinkohlesektor
eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz
besitzt, sollen relevante Projekte
ebenfalls finanziell unterstützt
werden“, heißt es in dem 36-seitige
Papier,das dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland (RND) vorliegt.
Gegen die Ausbeutung
Neues Gesetz soll Arbeitsbedingungen der Paketboten verbessern
Grundrente: Bei zentralen
Themen herrscht in der großen
Koalition nach wie vor
ein Dissens. So besteht
Arbeitsminister Hubertus
Heil (SPD) auf einer Grundrente
ohne Bedürftigkeitsprüfung.Das
lehnt CDU-Generalsekretär
Paul Ziemiak
ab.Die Union wolle die Prioritäten
auf Investitionen in
die Zukunft und eine Entlastung
der Wirtschaft setzen.
Wirtschaftsminister Altmaier kommt beim Ausstiegsgesetz seinen Kritikern entgegen
ES BLEIBEN NOCH BAUSTELLEN
Klimapolitik: Der Koalitionsausschuss
konnte sich auch
nicht zu Beschlüssen zur Klimapolitik
durchringen. Während
die SPD eine CO 2 -Bepreisung
befürwortet, halten
die Christdemokraten eine
Ausweitung des Emissionshandels
für sinnvoller.Beim
Klimaschutz seien Sozialverträglichkeit
und Bewahrung
des Industriestandortes zu
berücksichtigen.
Bürokratieabbau: Verständigt
haben sich die Koalitionsspitzen
dagegen auf ein
Paketzum Bürokratieabbau.
Für kleine und mittelständische
Unternehmen soll es
laut Wirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) Entlastungen
vonmindestens einer
Milliarde Euro geben, außerdem
sind weitere Entlastungenfür
Bürger und Verwaltung
geplant.
Von„erheblicher Relevanz“ geht
das Wirtschaftsministerium aus,
wenn Steinkohlekraftwerke in einem
Landkreis für mehr als 0,2 Prozent
der Wertschöpfung verantwortlich
sind und der Standort als „strukturschwach“
gilt. Altmaier kommt damit
Kritikern entgegen. In seinem
Entwurfvom Aprilwaren Steinkohlestandorte
noch nicht berücksichtigt
gewesen.
Ansonsten haben es viele Regelungen
aus dem Eckpunkteentwurf
auch in das finalisierte Papier geschafft.
Neben dem Sofortprogramm,
das bis 2021 Mittel in Höhe
von240 Millionen Euro proJahr vorsieht,
will sich die Bundesregierung
gesetzlich verpflichten, bis zum Jahr
2038 maximal 14 Milliarden Euro an
Finanzhilfen für Länder und Gemeinden
zur Verfügung zu stellen,
die vom Braunkohleausstieg betroffen
sind. 37 Prozent der Mittel entfallen
auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg
bekommt 25,8 Prozent,
Sachsen 25,2 Prozent und Sachsen-
Anhalt 12 Prozent.
Darüber hinaus stellt die Bundesregierung
weitere Projekte in ihrem
Zuständigkeitsbereich mit einer Zielgröße
vonbis zu 26 Milliarden Euro in
Aussicht, die ebenfalls den Braunkohleregionen
zugutekommen sollen.
Hierzu zählen der Ausbau von
Straßen, Schienen und Breitbandverbindungen
sowie die Ansiedlung
von Bundes- und Forschungseinrichtungen
in den Regionen. Altmaiers
Eckpunkte nennen bereits einige
„prioritäre Projekte“, etwa den
Aufbau eines Fraunhofer Instituts für
FOTO: SINA SCHULDT/DPA
durchsetzen, dass die großen Paketdienste
dafür gerade stehen müssen,
wenn Subunternehmen für ihre Beschäftigten
keine Beiträge an Krankenkassen,
Renten- und Arbeitslosenversicherung
zahlen. Solche Regelungen
gibt es bereits für die
Fleisch- und die Bauindustrie.
Die Gewerkschaft Verdi begrüßte
die Beschlüsse der Groko: „Für die
Beschäftigten ist es gut, dass die Politik
handelt und nicht zögert“, sagte
die stellvertretende Verdi-Vorsitzende
Andrea Kocsis. Sie fügte hinzu:
„Wer Arbeit auslagert, muss dafür
verantwortlich bleiben.“
Stefan Sell, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler
an der Hochschule
Koblenz, lässt hingegen kein
gutes Haar an den Beschlüssen: „Den
Bürgernwirdsuggeriert, mit der Gesetzesinitiativeder
Bundesregierung
werde nun etwas substanziell gegen
die niedrigen Löhne für die Paketzusteller
getan. Doch das kann man leider
vergessen“, sagte Sell. Beim Mindestlohn
sei die Nachunternehmerhaftung
in der Paketbranche schon
längst gegeben. Dies lasse sich bislang
aber nur schwer durchsetzen,
weil die Beschäftigen selbst nachweisen
müssten, dass weniger als der gesetzliche
Mindestlohn von9,19Euro
pro Stunde gezahlt werde. Das geschieht
nach Sells Worten schon allein
deshalb nicht, weil es sich vielfach
um Arbeitnehmer mit geringen
Deutschkenntnissen handelt, die zudem
nicht in einer Gewerkschaft organisiertsind.
Sell macht zudem darauf aufmerksam,
dass es trotz bereits bestehender
Regelungen in der Bauund
der Fleischindustrie dort„keine
signifikanten Verbesserungen für die
Beschäftigten gegeben hat“. Es gebe
zu wenig Kontrollen. In Schlachthöfenetwa
sei die Zahl der Überprüfungen
seit 2015 halbiert worden. Der
Wissenschaftler macht sich dafür
stark, dass „die Kontrolldichte massiv
erhöht wird“. Generell fehle es in
Deutschland an einer schlagkräftigen
Arbeitsinspektion.
Sell betont überdies, dass der gerichtsfeste
Nachweis von nicht gezahlten
Beiträgen zur Sozialversicherung
kompliziertsei. Wenn Paketzusteller
kontrolliertwerden, stellt sich
nach seien Worten häufig heraus,
dass sie in diesem Moment auf 450-
Euro-Basis arbeiten. Tatsächlich
aber arbeiteten sie in Vollzeit. Den
Rest ihres Lohnes, der über die
450 Euro hinausgeht, bekämen sie
häufig gar nicht oder schwarzauf die
Hand. „Dieses Problem kann mit
dem geplanten Gesetz überhaupt
nicht adressiert werden“, sagte Sell.
Beate Müller-Gemmeke, Arbeitsmarktexpertin
der Grünen-Bundestagsfraktion,
bezeichnete die Nachunternehmerhaftung
als einen ersten
Schritt. Auch sie fordert, die geplanten
Regelungen mit „flächendeckenden
Prüfungen“ zu flankieren.
Geothermie und Energieinfrastruktur
in Brandenburg, NRWund Sachsen
oder den Ausbau der Bahnverbindung
Lübbenau-Cottbus.
„Mit den Eckpunkten zur Umsetzung
der Empfehlungen der Kommission
‚Wachstum, Strukturwandel
und Beschäftigung‘ schaffen wir die
Grundlage für neue Arbeitsplätze.“,
sagte Altmaier dem RND. „Wir fördern
unternehmerische Investitionen,
Ausbau von Infrastruktur und
Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen“,
fügte der
Minister hinzu. DieEckpunkte seien
eng mit Ländern, Regionen und den
Ressorts abgestimmt worden. „Mein
Ziel ist es,schnell damit ins Kabinett
zu gehen, um den Menschen in den
betroffenen Regionen Planungssicherheit
zu geben.“
Bundesweite Razzia wegen
Panama-Papers
Drei Jahrenach den Enthüllungen
der sogenannten Panama-Papers
sind Ermittler am Mittwoch wegen
des Verdachts der Steuerhinterziehung
zu einer bundesweiten Großrazzia
ausgerückt. DieBehörden
durchsuchten Wohnräume vonacht
vermögenden Privatpersonen und
elf Banken und Sparkassen sowie die
Geschäftsräume vonvierSteuerberatern,
wie die Staatsanwaltschaft
Frankfurtmitteilte.Die Steuerbehörden
haben die Privatleute im
Verdacht, über eine frühereGesellschaft
desDeutsche-Bank-Konzerns
Briefkastenfirmen gegründet und
Steuernhinterzogen zu haben. Die
Namen der durchsuchten Geldhäuser
wurden nicht genannt. (dpa)
Mehr Handytelefonate
als Festnetzgespräche
Beim Telefonieren laufen Smartphone
und Handy dem Festnetzanschluss
den Rang ab.Imvergangenen
Jahr telefonierten die Bundesbürger
laut Bundesnetzagentur erstmals
mehr mobil als klassisch. Rund
119 Milliarden abgehende Gesprächsminuten
zählte die Behörde
im Mobilfunk. Im Festnetz gab es
107 Milliarden Gesprächsminuten.
ZumVergleich:Vier Jahrezuvor hatten
die Menschen in Deutschland
noch mehr als 150 Milliarden Minuten
vonfesten Anschlüssen telefoniert.
Seit dem Wegfall der Roaminggebühren
in der EU greifen auch
Urlauber häufiger zum Smartphone
für den Anruf in die Heimat. (dpa )
Glänzende Geschäfte
mit Sonnenenergie
Nach schwierigen Jahren erwartet
die Solarbranche einen neuerlichen
Boom des Sonnenstroms in der
Bundesrepublik. Auslöser sind die
lahmenden Fortschritte bei der Erreichung
der deutschen CO 2 -Einsparziele
und die starkgesunkenen
Produktionskosten für Solarstrom.
Um dieKlimaschutzziele der Bundesregierung
zu erreichen, müsste
es nach Berechnungen des Bundesverbands
Solarwirtschaft einen jährlichen
Zubau vonetwazehn Gigawatt
Fotovoltaik im Jahr geben. Damit
müsse die jährlich installierte
Leistung vervierfacht werden. (dpa)
Trump will Autozölle
angeblich aufschieben
US-Präsident Donald Trump will
nach Informationen der Finanznachrichtenagentur
Bloombergseine
für diesen Samstag anstehende
Entscheidung über die Einführung
vonZöllen auf Autoimporte aus der
EU verschieben. DieEntscheidung
soll bis zu sechs Monate hinausgezögertwerden,berichtete
die US-
Agentur unter Berufung auf Quellen
im Weißen Haus.Die US-Regierung
äußerte sich auf Anfrage zunächst
nicht. DieEU-Handelskommissarin
Cecilia Malmström hatte bereits vorige
Woche gemutmaßt, dass es zu
einer Verschiebung kommen könnte.Trump
droht seit Monaten mit
den Autozöllen, die vorallem deutsche
Marken treffen würden. (dpa)